Die Lebensmittelsouveränität für eine gesunde Lebensweise muss gesichert sein, ebenso ein auskömmliches Einkommen in der Landwirtschaft, beides aber im Einklang mit Umwelt-, Klima und Naturschutz, sonst ist es keine zukunftsfähige Landwirtschaft. Diese Ziele gegeneinander auszuspielen, ist ein Grundfehler des aktuellen Agrarsystems. Insbesondere der geringe Selbstversorgungsgrad von Obst und Gemüse ist ein Problem, das gelöst werden muss. Die Sicherung der Welternährung muss grundsätzlich vor Ort unterstützt werden und darf kein Alibi für die Exportorientierung bleiben.

Die Tierhaltung wird wesentlicher Bestandteil der Landwirtschaft bleiben. Umso wichtiger ist es, sie zukunfts-, weil tier-, umwelt- und klimagerecht umzugestalten. Eine flächengebundene Tierhaltung ist ebenso notwendig wie der Schluss regionaler Stoffkreisläufe oder kurze, kooperative Lieferketten. Dazu werden z. B. haltungsnahe Schlachtmöglichkeiten genauso gebraucht wie geringere Tiertransportzeiten oder bessere Düngeverwertung vor Ort.

DIE LINKE möchte die Gemeinsame Agrarpolitik auf eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft orientieren. Dazu gehört die einkommenswirksame Honorierung öffentlicher Leistungen wie Tierwohl-Leistungen als elementarer Bestandteil. Am nötigen Umbau müssen die am bisherigen System profitierenden Verarbeitungs- und Handelskonzerne angemessen finanziell beteiligt werden. Außerdem müssen kostendeckende Erzeugerpreise gesichert werden, z. B. durch kartellrechtliche Instrumente gegen Marktübermacht und konsequentes Verbot unfairer Handelspraktiken über eine Generalklausel. Ein verpflichtendes, staatliches Tierwohlsiegel kann zu mehr Vertrauen beitragen und nötige Transparenz für Verbraucher:innen herstellen.

Durch das Kompetenznetzwerk Nutzierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, findet auch eine wissenschaftliche Begleitung der Tierwohlstandards statt, auch wenn DIE LINKE das Fehlen der tierärztlichen Verbände und Wissenschaft kritisiert. Daneben werden durch die Ressortforschung und die Wissenschaftlichen Beiräte beim BMEL regelmäßig wissenschaftliche Studien und Gutachten vorgelegt, die endlich angemessen berücksichtigt werden müssen. DIE LINKE wird mit kritischen Nachfragen und Nutzung aller verfügbaren parlamentarischen Instrumente weiterhin den Prozess kritisch fordernd begleiten, aber dabei immer auch das Wohl der Menschen im Blick behalten, die die Tiere betreuen. Eine sozial gerechte Finanzierung ist ebenso zwingende Voraussetzung für den Erfolg der Transformation wie faire landwirtschaftliche Einkommen.

Die notwendigen besseren Umwelt- und Tierwohlstandards als reinen Wettbewerbsnachteil zu verstehen, geht am Problem vorbei. Die notwendige Anpassung ist Voraussetzung für eine gesellschaftliche akzeptierte Tierhaltung, ohne die sie keine Zukunft hat. Allerdings wird eine europäische Harmonisierung gebraucht, die aber nicht als Ausrede missbraucht werden darf, nicht zu handeln. Ebenso müssen soziale, ökologische sowie Klimaschutzstandards Teil fairer Wettbewerbsregeln werden, damit sie nicht „wettbewerbsverzerrend“ wirken. Durch wahre und klare (Herkunfts-)kennzeichnung und Transparenz sind Verbraucher:innen bereit, heimische und nachhaltige Produkte zu bevorzugen. Lebensmittelpreise dürfen allerdings nicht länger vor allem Konzernprofiten dienen.

DIE LINKE fordert schon lange flächengebundene Tierhaltung, haltungsnahe Schlachtmöglichkeiten und die Förderung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Wir teilen die Ansicht, dass dies notwendig ist, um die Menge unnötiger Tiertransporte drastisch zu reduzieren. Aber solche Strukturen helfen auch gegen übermächtige Konzernstrukturen, die aber auch kartellrechtlich begrenzt werden müssen. Allerdings wird auch eine konsequente Überprüfung des Regelwerks für regionale Strukturen gebraucht, z. B. hinsichtlich Hygieneauflagen, die entweder unnötig teuer sind oder deren Umsetzung finanzieller Unterstützung bedarf.

Sie sollen genetische Vielfalt sichern, Qualzucht verhindern und wieder stärker auf Mehrnutzungstypen orientieren. Lebendtiertransporte wollen wir auf maximal 4 Stunden begrenzen. Längere Transportzeiten müssen, soweit überhaupt sinnvoll, mit genetischem Material realisiert werden. Um die aktuell wachsenden Risiken durch Tierseuchen/Zoonosen, insbesondere aber nicht nur infolge globaler Handels- und Personenströme zu reduzieren, sollen Tierzucht- und Tierhaltungsstrukturen wieder stärker auf regionale, kooperative Kreisläufe orientiert werden.

Agrarwende: Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege und industrielle Massenproduktion. Das System der EU-Agrar-Subventionen ist nicht nachhaltig, wir wollen Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren und nicht mehr an der Fläche. Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte wollen wir beenden. Bäuerliche Landwirtschaft meint einzelbäuerliche Landwirtschaft. DIE LINKE steht dagegen für vielfältige Agrarstrukturen, die auch kooperativ organisiert sein können. Wir halten eine starke, voneinander lernende Allianz regional verankerter Agrarbetriebe gegen landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke für existenziell. Als industrielle Landwirtschaft versteht DIE LINKE eine von der Region (Flächennutzung, Versorgung) losgelöste Landwirtschaft, die keine Antwort auf die drei Krisen (soziale, biologische Vielfalt und Klima) in der Landwirtschaft ist.