Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Zuse-Gemeinschaft

Zuse

Zuse-Gemeinschaft

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Die Institute der Zuse-Gemeinschaft (IZG) sind praxisnahe Ideengeber für deutsche KMU. Wie setzen Sie sich nach der Wahl für die Einführung eines Haushaltstitels für die gemeinnützigen, nicht Bund-Länder-grundfinanzierten IZG und damit für die mittelständische Forschung im Bundeshaushalt ein?
DIE LINKE. tritt dafür ein, die Zuse-Gemeinschaft als integralen Teil der deutschen Forschungslandschaft zu etablieren und dementsprechend an öffentlicher Forschungsförderung zu beteiligen. Gemeinsam mit den Ländern sollte der Bund in Anlehnung an den Pakt für Forschung und Innovation eine Finanzierung vereinbaren und Vorgaben zur Nachwuchsförderung, Gleichstellung etc. formulieren. So könnten perspektivisch auch weitere und neue Forschungsgemeinschaften des Mittelstandes gefördert werden.

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Welchen Stellenwert räumen Sie der angewandten Forschung und ihrer Förderung über Programme des BMWi, des BMBF und weiterer Ministerien/Organisationen für den Aufschwung nach der Corona-Krise ein? Wie wollen Sie den Forschungstransfer in die Praxis stärken und welche weiteren politischen Maßnahmen werden Sie ergreifen?
Anwendungsorientierte Forschung, einschließlich sozialer Innovationen, leistet einen wesentlichen Beitrag zu technischen Fortschritten, die zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen unserer Gesellschaft nötig sind und sozial eingebettet werden müssen. Bei der Transformation unseres Wirtschaftslebens hin zu Ressourceneinsparung, Klimaneutralität, neuen Verfahrens- und Bauweisen sowie zu modernen Konzepten von Mobilität und Zusammenleben sind angewandte Forschung ebenso wie die entsprechenden Einrichtungen und Hochschulen unabdingbar. Die Förderung angewandter Forschung muss zielgerichtet sein, um tatsächliche Innovation zu ermöglichen. DIE LINKE. unterstützt open access-Strategien und den freien Austausch von Forschungsdaten.

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Das BMWi stärkt KMU durch eine Reihe themenoffener, wirtschaftsnaher Forschungsprogramme (ZIM, INNO-KOM, Industrielle Gemeinschaftsforschung, Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle + Pionierlösungen). Wie setzen Sie sich für eine Verstetigung mit einem sinnvollen Aufwuchs dieser Maßnahmen ein?
KMU treiben Fortschritt und Innovation und sind zusammengenommen die größten Arbeitgeber. Deshalb ist es elementar wichtig, dass sie am Forschungs- und Innovationsgeschehen teilhaben und dabei von der öffentlichen Hand durch Förderprogramme und logistische Hilfen unterstützt werden. Die Förderung und Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft muss in der öffentlichen Forschungspolitik einen Schwerpunkt bilden, da diese in der Regel über geringere eigene FuE-Kapazitäten verfügen als Großunternehmen. Denkbar wäre dazu eine stärkere Beteiligung des BMBF an den bestehenden Förderprogrammen, so dass dessen Bemühungen um eine Verbesserung von Transfer und Translation direkter KMU zugutekommen.

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Die Mittelstandsförderung des BMBF erfolgt entlang der Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung und des Zehn-Punkte-Programms des BMBF für mehr Innovation in KMU "Vorfahrt für den Mittelstand" mit starkem Bezug zu großen gesellschaftlichen Themen. Wie stehen Sie zur Ergänzung dieser Programme um einen themenoffenen Baustein, um der Innovationskraft des deutschen Mittelstandes noch schneller folgen zu können?
DIE LINKE. steht für eine Forschungsförderung, die dem Gemeinwohl der Gesellschaft und dem sozial-ökologischen Umbau dient. Eine Verengung der Förderung auf bestimmte Themengebiete ist daher nicht zielführend und eine Öffnung der bestehenden Programme für weitere Innovationsfelder sollte angestrebt werden. Dabei sollen neben technischen Innovationen auch explizit soziale Innovationen gefördert werden. In diesem Zusammenhang möchten wir auch die Umsetzung von Konzepten wie Open Innovation unterstützen, welche die Zivilgesellschaft in die Entwicklung von Innovationen mit einbezieht.

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In der Zeit nach der Corona-Pandemie müssen KMU Zukunftsfelder besetzen und schnell neue Technologien implementieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wie beteiligen Sie die Zuse-Gemeinschaft an der Ausgestaltung der Mittelstandsförderung im Rahmen eines möglichen Konjunkturpakets?
Die Zuse-Gemeinschaft sollte künftig selbstverständlicher als integraler Bestandteil der unabhängig finanzierten, außeruniversitären Forschungslandschaft angesehen und beteiligt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass sie als sachverständige Einrichtung regelmäßig an Beratungen zu Entscheidungen von Parlament und Regierung herangezogen wird und ihre Stellungnahmen zu forschungspolitischen Fragen berücksichtigt werden. Auch in diesem Bereich gilt es, die Beteiligung des Mittelstandes zu stärken, um Programme zur Überwindung der Corona-bedingten Konjunktureinbruchs zielgenau auf die Bedarfe von KMU auszurichten. Eine große Stärke der deutschen Wirtschaft besteht in der Vielzahl und Diversität innovativer und technologieaffiner KMU, die zu der anstehenden Nachhaltigkeitswende wichtige Beiträge leisten können und sollen.