Die unverkennbar schlechteren Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen am Sport im Sinne von Artikel 30 der UN-BRK teilzuhaben, traten mit der Corona-Pandemie noch deutlicher hervor. DIE LINKE hat immer wieder den Umgang mit bzw. die Einschränkungen für den Sport und gerade auch den Behindertensport in der Corona-Pandemie kritisiert und eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt. Neben den aktuellen (finanziellen) Hilfen von Bund und Ländern brauchen wir einen umfassenden Neustart und langfristige Programme zur Förderung eines (inklusiven) Breiten-, Schul- und Spitzensports und auch der Rehabilitationssport bedarf mehr Unterstützung. Moderne barrierefreie Sportstätten und Schwimmbäder, qualifizierte Trainer*innen und Übungsleiter*innen in ausreichender Zahl sowie ein Nachteilsausgleich für behinderungsbedingte Mehraufwendungen sind dafür eine Grundbedingung.

DIE LINKE will die Teilhabe aller Menschen verbessern. Grundvoraussetzung dafür ist umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen und dies in baulicher, digitaler, kommunikativer und struktureller Hinsicht. Barrierefreiheit muss sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich als bindende Verpflichtung gelten. Öffentliche Investitionen und Fördergelder müssen an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden, u.a. bei Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen und Umbaumaßnahmen. Auch die Privatwirtschaft muss umfassende Barrierefreiheit ermöglichen. Wir wollen dazu verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und in das Behindertengleichstellungsgesetz aufnehmen, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß der UN-BRK verpflichtet werden. Wir wollen ein Verbandsklagerecht einführen, damit Antidiskriminierungsverbände klagen können.

Der geringe Anteil von barrierefreien Sportstätten ist aus Sicht der LINKEN 12 Jahre nach Inkraftsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unakzeptabel, die diesbezüglichen Förderprogramme des Bundes sind unzureichend. Das haben wir im Bundestag immer wieder in vielfältiger Weise thematisiert. Im Juni 2020 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland“ (Drucksache 19/20035) eingebracht. Dabei stehen die energetische Sanierung und die Schaffung von Barrierefreiheit im Mittelpunkt. Da die Koalition den Antrag unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt hat, wird DIE LINKE diesen Antrag nach der Bundestagswahl erneut einbringen. DIE LINKE unterstützt auch die Projekte „Bäderleben“ sowie „digitaler Sportstättenatlas“, fordert aber, das bei den Erhebungen auch die Barrierefreiheit vergleichbar wie beim Projekt „Reisen für Alle“ erhoben und ausgewiesen wird.

Wir verweisen hier auch auf die Antworten zu Frage 1 und 3. Angesichts bestehender Ungleichheiten zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen hinsichtlich der Teilhabe am Sport fordert DIE LINKE nicht nur eine formale Gleichbehandlung (selbst das ist immer noch nicht gewährleistet), sondern auch einen Nachteilsausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen. Dies betrifft sowohl Förderungen von Bund und Ländern, aber auch Leistungen der Deutschen Sporthilfe und der Krankenkassen. Wichtig ist aus Sicht der LINKEN auch, die Potentiale der Sportwissenschaft für den Behindertensport besser zu nutzen sowie in der Aus- und Weiterbildung von Trainer*innen, Übungsleiter*innen, Sportlehrer*innen und Sportfunktionär*innen die Vermittlung behindertenpolitischer Kompetenzen als ständiges Thema zu integrieren. Mittels Projektförderung und Aufklärungsarbeit sollen alle Sportvereine motiviert werden, inklusive Sportangebote anzubieten.

DIE LINKE will gesunde, gute und inklusive Arbeitsbedingungen schaffen. Dazu zählen neben barrierefreien Arbeitsplätzen beziehungsweise einem barrierefreien Arbeitsumfeld auch entschleunigte und stressfreie Bedingungen sowie ein sportlicher Ausgleich in Form von Bewegungsangeboten. Solche Angebote müssen bundesweit verstärkt entwickelt und gefördert werden. DIE LINKE will die berufliche Rehabilitation für alle Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sichern und garantieren. Der Leistungsanspruch auf berufliche Rehabilitationsleistungen, einschließlich einer persönlichen Beratung ist zeitnah für jede und jeden umzusetzen. Ein Rechtsanspruch auf die einkommens- und vermögensunabhängige Finanzierung des behinderungsbedingten Mehraufwandes für alle beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen, einschließlich akademischer Bildungsgänge sowie bei Bedarf für Maßnahmen zur Ausbildung in einem gänzlich neuen Berufsfeld wird eingeführt.

Ehrenamtlich Tägige mit Behinderungen in Sportvereinen benötigen neben Akzeptanz ebenso wie Sporttreibende mit Behinderungen Barrierefreiheit, individuelle Förderung, bedarfsgerechte Assistenz, für sie geeignete Angebote für Aus- und Weiterbildungen und den Ausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen. Menschen mit Behinderungen für das Ehrenamt zu gewinnen und sie in dieser Arbeit zu fördern bedarf mehr Sensibilisierung des Umfeldes, aber auch Förderungen von Bund, Ländern und der Bundesagentur für Arbeit müssen darauf abgestimmt sein. Auf solche Punkte wir DIE LINKE weiterhin in ihrer Arbeit achten.

DIE LINKE beteiligt sich aktiv an Debatten um die Werte, die gesellschaftliche Bedeutung und die zukünftige Entwicklung des Sports, und sie initiiert bzw. fordert auch immer wieder solche Debatten. Dabei geht es uns vor allem um die Förderung des Schul- und Breitensports, aber auch um den Gesundheitssport und Entwicklungen im Spitzensport. DIE LINKE hat auch in dieser Wahlperiode im Bundestag gefordert, den Sport und die Kultur im Grundgesetz zu verankern, damit die Förderung des Sports als Teil der Daseinsvorsorge zur Pflichtaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen wird. Wichtig sind für uns auch Aktivitäten zur Stärkung der Rechte der Sportlerinnen und Sportler in den Sportverbänden und –vereinen, der Kampf gegen Doping, alle Formen von Gewalt, Korruption und Manipulation im Sport sowie die Themen Inklusion, Integration und Geschlechtergerechtigkeit, auch bei Vorständen und Trainern.

Ja! Man kann nicht alles über Gesetze und Verordnungen regeln. Bewusstseinsbildung, auch für die Werte des Sports, ist ein Prozess, der aktiv organisiert werden muss und durch finanzielle Förderungen durch Bund, Länder und Kommunen begleitet und gesteuert werden kann. Angesichts knapper Kassen und eines verantwortlichen Umgangs mit Steuergeldern achtet DIE LINKE darauf, dass über finanzielle Förderungen des Sports gerade unter solchen Gesichtspunkten entschieden wird. Wichtig ist dabei für DIE LINKE, dass im Bundestag und im Sportausschuss bei diesen Fragen auch immer die (Behinderten)-Sportorganisationen gehört werden und deren Expertise in die Entscheidungsfindung einfließt.