Medizinische Entscheidung von Ärzt*innen müssen frei von wirtschaftlichen Zwängen zum Nutzen der Patient*innen getroffen werden können. Wir unterstützen die Initiativen von Ärzt*innen im Krankenhaus, die sich gegen betriebswirtschaftliche Vorgaben wenden. Insbesondere sind wir leider im Bundestag die einzige Fraktion, die sich konsequent gegen die Besitzergreifung von Praxen und anderen Einrichtungen durch Private-Equity-Fonds einsetzt. Hierdurch werden derzeit Fakten geschaffen, die die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems stark vorantreiben und nur schwer wieder einzufangen sind.

Wir stehen zur Selbstverwaltung im Gesundheitssystem. Denn sie kann oft näher an der Versorgungswirklichkeit Entscheidungen treffen, zu denen zentrale Steuerung weniger gut in der Lage ist. Die Selbstverwaltung ist jedoch in den vergangenen Jahren durch immer mehr Kommerzialisierung und Wettbewerb stark unter Druck geraten. Durch die verstärkte Wahrnehmung von Partikularinteressen und den Verlust des Blickes auf die Patientinnen und Patienten ist in Teilen der Selbstverwaltung eine gewisse Dysfunktionalität nicht zu leugnen. Insofern sind staatliche Eingriffe oft mehr ein Symptom als Ursache. Wir wollen dem entgegenwirken, indem wir das Gesundheitssystem wieder mehr als Teil des Sozialstaates und weniger als wettbewerbliche Struktur gestalten wollen.

Das ist eine steile These, die sich empirisch so nicht halten lässt. Das duale Versicherungssystem ist aus unserer Sicht nur historisch zu erklären, nicht aber aus Sicht eines effizienten, patientenorientierten und gerechten Systems. Gerade Zahnärztinnen und Zahnärzten ist durchaus bewusst, welche Unterschiede in der Versorgung durch das duale System angereizt werden. Ist es nicht finanziell viel attraktiver, Privatpatient*innen zu versorgen? Jenseits dessen gibt es keinerlei Grund, Menschen unterschiedlich zu versorgen. Was die mögliche Befürchtung angeht, durch den von uns geforderten Wegfall der Privatversicherung würden die Honorare abgesenkt: Erstens wollen wir eine umfassende Finanzierung aller notwendigen zahnmedizinischen Leistungen. Dadurch gäbe es mehr Nachfrage. Zweitens erreichen wir mit unserer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung (Bürgerversicherung) eine deutlich bessere Einnahmesituation der Krankenkassen, was wiederum die Verteilungsmöglichkeiten erweitert.

Die Frage ist sehr berechtigt; wir teilen diese Sorge, denn dies sind nur schwer reversible Prozesse. Zahnarztpraxen sind noch mehr als Arztpraxen im Fokus der Investoren, da sich hier u.a. noch mehr Möglichkeiten für eine stärkere Privatliquidation heben lassen und so der Wert des Unternehmens für den raschen Wiederverkauf gesteigert werden kann. Der Kampf gegen Private-Equity & Co. wird jedoch nicht einfach, weil die anderen Fraktionen im Bundestag hier sehr zögerlich sind. Selbst die von uns eingebrachte Minimalforderung, ein Register zu schaffen, das der Öffentlichkeit wenigstens einen Einblick in den Anteil der Praxen/MVZ im Besitz von Kapitalgesellschaften gewährt hätte, wurde von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt (vgl. Bundestags-Drucksache 19/29373). Wir arbeiten zu diesem Thema gerne auch in der nächsten Wahlperiode mit zahnärztlichen Organisationen zusammen.

Ja, das ist richtig, daher ist uns eine flächendeckende medizinische und zahnmedizinische Versorgung auch sehr wichtig. Hierzu bedarf es nicht nur mehr Kooperation der Leistungserbringenden, der Sektoren und der Berufe, sondern auch Niederlassungsmöglichkeiten in unterversorgten Gebieten. Wir brauchen ebenfalls eine gemeinsame Planung aller Sektoren, z.B. durch ein Landesgremium, in dem Leistungserbringende, das Land, Patient*innen und Krankenkassen die notwendige Versorgung planen.

Selbstverständlich sind wir bereit, Bürokratie abzubauen, wo sie keinen Nutzen hat. Dokumentation zu Haftungs- und Qualitätszwecken sehen wir jedoch als unverzichtbar an. Wenn unser Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung umgesetzt wird, dann wäre außerdem viel weniger Bürokratie in der Privatliquidation, der Aufklärung darüber, der Rechnungsstellung und dem Einzugsmanagement notwendig.

Da, wo es unumgänglich ist, müssen Einmalartikel eingesetzt werden. Wo aber auch die Aufbereitung möglich und ökologisch sinnvoll ist und derzeit aus Kostengründen nicht stattfindet, sind wir gerne bereit auch über entsprechende Fördermittel diese Schieflage auszugleichen.

DIE LINKE lehnt digitale Anwendungen nicht ab, sie kann Barrieren abbauen und Adhärenz fördern. Zentrale Anwendungen wie die elektronische Patientenakte können bei richtiger Ausgestaltung dazu beitragen, die Selbstbestimmung der Versicherten bzw. Patient*innen und die Versorgungsqualität zu verbessern. Wir sehen aber verschiedene Entwicklungen mit Sorge. Die Digitalstrategie der Bundesregierung setzt unkritisch auf kommerzielle Anwendungen, bei denen weder Qualität noch Datenschutz ausreichend geprüft werden. Die nur grobe Steuerung der Patientenakte durch die Versicherten ist für uns datenschutzrechtswidrig. Durch die Hoheit der Krankenkassen über den Online-Zugang der Versicherten droht dies ohnehin zu einem Spielball des Kassenwettbewerbs zu werden. Datenschutz und Datensouveränität der Versicherten sind nicht Hemmschuh, sondern für uns integrale Bestandteile der Digitalisierung.