Erste Analysen zur Corona-Pandemie haben gezeigt: Eine Hauptbürde krisenbedingter Mehraufwände, Lohneinbußen und Prekarisierungen tragen Frauen und marginalisierte Gruppen, sowohl im Erwerbsleben als auch im Privaten, während sie von Hilfs- und Konjunkturprogrammen der Bundesregierung im Schnitt deutlich weniger profitieren. DIE LINKE im Bundestag fordert einen klaren Kurswechsel: Krisenpolitik muss immer geschlechtergerecht, sozial und zukunftsweisend sein. Wir fordern z.B. eine Auswertung der erfolgten Krisenmaßnahmen und -gesetze im Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung und wie sich diese auf die Einkommens-, Arbeitsmarkt-, Pflege-, Rentensituation der Geschlechter, speziell Mütter und Väter, ausgewirkt haben. Wir brauchen weiter einen konkreten Aktionsplan zur Überwindung geschlechtsspezifischer Kriseneffekte auf Frauen. (Antrag LINKE: „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig“ zusammengefasst: https://dserver.bundestag.de/btd/19/268/1926874.pdf). Der politische Umgang mit der Corona-Krise hat gezeigt, dass es Entscheidungsträger*innen auf allen Ebenen braucht, die Frauen, Kinder, Familien und marginalisierte Gruppen konsequent mitdenken. DIE LINKE setzt sich für echte Parität und Vielfalt auf allen Entscheidungsebenen ein – in der Politik, der Wirtschaft und in der Gesellschaft. So ist der sinkende Frauenanteil im Bundestag alarmierend. Es braucht dringend gesetzliche Regelungen auf Bundesebene zur paritätischen Besetzung in den Parlamenten, zum Beispiel in Form eines Paritätsgesetzes, aber auch verbindlichere Vorgaben für die Privatwirtschaft im Bereich Führungspositionen und Führungskräfteentwicklung (Antrag LINKE „Geschlechtergerechtigkeit und Diversität stärken und auf allen Führungsebenen verankern“ https://dserver.bundestag.de/btd/19/268/1926872.pdf) Eine unserer zentralen gleichstellungspolitischen Forderungen ist ein geschlechtergerechter Haushalt (Gender Budgeting) und damit einhergehend die Stärkung und langfristige Absicherung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Bereich Gleichstellung und Frauenpolitik aktiv sind. Weiter braucht es verpflichtende Gesetzesfolgenabschätzungen in Hinblick auf Gleichstellung in allen Ministerien.

DIE LINKE möchte die geschlechtsspezifischen Lohn-, Renten- und Zeitlücken schließen. Der große Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor, in Minijobs und schlecht entlohnten Branchen ist maßgeblich für die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern in Deutschland verantwortlich. Wir setzen uns für die Aufwertung von sog. Frauenberufen ein, das betrifft insbesondere den Einzelhandel, die Pflege, die Sozial- und Erziehungsberufe, das Dienstleistungsgewerbe. Wir fordern höhere Löhne, eine Abkehr von prekärer Arbeit (so z.B. die Überführung von Minijobs in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse) und mehr betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten. Außerdem streben wir eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich an (allen voran in Berufen mit hohen körperlichen und mentalen Herausforderungen, wie z.B. der Pflege). Diese Maßnahmen fördern die partnerschaftliche Aufteilung von privaten Sorge- und Pflegeaufgaben. Weiter braucht es eine flächendeckende Ganztagsbetreuung und weitere gleichstellungspolitische Anreize, wie z.B. einen zusätzlichen Elternschutz für die Partner*innen, meist sind es Väter. Um unmittelbare Lohndiskriminierung in Deutschland wirksam zu bekämpfen, muss das Entgelttransparenzgesetz dringend nachgeschärft werden. Wir fordern u.a. einen Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung unabhängig von Betriebsgröße, Entgeltgleichheits-Checks und ein Verbandsklagerecht. Wir setzen uns für klare Regelungen zur paritätischen Teilhabe von Frauen in Politik (z.B. in Form von Paritätsgesetzen) und Wirtschaft. Es braucht verbindlichere Vorgaben für die Privatwirtschaft, eine Stärkung der Durchsetzungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im Öffentlichen Dienst und Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie Mittel, um Gleichstellung auch in kleineren und mittleren Unternehmen zu stärken. Soziale und geschlechtergerechte Haushalte, Konjunktur- und Krisenmaßnahmen sind eine Voraussetzung zur effizienten Bekämpfung des Gender Pay Gaps (Löhnlücke zwischen den Geschlechtern) und des Gender Care Gaps (Sorgelücke zwischen den Geschlechtern). Weiter fordern wir geschlechtergerechte Steuermodelle statt Ehegattensplitting. In seiner bestehenden Form leistet es Abhängigkeiten Vorschub und erhöht das Risiko von Altersarmut.

Der Gender Pay Gap ist auch im Jahr 2021 ein gravierendes Problem. DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Ganz grundsätzlich braucht es einen gesetzlich verbindlichen und flächendeckenden armutsfesten Mindestlohn von 13 Euro sowie die Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse (Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln). Wir unterstützen den gewerkschaftlichen Einsatz für flächendeckende Tarifverträge – von all diesen Maßnahmen profitieren insbesondere Frauen. Weiter wollen wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen, damit Frauen im Fall potentieller Lohndiskriminierung nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen. Wir fordern einen Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung unabhängig von Betriebsgröße und Entgeltgleichheits-Checks (Antrag LINKE „Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen“: https://dserver.bundestag.de/btd/19/010/1901005.pdf). Auch private Unternehmen dürfen sich dem nicht länger entziehen. Es braucht weiter eine gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung der sog. „SAHGE-Berufe“, also Soziale Arbeit, Haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege und Erziehung. Unsere Forderung, die Grundgehälter z.B. in der Pflege um 500 Euro anzuheben, ist ein Beitrag zur Aufwertung von Arbeit, die mehrheitlich von Frauen gestemmt wird.

DIE LINKE. will die Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren und dabei Care-Arbeit ins Zentrum stellen. Durch eine Solidarische Gesundheitsversicherung und eine solidarische Pflegeversicherung wollen wir mehr Pflegekräfte finanzieren. Fallpauschalen lehnt DIE LINKE. ab, stattdessen wollen wir Krankenhäuser und Pflegeheime wieder in die gemeinnützige Hand, jenseits von Markt und Profitmacherei überführen. Wir wollen die Kindertagesbetreuung flächendeckend ausbauen, die Qualität verbessern und mehr Erzieher*innen einstellen. Und natürlich müssen Erzieher*innen gut bezahlt werden, damit der Beruf attraktiv für viele ist. DIE LINKE will, dass durch die Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten auch unbezahlte Sorgearbeit entsprechend wertgeschätzt wird. Wir wollen sechs Wochen Freistellung für die Pflege von Angehörigen bei vollem, arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich und unabhängig vom Verwandtschaftsgrad. Um die partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in den Familien zu fördern, wollen wir den Elterngeldanspruch auf zwölf Monate pro Elternteil verlängern. Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar. Zudem braucht es einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes.

Für DIE LINKE ist das Gender Budgeting als politisches Steuerungselement eine Grundvoraussetzung für eine geschlechtergerechte Politik und insbesondere für einen ausgewogenen Haushalt. Gender Budgeting muss Evaluationskriterium für alle Maßnahmen sein, die aus dem Haushalt finanziert werden. Gleichstellungspolitische Effekte müssen integraler Bestandteil von Gesetzesfolgenabschätzungen für alle Ministerien sein. Gleichstellungspläne bzw. Institutionen müssen verbindlich und mit konkreten Maßnahmen ausgestattet sein. Die neu etablierte Bundesstiftung Gleichstellung hätte hier als unabhängiges und fachliches Institut aufgestellt werden können, das mit konkreten Handlungskompetenzen (Gesetzesfolgenabschätzungen, Politik-Monitoring) zur Überprüfung und Bewertung von Regierungsarbeit ausgestattet ist - dafür werden wir uns in der kommenden Wahlperiode einsetzen.

DIE LINKE fordert Gender Budgeting auf allen Ebenen - auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene: Gender Budgeting ist die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter im Haushalt. Haushalte bilden Verteilungsverhältnisse ab und sind Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt. Die Implementierung von Gender Budgeting in die Haushaltspolitik betrifft alle haushälterischen Bereiche wie zum Beispiel die Infrastruktur. DIE LINKE fordert außerdem eine bessere Ausstattung sowie eine Ausweitung der Durchsetzungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten. Wir wollen, dass bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln folgende Kriterien verbindlich werden: 1) eine angemessene Vergütung, die sich bei Festangestellten an den Tariflöhnen und bei Honorarverträgen an den Tarifvereinbarungen für vergleichbare Tätigkeiten orientiert, 2) die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von Werkverträgen und von Scheinselbstständigkeit und 3) eine gleiche Bezahlung aller Geschlechter. Darüber hinaus soll durch Transparenz bei Gehältern und Honoraren der Gender Pay Gap überwunden werden.

DIE LINKE. will , dass jeder Mensch - unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf - ohne Angst vor Gewalt leben kann. Um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen, wollen wir gesellschaftliche Verhältnisse schaffen, in denen Frauen unabhängig und selbstbestimmt leben können - dazu gehört auch ökonomische Unabhängigkeit. Wir wollen, dass Frauenhäuser, andere Schutzräume und Beratungsstellen leicht zugänglich sind - unabhängig von körperlicher Beeinträchtigung, dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation der Betroffenen. Wir wollen, dass die Istanbul-Konvention, konsequent und vollständig umgesetzt wird. Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Einschränkungen wollen wir zurücknehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird. Im Fall von Gewalt in der Partnerschaft muss das bisher vom Ehemann abhängige Aufenthaltsrecht aufgehoben und in einen eigenständigen Aufenthaltstitel umgewandelt werden. Die Strukturen des Gewaltschutzes und Hilfesysteme wollen wir ausbauen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten. Die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen darf nicht länger eine freiwillige Leistung sein. Hier brauchen wir eine bundeseinheitliche Pauschalfinanzierung, an der sich der Bund beteiligt. Bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht will DIE LINKE. dem Gewaltschutz oberste Priorität einräumen. Staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter sowie medizinisches Personal wollen wir für geschlechtsspezifische Gewalt - auch in digitaler Form - sensibilisieren.