Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Bayerische Landesärztekammer
Landesärztekammer BY
Bayerische Landesärztekammer - ***Der Antwortumfang sollte pro Frage etwa 500 Zeichen inkl. Leerzeichen umfassen.***
1
Welche drei Gesundheitsthemen würden Sie in der Regierungsverantwortung zuerst anpacken?
In den Krankenhäusern wollen wir die DRGs durch das Selbstkostendeckungsprinzip ersetzen und eine wiss. Fundierte, gesetzl. Personalbemessung einführen. Wir brauchen mindestens 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen und 500 Euro mehr Grundgehalt. Wir wollen eine solidarische PflegeVOLLversicherung, für gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung, für gesetzliche Personalbemessung sowie bessere Leistungen in der Pflege.
2
Tendenziell wurden in den vergangenen Jahren immer mehr originär ärztliche Aufgaben von anderen Berufsgruppen übernommen. Ein Beispiel hierfür ist die Grippe-Impfung durch Apotheker. Wie steht Ihre Partei dieser Entwicklung gegenüber?
Ärzt*innen sind in der Klinik und in der ambulanten Versorgung starken Belastungen ausgesetzt. Grundsätzlich befürworten wir es, sie von Aufgaben zu entlasten, die auch von anderen Berufsgruppen übernommen werden können. Das ist bereits vielfach in anderen Staaten Praxis und hat nicht zu einer schlechteren Versorgung geführt. Voraussetzung ist selbstverständlich eine entsprechende Qualifizierung und ein rechtssicherer Rahmen.
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Immer wieder kommt es in der Bundesrepublik Deutschland zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Wie können aus Sicht Ihrer Partei in Zukunft Versorgungsdefizite vermieden werden?
Die pharmazeut. Industrie hat schon heute einen Sicherstellungsauftrag, der aber praktisch nicht überwacht wird. Wir wollen sie verpflichten, in ihren Lieferketten und ihrem Produktionsmanagement die Fehleranfälligkeit zu reduzieren. Die Hersteller sollten bei selbstverschuldeten Lieferengpässen regresspflichtig sein. Um Engpässe bei Generika zu verhindern, wollen wir u.a. Rabattverträge abschaffen und dafür das Festbetragssystem schärfen. Die Herstellung von Arzneistoffen und -mittel in der EU fördern wir.
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Einige Ärztinnen und Ärzte beklagen, dass das sogenannte „Fallpauschalensystem“ die Vorhaltung bedarfsnotwendiger Einrichtungen der Daseinsvorsorge nur ungenügend berücksichtige. Wie steht Ihre Partei zum dualen System der Krankenhausfinanzierung?
Neben der Tatsache, dass die DRGs Vorhaltekosten im individuellen Fall nicht berücksichtigen, befördern sie die Kommerzialisierung der Krankenhäuser, weswegen wir die DRGs durch Selbstkostendeckung ersetzen wollen. Ärztliche Entscheidungen müssen unabhängig von betriebswirt. Erwägungen alleinig zum Patientenwohle getroffen werden können. Das duale System unterstützen wir. Allerdings muss der Bund den Investitionsstau beseitigen und 10 Jahre lang auf jeden zusätzlichen Euro der Länder einen Euro drauflegen.