DIE LINKE setzt sich für eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung ein von derzeit 1.200 Euro monatlich mit einem Zuschuss bei lokal hohen Mieten. Dieser Anspruch kann nicht gekürzt werden (= keine Sanktionen) und besteht individuell für jede Person; Bedarfsgemeinschaften wollen wir abschaffen. Anders als ein bedingungsloses Grundeinkommen soll die Mindestsicherung nur an Personen ohne hinreichendes Einkommen und Vermögen gezahlt werden. Die Vermögensgrenzen wollen wir dabei deutlich anheben und die Einkommensprüfung bürokratiearm regeln, damit Selbstständige auch bei wechselnden Einkommen nicht gefährdet sind. Die sanktionsfreie Mindestsicherung wird ebenso wie die derzeitige Grundsicherung aus Steuergeldern finanziert. Dafür wollen wir sehr hohe Einkommen und Vermögen deutlich stärker besteuern und Einkommen unterhalb von 6.500 Euro entlasten.

DIE LINKE will prekäre Selbstständigkeit vermeiden. Deshalb fordern wir bundesweite branchenspezifische Mindesthonorare, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen. Das Recht auf kollektive Verhandlungen und Honorarvereinbarungen für Selbstständige muss gesetzlich verankert werden. Zudem wollen wir sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen absichern. Beiträge und Leistungen richten sich dabei nach dem tatsächlichen Einkommen. Auftraggeber*innen müssen auch für Soloselbstständige, die als Kleinunternehmer*innen, Freiberufler*innen, Handwerker*innen, Schausteller*innen und Gewerbetreibende arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Mit unserem Konzept einer solidarischen Gesundheitsversicherung werden auch viele Selbständige finanziell entlastet. Da zunehmend auch steigende Gewerbemieten in vielen Städten ein Problem sind, setzen wir uns für eine Bundesregelung ein, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass Kulturförderung als Pflichtaufgabe angesehen wird, d.h. der Staat schützt nicht nur Kunst und Kultur, sondern er fördert sie. Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung nachkommen, um Tarifflucht zu vermeiden und eine große Vielfalt der kulturellen Angebote im Bestand samt den notwendigen Investitionen dafür sichern können. Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine Vermögensteuer ein, um die dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Die Bundeskulturförderung muss insgesamt nachhaltiger, prozesshafter, unbürokratischer und weniger projektorientiert gestaltet werden. Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden.

Wir fordern verbindliche Mindeststandards der Honorierung in der freien Kunst- und Kulturarbeit und branchenspezifische Honoraruntergrenzen. Die öffentliche Hand hat in dieser Hinsicht aus unserer Sicht eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Da es sich beim Einreichen von Entwürfen um eine Vorleistung handelt, sollte diese entsprechend vergütet werden. Hierzu müssen verbindliche Regelungen getroffen werden. Eine angemessene Beteiligung sehr hoher Einkommen und Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben stellt sicher, dass öffentliche Aufträge auch angemessen vergütet werden. Deswegen setzt sich DIE LINKE für eine Steuerreform ein, die die Finanzierung öffentlicher Aufgaben nachhaltig sichert.

Die profitorientierten Mobilfunkbetreiber haben kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau, deswegen leben zahlreiche Menschen in Deutschland immer noch in Regionen mit schlechtem Internet. Der Netzausbau muss am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen. Dazu müssen die Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand. Wir wollen den Glasfaserausbau fördern mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland. Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. Alle Wohnungen sollen Glasfaseranschluss (FFTH) erhalten. Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Ein einziges Netz ist kostengünstiger als parallele Netze; die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Netzausbau und -betrieb sollen deswegen durch die öffentliche Hand erfolgen. Das sichert eine flächendeckend gute Netzqualität. Eine bundeseigene Gesellschaft betreibt das öffentliche Mobilfunknetz. Die Telekommunikationsunternehmen können ihre Dienstleistungen über das öffentliche Netz kostengünstig anbieten.

Wir wollen KSK stärken und den Bundeszuschuss auf mindestens 25 Prozent erhöhen. Die Verdienstobergrenze für "nicht-künstlerische oder publizistische" Tätigkeiten muss dauerhaft angehoben werden.

DIE LINKE fordert seit vielen Jahren eine grundlegende Reform der Kammern. Das bedeutet konkret: klare Regeln gegen sachfremde Entscheidungen und Selbstherrlichkeit; Modernisierung von Berufsstatus-Definitionen; Demokratisierung der Strukturen; geringere Beiträge für Selbstständige und kleine Unternehmen; Wettbewerbsverbot gegenüber Mitgliedsunternehmen; Verzicht auf politische Stellungnahmen. Diese Forderungen werden von Union und FDP leider immer wieder abgelehnt.

DIE LINKE möchte die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln, in die jede selbstständige wirtschaftliche Betätigung einschließlich freier Berufe einbezogen wird. Das schafft Gleichbehandlung und führt gleichzeitig nicht grundsätzlich zu einer höheren steuerlichen Belastung. Wir wollen dazu einen deutlich erhöhten Freibetrag von 30.000 Euro einführen, der insbesondere Existenzgründerinnen und Existenzgründer, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmen entlastet. Die Gemeindewirtschaftssteuer kann wie die bisherige Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld verrechnet werden.