Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
recyclingnews
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Welche Initiativen planen Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung, um den Übergang von einer linearen Wirtschaftsweise hin zu einer Circular Economy, in der möglichst viele Stoffströme im Kreislauf gehalten werden, zu organisieren?
Wir planen gesetzliche längere Nutzungszeiten und mehr Möglichkeiten zur Weiterverwendung sowie Vorgaben an das Produktdesign, um Reparierbarkeit und Recycling zu verbessern. Wir wollen prüfen, ob eine Primärressourcenabgabe auf Neumaterialien die Kreislaufwirtschaft unterstützt.
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Die EU plant im Rahmen des Europäischen Green Deal auch eine Neuausrichtung der Produktpolitik in Richtung mehr Herstellerverantwortung und besseres Produktdesign. Welche Möglichkeiten der Stärkung dieser Ziele sehen Sie?
Wir werden entsprechende Vorgaben unterstützen und fordern, dass Hersteller längere Nutzungszeiten, Reparierbarkeit und die Bereitstellung von Ersatzteilen gewährleisten. Darüber hinaus wollen wir Material-Positivlisten erstellen, um das Recycling zu verbessern durch weniger Materialsorten. Die Erfassungsquoten wollen wir durch Pfandsysteme steigern und insbesondere bei Elektrogeräten dadurch Weiterverwendung und Wertstofferfassung verbessern.
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Recyclingrohstoffe sparen nachweislich bis zu 50 Prozent Treibhausgasemissionen ein. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um das Klimaschutzpotenzial der Kreislaufwirtschaft zu heben bzw. die Leistungen der Kreislaufwirtschaftsunternehmen für den Klimaschutz stärker zu würdigen?
Wie schon ausgeführt, wollen wir mittels Positivlisten für Materialien, durch Pfandsysteme und durch Designvorgaben erreichen, dass mehr und vor allem hochwertigeres Recycling möglich wird. Das dient dem Klimaschutz und der Ressourceneinsparung.
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Sind Sie bereit, im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Mindestquote für den Rezyklateinsatz in Verpackungen und/oder Produkten verbindlich vorzugeben?
Wir sind uns nicht sicher, ob Rezyklatquoten allein ausreichen werden, sie sind nur die zweitbeste Möglichkeit, weil sie nur Masse und keine Qualität sichern. Eine Steuer auf den Einsatz von Primärressourcen sowie eine bessere verpflichtende Erfassung über Pfandsysteme und die Nutzung von Positivlisten sowie eine Veränderung von Vorschriften, die den Einsatz von Rezyklaten verhindern, sind ein besserer Weg hochwertiges Kunststoffrecycling zu erreichen.