a) 1. Stimme zu. Bemerkung: Nicht nur die Kranken-, sondern auch die Pflegekassen. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die private Kranken- und Pflegeversicherung konsequent abschaffen will. Wir wollen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen in der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung abgesichert sind. 2. Stimme zu. Bemerkung: …und auch für Pflegebeiträge. Die Beitragsbemessungsgrenze verzerrt das eigentlich in Kranken- und Pflegeversicherung angelegte Solidarprinzip auf absurde und unsoziale Weise. Deshalb wollen wir sie abschaffen. 3. Stimme zu. Bemerkung: Sofern mit „Behandlungspauschale“ die Fallpauschalen im Krankenhaus gemeint sind: Ja. Wir wollen sie ersetzen durch ein System der Selbstkostendeckung. Alle notwendigen Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Krankenhauses sollen die Krankenkassen und andere Kostenträger auch decken. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Damit wären Gewinne und Verluste nahezu unmöglich. b) Stimme zu. Bemerkung: Kapitalgesellschaften haben in der Gesundheits- und Pflegeversorgung nichts zu suchen. Was die Krankenhäuser angeht, würde dieser Bereich durch die Ersetzung der DRGs durch die Selbstkostendeckung für private Investoren aufgrund fehlender Gewinnerzielungsmöglichkeit völlig uninteressant. Ausnahmen müssten allerdings nicht nur für niedergelassene Ärzt*innen, sondern auch für Praxen von Zahnärzt*innen, Physiotherapeut*innen und andere Heilmittelerbringenden, Sanitätshäuser, Apotheken, ambulante Pflegedienste gelten. c) Stimme zu. Bemerkung: Das fordern wir seit vielen Jahren. Konkret unterstützen wir gerade das einsatzfähige Konzept einer Pflegepersonalregelung 2.0, auf das sich ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat geeinigt haben und fordern von der Bundesregierung eine rasche Umsetzung. d) Stimme zu. Bemerkung: Wir wollen eine neue Daseinsvorsorge für alle, die Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr und Energieversorgung öffentlich organisiert, damit sie dem Gemeinwohl dienen und alle die Chance bekommen, ihre Träume zu leben. Durch einen Rekommunalisierungsfonds des Bundes sollen Entprivatisierungsbestrebungen auf kommunaler Ebene unterstützt werden. e) Stimme teilweise zu. Bemerkung: DIE LINKE würde im Zusammenhang mit Sozialkassen nie von „Belastung“ sprechen. Das ist Arbeitegebersprech. Die Bedeutung des „Arbeitgeberanteils“ als „Kostenfaktor“ – das zeigt bspw. die Unternehmensstatistik für das Verarbeitende Gewerbe – ist in den vergangenen Jahren weiter gesunken. Die Höhe der Sozialbeiträge ist wesentlich mit vom Beschäftigungsniveau abhängig. DIE LINKE zielt auf Vollbeschäftigung. DIE LINKE stimmt zu, alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherungssysteme einzubeziehen. f) Stimme teilweise zu. Bemerkung: DIE LINKE will den Mindestlohn einmalig auf 13 Euro anheben, damit er wirklich vor Armut schützt, und ihn dann wieder der Tariflohnentwicklung folgen lassen. Der gesetzliche Mindestlohn ist aber nur eine Lohnuntergrenze. Arbeit ist mehr wert. Deshalb wollen wir Gewerkschaften stärken, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen vereinfachen, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Vollbeschäftigung. g) Stimme nicht zu. Bemerkung: DIE LINKE unterstützt die Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung bei den Renten. Dadurch werden die Beiträge steuerfrei, die Rentenauszahlung steuerpflichtig. Warum sollten für Alterseinkommen andere Steuergrenzwerte gelten als für andere? Mit dem Steuerfreibetrag von 14.400 Euro im Jahr (Steuerkonzept der LINKEN) würden die allermeisten Renten unterhalb der Besteuerung liegen. Renten aus der Rentenversicherung i.H.v. 3.000 Euro sind zwar theoretisch möglich, praktisch aber so gut wie ausgeschlossen. Die durchschnittliche Altersrente von Neurentner:innen lag 2019 bei 946 Euro. h) Stimme zu. Bemerkung: DIE LINKE will einen bundesweiten Mietendeckel einführen und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm von jährlich 15 Milliarden Euro für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau auflegen. Wir unterstützen die Berliner Initiative zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und wollen die Möglichkeiten dafür auf Bundesebene durch ein Vergesellschaftungsgesetz verbessern. Spekulation mit Grundstücken und Immobilien wollen wir mit einem Antispekulationsgesetz stoppen.

a) Stimme zu b) Stimme zu c) Stimme zu d) Stimme zu

a) Stimme zu. DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren die Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene. In der abgelaufenen Wahlperiode war ein entsprechender Gesetzentwurf eine der ersten Gesetzesinitiativen, die im Bundestag vorlagen (Drucksache 19/16). b) Stimme teilweise zu. Wir fordern die Einrichtung eines Lobbyregisters, so dass für alle einsehbar ist, wer im Bundestag für wessen Interessen Lobbyarbeit betreibt. Das Register soll von einem Beauftragten kontrolliert und beaufsichtigt werden. Wichtiger sind für aber klare Regeln für die Ministerien - denn hier werden letztlich die Gesetzentwürfe der Regierungskoalition geschrieben. Der Einsatz von Lobbyisten als Entwurfsschreiber muss verboten werden. c) Stimme zu. Deshalb brauchen wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinen Informationsauftrag ernstnimmt und umsetzt und nicht darauf angewiesen ist, mit halbgaren Skandalmeldungen klick-Zahlen und Zuschauerquoten zu generieren. Das Vorgehen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Hasseloff, einer angemessenen Erhöhung der Rundfunkgebühren aus politischer Motivation nicht zuzustimmen, war ein schwerer Angriff auf die gebotene Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. d) Stimme teilweise zu. Wir wollen Unternehmensspenden und das sogenannte "Partei-Sponsoring" verbieten. Spenden von Privatpersonen wollen wir bei 25.000 Euro im Jahr deckeln. Allein in diesem Jahr bis Juli haben CDU/CSU 2,4 Mio. Euro an Großspenden über 50.000 Euro erhalten, die Grünen als zweitgrößter Spendenempfänger 2,1 Mio. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Lobby-Spenden erhält. e) Stimme zu. Der Einsatz von Beraterfirmen ist ein Armutszeugnis für die öffentliche Verwaltung und für die Ministerien. Sie müssen endlich wieder in die Lage kommen, Großprojekte selbst zu steuern, gerade im Bereich der Digitalisierung. Beim Abfassen von Gesetzentwürfen haben sie gleich gar nichts zu suchen - deshalb wollen wir das verbieten.

a) Stimme zu. DIE LINKE macht Druck für Abrüstung statt Aufrüstung. Der Militärhaushalt der Bundesregierung ist in den letzten Jahren massiv gestiegen und beträgt derzeit 47 Milliarden Euro, das entspricht mehr als 500 Euro aus Steuergeldern je Bürger oder Bürgerin. Der Preis für eine hochgerüstete Bundeswehr: Steuermilliarden fehlen beim Ausbau des Gesundheitssystems, der sozialen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Der Verteidigungshaushalt des Bundes muss deutlich reduziert werden: Wir wollen die Bundeswehr verkleinern und auf große Rüstungsprojekte verzichten. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. Wenn alle Staaten das gleichzeitig tun, bleibt die relative Sicherheit für jedes Land gleich – und es würde auf einen Schlag 183 Milliarden Dollar freisetzen, die für dringend notwendige Verbesserungen m sozialen und Bildungsbereich eingesetzt werden können. b) Stimme zu. DIE LINKE tritt entschieden dafür ein, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beizutreten. Zum Inkrafttreten des Vertrags am 22. Januar 2021 hat unsere Bundestagsfraktion diese Forderung in einem Antrag (19/26172) bekräftigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären und sodann einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Vertrag zu ratifizieren. Was dem Beitritt zum AVV entgegensteht, ist der fehlende politische Wille der Bundesregierung. DIE LINKE wird das Ziel, dem AVV beizutreten, auch in der künftigen Wahlperiode weiterverfolgen.

a) Stimme zu. Bemerkung: Die Benennung von Fertiglebensmittel darf nicht irreführend sein, alle Inhaltsstoffe müssen ausnahmslos aufgeführt, Gefahrenstoffe hervorgehoben werden. Mit einem Nutri-Score soll zudem Transparenz und Übersicht über die Nährwertzusammensetzung von Produkten beim täglichen Einkauf ermöglichen. Dies gelingt nur, wenn er verbindlich für alle Unternehmen gilt. b) Stimme zu. Bemerkung: Wir wollen einen hohen Tierschutzstandard in den Ställen, aus diesem Grund setzen wir uns für ein verbindliches staatliches Tierwohllabel ein.