1. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 und ein Erdgasausstiegsgesetz, das den Fahrplan hin zu einer fossilfreien Energieversorgung festlegt. DIE LINKE verfolgt das Ziel von 80 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2030 und vollständige Versorgung durch erneuerbare Energie im Jahr 2035. Entsprechend soll der durchschnittliche jährliche Anlagenzubau auf mindestens 7 Gigawatt pro Jahr (GW/a) Wind an Land, 1,5 GW/a Wind auf See, 10 GW/a Photovoltaik und 0,2 GW/a Biomasse steigen. Beim Erdgas ist zudem der Gebäudesektor relevant. Der Einbau fossiler Heizungen muss schnellstmöglich gestoppt, der gesetzlichen Neubaustandard auf KfW 40 angehoben und die Förderung von fossilen Heizanlagen im Bestand beendet werden. Die Sanierungsquote muss mindestens verdreifacht werden. Auf diese Weise wollen wir bis zum Jahr 2035 Klimaneutralität im Gebäudebestand erreichen. 2. Wir brauchen eine Netzplanung, die schon heute auf 100% erneuerbare Energien zielt und dabei sowohl systemsicher als auch volkswirtschaftlich kostenoptimiert ist. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Deshalb hat für uns Priorität, die Stromnetzplanung einer ökologischen und volkswirtschaftlichen Analyse zu unterziehen, bevor sie umgesetzt wird. Die Netzplanung selbst muss als Szenarien verschiedene politische Rahmen untersuchen, wie beispielsweise ob die Beteiligung der Stromhändler an den Netzkosten den preisgetriebenen europäischen Stromhandel eindämmen würden. Es ist anzunehmen, dass sich der bislang nicht technisch, sondern marktwirtschaftlich ermittelte Netzausbaubedarf durch solche Betrachtungen relativieren wird und erhebliche Kosten eingespart werden können. 3. Einsatz von Wasserstoff aus fossilen Quellen sehen wir nur sehr eingeschränkt als Übergangslösung, da die Technologien, die seine Klimaschädlichkeit verringern, noch nicht marktreif (türkis) oder mit hohen Risiken (blau) behaftet sind. Außerdem sind beide Verfahren sehr energieaufwändig und nicht komplett klimaneutral. Dazu kommt: Grüner Wasserstoff kann bereits in zehn Jahren so günstig sein wie blauer Wasserstoff, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu braucht es ein klares politisches Bekenntnis zu grünem Wasserstoff, damit der Hochlauf der dazugehörigen Produktion, etwa von Elektrolyseuren, für die nötigen Kostensenkungen sorgt. Grüner Wasserstoff ist sowohl klima- als auch industriepolitisch die richtige Wahl. Nur für den Fall, dass die Umstellung wichtiger Produktionsprozesse (etwa beim Stahl) mehr Wasserstoff benötigt, als zunächst grün zur Verfügung gestellt werden kann, kommt eine vorübergehende Nutzung von blauem Wasserstoff in Frage.

1. Welche Initiativen würde Ihre Partei in diesem Bereich voranbringen? Die Privatsphäre ist für uns ein hohes Gut und Teil der Wahrung der Menschenwürde. In sie darf der Staat deshalb nur unter hohen Voraussetzungen eingreifen. Das schließt aus unserer Sicht jede Form der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung aus. Wir fordern ein Moratorium in der Sicherheitsgesetzgebung und eine grundrechtsorientierte Bilanz der bestehenden Gesetze. 2. Nationale Alleingänge sollten aus unserer Sicht vermieden werden, da sie die Bemühungen EU-weiter Regulierung eher erschweren als erleichtern. Parallele Regulierungen bspw. zur IT-Sicherheit schaden der Sache mehr als sie nutzen. Wünschenswert wären allerdings schnellere Prozesse auf EU-Ebene, wenn Regulierungsbedarf besteht. 3. Ein wichtiges Element ist aus unserer Sicht eine Umorientierung auf Open Source-Software, um insbesondere die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von großen Softwareanbietern zu beenden. Sie stünde aber auch allen anderen Anwenderinnen und Anwendern zur Verfügung und würde damit neue Standards setzen. Damit würde nach unserer Überzeugung zugleich die Resilienz gegen Angriffe auf die IT-Infrastruktur erhöht.

1. DIE LINKE will die EU-Agrarförderung an öffentliche Leistungen, also u.a. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, knüpfen. Dazu gehört ein sozial verträglicher Umbau zu einer flächengebundenen Tierhaltung (Deckelung für Region und Standort), orientiert an regionaler, gesunder Versorgung. Klimaschützend sind auch Nutzhanf, Palludikulturen und Agroforst oder weniger mineralische Dünger. 2. Der Ökolandbau ist ein wichtiger Baustein hin zu einer nachhaltigen, klimaschützenden Landwirtschaft. DIE LINKE strebt mindestens 25% Ökolandbau bis 2030 an. Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen müssen ausgebaut werden. 3. Technische Innovationen können Landwirtschaft effizienter gestalten und Ressourcen schonen, sind aber kapitalintensiv und müssen am Gemeinwohl orientiert sein. Sie öffentlich zu fördern, müsste damit einhergehen, sie auch für alle verfügbar zu machen. Technische Lösungen lindern jedoch nur Symptome, beseitigen aber keine Ursachen. Der Vorsorgegrundsatz muss auch für neue Agrogentechnik gelten.

1. Die Frage ist, was den Menschen in Europa am meisten nützt. Es gibt Bereiche, in denen eine Vertiefung der Kooperation gewinnbringend ist bzw. wäre, etwa bei Verhandlungen mit internationalen Konzernen ist es von Vorteil, als großer Akteur aufzutreten. Das gilt umso mehr, je kleiner der Mitgliedstaat ist. Nationale Rechtsetzung werden wir insbesondere verteidigen, wenn eine europäische Lösung Nachteile für die Versicherten sowie die Patientinnen und Patienten brächte und wenn dadurch Versorgungssysteme oder (halb)staatliche Versicherungssysteme destabilisiert würden. Ähnliches gilt für den European Health Data Space (EHDS): Der Sinn eines solchen Projektes liegt für uns etwa in einer Verbesserung der Möglichkeiten in der Versorgungsforschung durch interoperable Datensätze. Es muss jedoch ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten ohne Zustimmung der Patient*innen für außerhalb der Behandlung liegende Zwecke genutzt werden. 2. DIE LINKE steht einer stärkeren Kooperation bei der HTA innerhalb der EU grundsätzlich positiv gegenüber. Hier gilt es, dass die unterschiedlichen HTA-Institutionen in der EU voneinander lernen und das insbesondere auch kleinere Staaten von den HTA-Ergebnissen der größeren Staaten profitieren können. Eine gemeinsame Datenbank, die von allen EU-Staaten abgerufen werden kann, wäre dafür vorteilhaft. Allerdings hat die Technologiebewertung nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch eine normative Seite. Auch die Abwägung von Sicherheit und Nutzen bei neuen Arzneimitteln und die wissenschaftliche Methodik werden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gesehen. DIE LINKE wendet sich daher gegen eine Vereinheitlichung der HTA, tritt aber für die stärkere Berücksichtigung von Nutzenaspekten bei der europäischen Arzneimittelzulassung ein. 3. DIE LINKE fordert seit langem einen intensiven Ausbau öffentlicher Pharma- und anderer Gesundheitsforschung. Hier geht es nicht nur um die Versorgung hierzulande, sondern auch im globalen Süden, die sich gerade die hochpreisigen neuen Onkologika nicht leisten können. Daher fordern wir große internationale Forschungsfonds, die bedarfs- und gemeinwohlorientiert Forschung zu Therapien und Diagnostik finanziert. Wir brauche insbesondere auch Forschung zu therapeutischen Verfahren, die nicht produktgebunden oder aus anderen Gründen für die kommerzielle Forschung uninteressant sind. Die EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen.

1. Die Euro 7 Norm ist nur eine logische Konsequenz aus dem Abgasskandal der Autoindustrie. Die deutsche Automobilindustrie hat in der Vergangenheit mit ihrer Betrugssoftware, Gesetzeslücken im Prüfverfahren und anderen Dingen mit dazu beigetragen, dass zu viele Schadstoffe ausgestoßen wurden und vor allem Städte zu stark belastet sind. Daher ist es konsequent, wenn man sich auch auf europäischer Ebene darüber Gedanken macht, wie man Normen verschärfen kann und die Hersteller in die Verantwortung nimmt. Das ist auch für die Industrie in Deutschland wichtig, denn so werden deutliche Signale für technologische Ausrichtungen gesendet. Der dafür anstehende industrielle Umbau darf jedoch nicht zulasten der Beschäftigten gehen, sondern muss mit ihnen gemeinsam beschritten werden. Der notwendige technologische Umbau sollte mit einem Transformationsfonds unterstützt werden und kann zur Schaffung von Arbeitsplätzen betragen. 2. Um die Klimaziele von Paris und die jüngst vom Verfassungsbericht bestätigten Klimaziele erreichen zu können, müssen die Emissionen im Verkehrssektor dringend sinken. Dies ist nur mit einer Antriebswende auf Elektromobilität und einem Verbot des Verbrennungsmotors zu schaffen. DIE LINKE fordert, dass spätestens ab 2030 keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden dürfen. Die ist nicht nur klimapolitisch alternativlos, sondern es schafft auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Darüber hinaus muss aber vorrangig sein, den Autoverkehr insgesamt zu verringern. Die noch fahrenden Autos müssen zudem kleiner und leichter sein. Es braucht viele Anreize für alternative Mobilität, der Umweltverbund muss besser, günstiger und attraktiver gemacht werden. Innerhalb von 5 Jahren wollen wir den ÖPNV kostenlos machen. Die Menschen müssen weiterhin mobil sein, ohne dass sie ein eigenes Auto besitzen. 3. Der Luftverkehr muss in erster Linie stark reduziert werden, vor allem im Hinblick auf den Klimaschutz. Viele Strecken könnten leicht mit der Bahn zurückgelegt werden, daher sollten große Teile des innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene verlagert werden. Darüber hinaus braucht es dringend eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU, um soziale und ökologische Dumpingpreise zu verhindern. Auf Flugtickets ins Ausland muss ebenfalls der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Auch müssen die staatlichen Milliardensubventionen von Dieseltreibstoff, Kerosin und "Biokraftstoff" abgeschafft werden. Für eine Dekarbonisierung im Flugverkehr erscheint technologisch am vielversprechendsten der Einsatz von grünem Wasserstoff als alternativer Antrieb. Wir fordern allerdings, Wasserstoffimporte auf ein unvermeidbares Minimum zu begrenzen und setzen uns für ein Importverbot von nicht ökologischem Wasserstoff ein (produziert etwa auf Basis von Atomstrom oder Erdgas).

1. Nein, eine Ausweitung der Liste der "sicheren" Herkunftsländer lehnen wir ab. 2. Auf EU-Ebene fordern wir einen finanziellen Ausgleichsmechanismus zwischen den Ländern, die vergleichsweise viele und denen, die vergleichsweise wenige Asylsuchende aufnehmen. Staaten an den Außengrenzen der EU, die mit einer großen Zahl neu einreisender Asylsuchender konfrontiert sind, sollten durch direkte Weiterverteilung unterstützt werden. Auf diese Weise würde auch denjenigen das Wasser abgegraben, die Asylsuchende unter teils menschenfeindlichen Bedingungen in andere EU-Staaten schleusen.

Die Austeritätspolitik ist mit verantwortlich für den zum Teil verheerenden Verlauf der Corona-Pandemie. DIE LINKE fordert für Europa ein wirtschaftliches Aufbauprogramm ohne nachfragehemmende Kürzungsauflagen. Beim Stabilitäts- und Wachstumspakt brauchen wir eine goldene Regel - öffentliche Investitionen sind von den Defiziten auszunehmen. Um den großen Bedarf an öffentlichen Investitionen zu finanzieren, sind die Euro-Anleihen massiv auszuweiten. Wenn die Europäische Zentralbank diese Anleihen garantiert, gibt es kein Haftungsrisiko. Ebenso muss der EZB die Finanzierung von Staatsausgaben ermöglicht werden, damit das künstliche Insolvenzrisiko von Euro-Staaten unterbunden wird. Schon eine Garantie der Staatsanleihen würde dieses de facto risikolos machen. Neben der Preisstabilität sollte die EZB demokratisiert und ihr Mandat auch auf Vollbeschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung ausgedehnt werden. Als fiskalpolitische Entlastung sind Anforderungen zu schaffen, Konzerne und private Vermögen von Multi-Millionären angemessen zu besteuern.