Ja, wir halten am 1,5°-Ziel fest. Klimagerechtigkeit ist ein Grundpfeiler LINKER Politik. Dies bedeutet, dass Deutschland als ein Hauptverursacher der Klimakrise den Ausstoß an Treibhausgasen schnellstmöglich absenken und Staaten des Globalen Südens bei Klimaschutz und Anpassung unterstützen muss. Deutschland muss bis 2035 klimaneutral werden. Dafür wollen wir bis spätestens 2030 u. a. den Kohleausstieg vorziehen, Neuzulassungen und Exporte von Pkw mit Verbrennermotor verbieten, den ÖPNV flächendeckend und barrierefrei ausbauen und die Fahrpreise deutlich absenken, um so die die Zahl der ÖPNV-Nutzer*innen zu verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona). Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Mit einem Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie unterstützen. Die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien müssen entsprechend angepasst werden. Die von Deutschland zugesagten Mittel für den Globalen Süden sind auf jährlich 8 Mrd. Euro bis 2025 zu verdoppeln. Wir brauchen zudem eine klimagerechte Handelspolitik, die Naturzerstörung und Ausbeutung in den Partnerländern verhindert statt befördert.

Ja, für unser Ziel "Klimaneutralität 2035" wollen wir die Energiewende beschleunigen und so schnell wie möglich vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen. Wir wollen die Energiekonzerne entmachten und eine Energiewende in Bürgerhand, in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum. Der schrittweise Kohleausstieg beginnt sofort. Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG. Der Ökostromanteil muss so schnell wie möglich auf 100 Prozent erhöht werden. Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte teuer, riskant und aufwendig, wir lehnen sie für Projekte bis 18 Megawatt bzw. fünf Anlagen ab. Der Zubau an erneuerbaren Energien muss in der nächsten Legislaturperiode und in den Folgejahren stetig gesteigert werden: In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Photovoltaik installieren sowie 7 GW-Windenergie an Land und 2 GW auf See. Für eine klimaneutrale Gesellschaft muss dem Ausstieg aus Atom und Kohle auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. DIE LINKE will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter und Regionen.

Ja. DIE LINKE ist entsetzt über die vorgesehene Kürzung der Mittel für die entwicklungspolitische Bildung um 22,2 Prozent. Wir haben unseren Protest hieran auch schon in einem Offenen Brief an den scheidenden Entwicklungsminister Gerd Müller zum Ausdruck gebracht (vgl. https://www.eva-maria-schreiber.de/de/article/456.bildung.html). Damit sollen die Mittel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in größerem Umfang absinken, als dies leider auch für den gesamten Entwicklungshaushalt vorgesehen ist. Das ist nicht hinnehmbar. Angesichts des notwendigen Umdenkens etwa im Hinblick auf das Verhältnis Europas und Deutschlands zu Afrika und seinen Ländern, eines weiterhin bestehenden Rassismus und aber eben auch der sich zuspitzenden Klimakrise kommt der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit eigentlich eine immer größere Rolle zu und braucht deshalb eher noch mehr Mittel, als weniger. Wir setzen uns daher im Rahmen der nach der Bundestagswahl anstehenden Haushaltsberatungen für eine deutliche Korrektur an dieser Stelle und stattdessen für einen Aufwuchs der Mittel auf künftig 50 Mio. Euro ein.

Ja, denn ohne die Herstellung von sozialer Sicherheit und einer Verringerung der Ungleichheit (SDG 10) werden sich die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) insgesamt nicht erreichen lassen. Faire Arbeits- und Lebensbedingungen, die insbesondere den geltenden völkerrechtlichen Anforderungen der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechten der Vereinten Nationen (UN), der Kinderrechtskonvention und der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gerecht werden, lassen sich unter den aktuellen globalen Macht- und Abhängigkeitsverhältnissen nur durch ein starkes Lieferkettengesetz durchsetzen. Deshalb werden wir uns im Rahmen einer europäischen Regelung für eine deutliche Nachbesserung des deutschen Lieferkettengesetzes einsetzen. Unsere Forderung ist, dass alle Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten, sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikosektoren wie der Textil-, Lebensmittel- und Automobilbranche mit Geschäftstätigkeit in der EU, zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten entlang ihrer gesamten Lieferkette verpflichtet werden (vgl. unsere Anträge Drucksache 19/15777 und Drucksache 19/29279). Um eine solche Regelung wirksam zu machen, muss eine zivil- wie auch strafrechtliche Haftung verankert werden, damit Geschädigte und Interessenvertretungen an Gerichten der EU-Mitgliedsländer klagen können.

Ja, DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hin zu einem Instrument der solidarischen Zusammenarbeit ein. Hierbei kommt den Zivilgesellschaften im globalen Süden wie Norden und ihrer solidarischen Interaktion eine wichtige Rolle zu, die die EZ unterstützen muss. Dazu braucht es nicht nur deutlich mehr Fördermittel für den bürgerschaftlichen Austausch, sondern es müssen auch strukturelle Hindernisse in den Förderrichtlinien beseitigt werden. Beispielsweise wird von „Dialog auf Augenhöhe“ gesprochen, aber Fördermittel der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit dürfen nicht für internationale Reisekosten eingesetzt werden. Auch verhindert eine immer mehr diskriminierende Visa-Vergabepraxis für Gäste aus Ländern des Südens häufig den Austausch oder erschwert diesen unnötig. In der Süd-Nord-Zusammenarbeit kommt bisher den Nord-Partnern die Rolle des Kontrolleurs über die Finanzmittel und ihres Einsatzes zu, was immer wieder neokoloniale Machtstrukturen reproduziert, die Nord-Partner in eine unmögliche Rolle bringt und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe verunmöglicht. Solche Strukturen müssen überwunden werden. Darüber hinaus braucht es neben der Projektförderung auch viel mehr institutionelle Förderung, um das Potential auch ehrenamtlichen Engagement überhaupt voll ausschöpfen zu können und den Arbeitsalltag der Trägerstrukturen deutlich zu erleichtern und damit Ressourcen für die solidarische Zusammenarbeit frei zu machen. Schließlich muss es einen auf die Realitäten von kleinen Trägerstrukturen angepassten erleichterten Zugang zu Fördermitteln geben.

Ja. DIE LINKE steht für eine Modernisierung des Vergaberechts mit dem der qualitative Spielraum des europäischen Vergaberichtlinienpakets voll ausgeschöpft wird. Verstöße gegen Umwelt-, Arbeits- und Sozialrecht sind für uns Ausschlussgründe bei der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen. Wir machen die Tariftreue zum verpflichtenden Kriterium. Auch ein Vergabemindestlohn mindestens in der niedrigsten Tarifgruppe des Öffentlichen Dienstes, kurze Wege und ökologische Nachhaltigkeit müssen zentral sein. Verstöße sind allen Vergabestellen des Bundes, der Länder und Kommunen über ein Register bekannt zu machen und auch die Subunternehmervergabe ist zu kontrollieren und sanktionieren. Perspektivisch wollen wir eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer einrichten, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt. Schließlich stehen wir für strenge Vorgaben in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz in den Herstellerländern, Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette verstoßen, sind von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung auszuschließen.

Ja. DIE LINKE teilt diese Auffassung vollumfänglich. Kolonialismus muss endlich als Unrechtsherrschaft anerkannt werden. Deshalb setzen wir uns für die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und Europas und die Dekolonisierung des Denkens wie auch des öffentlichen Raums (Straßennahmen, Denkmäler etc.) ein (z. B. in Landesregierungen, an denen wir beteiligt sind). Dazu fordern wir u. a. die Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestags und unterstützen die Initiative zur Errichtung eines zentralen Denk- und Mahnmals für die Opfer des deutschen Kolonialismus am Ort der sogenannten Afrika-Konferenz in Berlin. Der Bund soll unter Einbeziehung von Wissenschaftler*innen aus den ehemaligen Kolonien eine Institution zur Geschichte des Kolonialismus aufbauen. Sie soll insbesondere die deutsche Rolle in den afrikanischen, asiatischen und südpazifischen Kolonien beleuchten. Wir wollen, dass erbeutete Kultur- und Naturobjekte in die Herkunftsländer zurückgeführt werden müssen. Bundesregierung und Bundestag müssen den Genozid an den Herero und Nama vollumfänglich als Völkermord anerkennen. t DIE LINKE hat in enger Zusammenarbeit mit Partnern in Namibia und Deutschland dafür sorgen können, dass sich in der öffentlichen und politischen Diskussion etwas bewegt. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen und ausbauen.

DIE LINKE fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke (zum Beispiel die Förderung der Menschen- und Grundrechte, des Friedens, des Klimaschutzes oder der sozialen Gerechtigkeit). Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich als unschädlich für die Gemeinnützigkeit benannt werden, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.