Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
1
Setzt sich Ihre Partei für den Erhalt der integrierten Deutschen Bahn bzw. gegen die Trennung von Netz und Betrieb ein, welche Pläne werden für Struktur und politische Steuerung der DB verfolgt und wie stehen Sie zu Privatisierungsideen von DB-Unternehmen sowie zu Ausschreibungen im Fernverkehr?
Ja, Die Linke setzt sich für den Erhalt der Deutschen Bahn als integrierten Konzern ein. Netz und Betrieb gehören für uns für eine erfolgreiche Bahn zusammen. Wir haben uns gegen den Verkauf von DB Schenker ausgesprochen und werden uns auch gegen den Verkauf anderen Teile der Bahn engagieren. Wir wollen eine Bürgerbahn statt einer Aktienbahn. Mit der Gemeinwohlorientierung für die Infrastruktursparte der Bahn wurde nur der halbe Weg gegangen. Wir wollen mehr Kooperation statt Konkurrenz auf der Schiene, deshalb lehnen wir Ausschreibungen im Fernverkehr ab. Eine gemeinwohlorientierte Bahn braucht klare politische Vorgaben und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und der Zivilgesellschaft. Aktuell entscheiden hoch bezahlte Bahnmanager:innen und haben dabei Konzernbilanzen oder Prestigeprojekte im Blick. Die Ergebnisse sind: mieser Service, schlechte Arbeitsbedingungen und Milliardengräber wie Stuttgart 21 auf der einen und Millionen-Boni auf der anderen Seite.
Themen:
Mobilität
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Wie wollen Sie den Investitionsstau (90 Mrd. €) im Schienennetz beseitigen, wie stehen Sie zur Einführung einer überjährigen Finanzierung, zum Zeitplan für den Deutschlandtakt mit Berücksichtigung der Güterbahnen und wie ist generell die Finanzierung der Schiene geplant (Stichwort Schuldenbremse)?
Für Die Linke ist die Bahn das Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs sowie eine wichtige Säule des Güterverkehrs. Der Investitionsstau im Schienennetz muss schnellstmöglich behoben, die Kapazitäten erhöht, auch in Bezug auf die Infrastruktur für den Güterverkehr sowie die Elektrifizierung von Strecken vorangetrieben werden. Der Deutschlandtakt darf nicht erst 2070 realisiert werden. Der Investitionsstau ist Folge einer verfehlten Bahnpolitik der letzten Bundesregierungen. Die Ampel-Regierung hat zwar eine Kehrtwende eingeleitet, hat aber nicht das Nötige getan. Man kann keine Bahn wie in der Schweiz oder Österreich haben wollen und nur ein Bruchteil dafür pro Einwohner*in bezahlen. Die Linke setzt sich für eine gesicherte, überjährige Finanzierung der Bahn nach Schweizer Vorbild ein. Die Linke will, dass Superreiche und Spitzenverdiener stärker durch höhere Steuern wie einer Millliardärssteuer zur Finanzierung einer guten Infrastruktur herangezogen werden. Zukunftsinvestitionen wollen wir auch kreditfinanziert ermöglichen.
3
Setzt sich Ihre Partei für die Einführung eines Bundesvergabegesetzes und damit für konkrete bundesgesetzliche Mindeststandards für Vergabeverfahren im SPNV und ÖPNV ein, insbesondere hinsichtlich verbindlicher Vorgaben zu Tariftreue und Personalübergang bei Betreiberwechseln?
Ja, die Linke setzt sich für eine Bundesvergabegesetz mit verbindlichen Vorgaben für Tariftreue und Personalübergängen bei Betreiberwechseln ein.
Themen:
Mobilität
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Plant Ihre Partei, ÖPNV und SPNV attraktiver zu machen, z.B. durch die Fortführung/Weiterentwicklung des Deutschlandtickets, eine Investitionsoffensive, um das Angebot im ÖPNV/SPNV auszubauen und noch klimafreundlicher zu machen, und die Verbesserung der Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen?
Ja, Die Linke will einen gut ausgebauten ÖPNV und SPNV mit guten Arbeitsbedingungen. Jede und jeder soll auch ohne eigenes Auto von A und B auch im ländlichen Raum, am Abend und am Wochenende problemlos überall hinkommen können. Dafür müssen wir in ganz Deutschland massiv investieren, Bahnstrecken in der Fläche ausbauen und reaktivieren. Wir brauchen viel mehr Stadt-Umland Verbindungen, um Pendeln mit den Öffis attraktiv zu machen. Das Deutschlandticket wollen wir dauerhaft fortführen und den Preis wieder auf 9€ senken. Schüler*innen, Azubis, Studierende, Menschen ohne Einkommen und Senior:innen fahren zum Null-Tarif. Die Ampel-Regierung hat den versprochenen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV verschleppt. Die nächste Bundesregierung muss endlich handeln! Der Ausbau des öffentlichen Nahvekehrs, bezahlbare Tickets und gute Arbeitsbedingungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: für einen guten Nahverkehr und echten Klimaschutz braucht es alles!
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Hält Ihre Partei am Ziel fest, den Anteil der Schiene am Güterverkehr bis 2030 auf 25% zu erhöhen, plant sie mehr (finanziellen) Einsatz für den SGV insb. im Einzelwagenverkehr, bei Trassen- und Anlagenpreisen, ETCS-Ausrüstung und der Einführung der digitalen automatischen Kupplung?
Ja, Die Linke weiß von den Kolleginnen und Kollegen im Schienengüterverkehr, dass bei entsprechenden Rahmenbedingungen ein Anteil von 25% am Güterverkehr für die Schiene realistisch ist und auch mehr drin ist. Die nötigen Rahmenbedingungen wollen wir schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Einzelwagenverkehr weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Die Trassenpreise wollen wir senken und das Trassenpreissystem reformieren. Wir wollen, dass die Schiene gegenüber der Straße konkurrenzfähig ist. Daher senken wir die Bahnstromsteuer und wollen Umrüstungskosten, die zu höhrer Produktivität führen, wie die digitale automatische Kupplung, weiter fördern.
6
Plant Ihre Partei, sich auch in der EU für die Verkehrswende und die Verkehrsverlagerung auf die Schiene einzusetzen und für Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen bei den Wegekosten, bei Steuern und Entgelten sowie für den flächendeckenden Ausbau des Schienenverkehrs zu sorgen?
Ja, Die Linke will mehr Personen und Güter auf die Schiene verlagern, dafür setzen wir uns auch in der EU ein. Wir wollen den Schienenverkehr flächendeckend ausbauen, den den Anteil der Schienen am Güterverkehr bis 2030 auf mindestens 25% erhöhen und den Personenschienverkehr verdoppeln. Wir brauchen bessere Wettbewerbsbedingungen der Schiene gegenüber der Straße, dafür wollen wir bei Wegekosten, Steuern und Entgelten die Weichen stellen. Unter anderem wollen wir die Lkw-Maut erhöhen und auch deshalb die unerträglichen Arbeitsbedingungen bei den Lkw-Fahrern verbessern und das Lohn-Dumping für die billigsten Transportkosten beenden.
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Beschäftigte im Transportsektor stehen vor besonderen Herausforderungen bei Vereinbarkeiten (Schicht- u. Wechseldienst, Reisetätigkeit u. wechselnde Einsatzorte) – sei es bei Pflege o. Kinderbetreuung – wie will Ihre Partei die Situation verbessern u. eine faire Verteilung der Sorgearbeit erreichen?
Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf familienfreundliche Schichten. Dazu wollen wir Betriebs- und Personalräte und Gewerkschaften stärken, damit sie familienfreundliche Schichtmodelle in guten Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen durchsetzen können. Bei der Personalbemessung muss es erzwingbare Mitbestimmung geben. Die Betreuungszeiten von Kitas und Schulen müssen flächendeckend so erweitert werden, dass allen eine Vollzeitbeschäftigung möglich ist. Für gebührenfreie, qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung muss bundesweit genug Geld bereitgestellt werden. Damit Sorgearbeit von Anfang an gleichberechtigt aufgeteilt wird, fordern wir je 12 Monate Elternzeit für beide Elternteile, die nicht übertragbar sind, und nach der Geburt 28 Tage bezahlte Auszeit für den zweiten Elternteil. Für pflegende Angehörige fordern wir sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanzierten Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines Pflegefalls.
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Wie steht Ihre Partei zu dem Vorschlag, dass Arbeitnehmer:innen, die mindestens 20 Jahre lang im Schicht- /Wechseldienst gearbeitet haben, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen?
Das finden wir richtig! Die abschlagsfreie „Rente ab 63“ (und nicht, wie gesetzlich vorgesehen, bald erst ab 65) nach 45 Versicherungsjahren wollen wir beibehalten. Die Linke geht noch weiter und fordert die „Rente ab 60“ nach 40 Jahren Beitragszahlung (also Zeiten, in denen selbst Beiträge gezahlt wurden). Insbesondere für Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen, die z. B. im Schicht- und Wechseldienst arbeiten, ist nur gerecht. Denn statistisch gesehen haben sie eine geringere Lebenserwartung als andere Beschäftigte. Darüber hinaus will Die Linke zurück zur Rente ab 65: Alle Versicherte sollen wieder ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen können. Das kann problemlos finanziert werden, wenn endlich alle, also auch Beamte, Politiker*innen und Selbstständige in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird.