Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
1
Setzt sich Ihre Partei für den Erhalt der integrierten Deutschen Bahn bzw. gegen die Trennung von Netz und Betrieb ein, welche Pläne werden für Struktur und politische Steuerung der DB verfolgt und wie stehen Sie zu Privatisierungsideen von DB-Unternehmen sowie zu Ausschreibungen im Fernverkehr?
Ja, Die Linke setzt sich für den Erhalt der Deutschen Bahn als integrierten Konzern ein. Netz und Betrieb gehören für uns für eine erfolgreiche Bahn zusammen. Wir haben uns gegen den Verkauf von DB Schenker ausgesprochen und werden uns auch gegen den Verkauf anderen Teile der Bahn engagieren. Wir wollen eine Bürgerbahn statt einer Aktienbahn. Mit der Gemeinwohlorientierung für die Infrastruktursparte der Bahn wurde nur der halbe Weg gegangen. Wir wollen mehr Kooperation statt Konkurrenz auf der Schiene, deshalb lehnen wir Ausschreibungen im Fernverkehr ab. Eine gemeinwohlorientierte Bahn braucht klare politische Vorgaben und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und der Zivilgesellschaft. Aktuell entscheiden hoch bezahlte Bahnmanager:innen und haben dabei Konzernbilanzen oder Prestigeprojekte im Blick. Die Ergebnisse sind: mieser Service, schlechte Arbeitsbedingungen und Milliardengräber wie Stuttgart 21 auf der einen und Millionen-Boni auf der anderen Seite.
Themen:
Mobilität
3
Setzt sich Ihre Partei für die Einführung eines Bundesvergabegesetzes und damit für konkrete bundesgesetzliche Mindeststandards für Vergabeverfahren im SPNV und ÖPNV ein, insbesondere hinsichtlich verbindlicher Vorgaben zu Tariftreue und Personalübergang bei Betreiberwechseln?
Ja, die Linke setzt sich für eine Bundesvergabegesetz mit verbindlichen Vorgaben für Tariftreue und Personalübergängen bei Betreiberwechseln ein.
Themen:
Mobilität
7
Beschäftigte im Transportsektor stehen vor besonderen Herausforderungen bei Vereinbarkeiten (Schicht- u. Wechseldienst, Reisetätigkeit u. wechselnde Einsatzorte) – sei es bei Pflege o. Kinderbetreuung – wie will Ihre Partei die Situation verbessern u. eine faire Verteilung der Sorgearbeit erreichen?
Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf familienfreundliche Schichten. Dazu wollen wir Betriebs- und Personalräte und Gewerkschaften stärken, damit sie familienfreundliche Schichtmodelle in guten Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen durchsetzen können. Bei der Personalbemessung muss es erzwingbare Mitbestimmung geben. Die Betreuungszeiten von Kitas und Schulen müssen flächendeckend so erweitert werden, dass allen eine Vollzeitbeschäftigung möglich ist. Für gebührenfreie, qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung muss bundesweit genug Geld bereitgestellt werden. Damit Sorgearbeit von Anfang an gleichberechtigt aufgeteilt wird, fordern wir je 12 Monate Elternzeit für beide Elternteile, die nicht übertragbar sind, und nach der Geburt 28 Tage bezahlte Auszeit für den zweiten Elternteil. Für pflegende Angehörige fordern wir sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanzierten Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines Pflegefalls.