Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025

NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.

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Im Naturschutz gibt es eine Finanzierungslücke von mind. 2 Mrd. € pro Jahr. Unterstützen Sie die Verstetigung des Aktionsprogramms ANK, eine neue Gemeinschaftsaufgabe mit starker Naturschutzkomponente sowie ein eigenständiges EU-Finanzierungsinstrument zur Schließung dieser Lücke?
Ja. Das Aktionsporgramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) muss ausgebaut und die Finanzierung sichergestellt werden. Wir wollen die Mittel verdoppeln. Die Linke unterstützt außerdem einen neuen EU-Naturschutzfonds, um die Aufgaben (zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren) aus dem sogenannten Nature Restoration Law zu finanzieren. Die Linke setzt sich generell für eine bessere Finanzierung von Natur- und Artenschutz sowie für die soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft und Landwirtschaft ein.
Themen: Ökologie

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Bekennen Sie sich zum bestehenden EU-Rechtrahmen für den Natur- und Artenschutz sowie zu einer ambitionierten Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Vollzugsdefizite abzubauen und effiziente Ökosystemwiederherstellung zu ermöglichen?
Ja, Die Linke unterstützt den bestehenden EU-Rechtsrahmen für den Natur- und Artenschutz. Er muss ambitioniert umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Ihre Umsetzung muss wirksam kontrolliert werden. Dafür sind eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung notwendig, klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, ein transparentes Monitoring und verbindliche nationale Aktionspläne.

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Wie werden Sie die Erreichung der EU-Schutzgebietsziele (30% bis 2030, davon ein Drittel strikt geschützt) beschleunigen und sicherstellen? Werden Sie auch die marine Raumplanung in der AWZ und im Küstenmeer der Nord- und Ostsee auf Grundlage des Ökosystemansatzes fortschreiben?
In Deutschland sind zwar viele Gebiete theoretisch geschützt, praktisch ist dieser Schutz jedoch völlig unzureichend oder wird nicht umgesetzt und überwacht. Es fehlen häufig Zielsetzung, Maßnahmenplanung und finanzielle Mittel. Oft ist unklar, welche Aktivitäten in einem geschützten Raum erlaubt oder verboten sind und häufig sind in Schutzgebieten die üblichen Wirtschaftsaktivitäten weiterhin möglich. Die Linke will das ändern: Geschützte Räume müssen wirklich dem Naturschutz dienen. Die Linke befürwortet außerdem eine am Ökosystemansatz orientierte Raumplanung. Öffentlichkeit, Umweltverbände und die Wissenschaft müssen einbezogen werden. Die Ampel hat mit Beschleunigungsgesetzen LNG-Überkapazitäten geschaffen. Auf Kosten von Natur- und Klimaschutz. Das kritisieren wir. Wir wollen den Meeresschutz durch verbindliche Standards stärken, die Meeresschutzgebiete ausweiten und mindestens 50 Prozent der Schutzräume aus der wirtschaftlichen Nutzung nehmen. Die Kohlendioxidspeicherung unter dem Meeresboden lehnen wir ab.
Themen: Ökologie

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Setzen Sie sich dafür ein, dass sämtliche Fördermittel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf die einkommenswirksame Honorierung klar definierter Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft ausgerichtet und die Budgets der Öko-Regelungen sowie der Agrarumweltmaßnahmen weiter deutlich angehoben werden?
Ja, Die Linke will eine auf das Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik, die generationen- und geschlechtergerecht, sozial, ökologisch, klima- und tiergerecht ist. Eine Landwirtschaft, von der Bäuerinnen und Bauer gut leben können und die sichert, dass Lebensmittel gesund sind und bezahlbar bleiben. Wichtig ist uns, dass die Agrarfördermaßnahmen neben ökologische auch an soziale Leistungen gebunden werden.

5

Welche Maßnahmen planen Sie, um den Tierschutz in der Nutztierhaltung zu verbessern und den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung konsequent anzugehen und finanziell abzusichern?
Wir fordern verbindliche Kriterien und verschärfte Kontrollen für die landwirtschaftliche Tierhaltung: Die Linke will ein Verbot von Tiertransporten über vier Stunden, die Förderung regionaler Schlachtkapazitäten, hohe Haltungsstandards für alle Tiere, Verbot von Anbindehaltung und Qualzucht. Landwirt*innen sollen beim Umbau der Tierhaltung staatlich auch langfristig unterstützt werden. Auch die Tierhaltung im Wasser muss sozial, ökologisch und hinsichtlich des Tierschutzes reguliert werden. Hierfür braucht es strenge Richtlinien und Kontrollen, damit fragile Ökosysteme nicht weiter zerstört werden.
Themen: Tierschutz

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Werden Sie die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie zu einem Kernprojekt der neuen Regierung im Interesse der Ressourcenschonung machen und sich für verbindliche Ressourcenschutz-Ziele einsetzen, um den Verbrauch von Primärrohstoffen deutlich zu senken?
Ja. Wir verbrauchen weltweit mehr Ressourcen, als unser Planet regenerieren kann. Der Ressourcenabbau stößt an seine natürlichen Grenzen. Die Linke will den Verbrauch von Primärrohstoffen auf 6 bis 8 Tonnen pro Kopf absenken. Hierfür braucht es eine intelligent ausgestaltete Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, mit verbindlichen Zielen, strengeren Vorgaben für Haltbarkeit und Produkte ohne Sollbruchstellen. Wir wollen reparieren und wiederverwenden, statt wegzuwerfen. Was wirklich wegmuss, wollen wir recyceln, damit wir wertvolle Rohstoffe wieder zurück in den Kreislauf bringen können. Wir fordern höhere gesetzliche Recyclingquoten und höhere Einsatzquoten für wiederverwertete Stoffe. Außerdem setzt sich Die Linke für neue Ökodesignvorgaben und eine längere Gewährleistungsdauer für Produkte ein: Updates, Upgrades, Reparaturen und die Weiterverwendung müssen möglich sein.

7

Die Belastung von Umwelt und Menschen durch die „Ewigkeitschemikalien“ PFAS hat kritische Ausmaße erreicht und nimmt stetig zu. Werden Sie sich für die Umsetzung des Vorschlags zur universellen Beschränkung der gesamten PFAS-Gruppe auf EU-Ebene einsetzen?
Ja, Die Linke setzt sich für ein möglichst umfassendes Verbot der gesamten PFAS-Gruppe auf EU-Ebene ein, um eine weitere Anreicherung dieser Ewigkeitschemikalien in menschlichen Körpern und der Umwelt so schnell wie möglich zu stoppen. Insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen macht ein schnelles und entschiedenes Handeln erforderlich.

8

Der Staat trägt Verantwortung, dass Zivilgesellschaft gestalten und sich entfalten kann. Setzen Sie sich ein für die Vereinfachung des Förderrechts, mehr Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht, die Erhaltung von Verbandsklagerechten sowie erleichterten Zugang zum Freiwilligendienst?
Eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft ist für unsere Demokratie existenziell. Wir setzen uns dafür ein, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure unter guten und stabilen Bedingungen arbeiten können, dazu gehört ein praktikables Förderrecht, klare Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht und ein möglichst niedrigschwelliger Zugang zum Freiwilligendienst. Verbandsklagerechte für die Zivilgesellschaft wollen wir europaweit ausbauen.
Themen: Ökologie