Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025

Ja! Die Schuldenbremse verhindert wichtige Investitionen in unsere Zukunft. Sie ist eine Zukunftsbremse, die kommenden Generationen ein kaputtes Land hinterlässt. Wir merken die Folgen fehlender Investitionen schon heute: Die Bahn ist marode, Brücken brechen ein und in den Schulen regnet es durch die Decke. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und fordern ein Umdenken in der Investitionspolitik. Zukunftsrelevante Investitionen in Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und die Daseinsvorsorge müssen von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Es ist ökonomisch sinnvoll, langfristige Investitionen durch Kredite zu finanzieren - das macht auch jedes Unternehmen so. Zudem müssen die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen grundlegend anders priorisiert werden: Mehr Geld für Bildung, Soziales, Energie- und Mobilitätswende, öffentlichen Wohnungsbau, weniger für Rüstung und klimaschädliche Subventionen.

Die Linke will den Klimaschutz stärken und sozial gerecht machen. Die Ampel hat in ihrer Regierungszeit die Sektorziele im Klimaschutzgesetz abgeschafft und den Klimaschutz massiv geschwächt. Wir wollen die Sektorziele wiederherstellen und darauf ausrichten, dass Deutschland bis 2040 klimaneutral wird. Die Ampel hat das versprochene Klimageld nicht umgesetzt und dadurch Vertrauen verspielt. Die Linke will ein soziales Klimageld von aktuell 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen, von dem Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen besonders profitieren. Wir wollen Busse und Bahnen massiv ausbauen und das 9-Euro Ticket wiedereinführen. Das Heizungsgesetz muss reformiert werden, damit alle mit niedrigen Einkommen ihre Mehrkosten beim Heizungstausch bezahlt bekommen. Wir wollen Immobilienkonzerne zur Sanierung der Wohnungen verpflichten, aber die Modernisierungsumlage abschaffen, damit diese die Kosten nicht über warmmietenneutralität auf die Mieter*innen umlegen können.

Die Linke will den Ausbau erneuerbarer Energien stark beschleunigen: Bis zum Jahr 2035 muss die Elektrizitätserzeugung in Deutschland möglichst zu 100 Prozent aus Erneuerbaren bestehen. Die Wärmewende muss sozial gerecht vorangetrieben werden. Unter Robert Habeck werden mit Steuergeld überdimensioniert Flüssiggas-Terminals (LNG) für Fracking-Gas ausgebaut. Die Grünen ebnen sogar den Weg für die riskante CO₂-Verpressung unter dem Boden unserer Meere (CCS). Die Gaskonzerne reiben sich die Hände. Wir wollen stattdessen nur in echte erneuerbare Energie investieren: für Strom und Wärme aus dem Stadtwerk, den kommunalen oder genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und von den Dächern und Wärmepumpen der Bürger*innen. Kommunen sollen vor Ort vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren und einen Zuschuss vom Bund für neuinstallierte Erneuerbare Energien erhalten. Der Umbau auf Erneuerbare muss mit bezahlbaren und sozial gestaffelten Preisen einhergehen.

Ja. Wir wollen 200 Mrd. Euro in einem Investitionsfonds bereitstellen, aus dem Unternehmen über langfristige Kredite oder im Austausch mit Gesellschafteranteilen Mittel für die Transformation abrufen können. Wir wollen den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit jährlich 64,6 Mrd. Euro ausstatten. Daraus soll es Anschubfinanzierungen für Batterie- und Speichertechnologien geben und Unterstützung für energieintensive Unternehmen und die Automobilzuliefererbranche geben. Mit Klimaschutzverträgen wollen wir klimafreundliche Technologien bei Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern. Staatlicher Gelder sollen an langfristige Beschäftigungs- und Standortgarantien, die Einhaltung von Tarifverträgen und verbindliche Investitionspläne geknüpft werden. Sie dürfen nicht der Finanzierung von Dividenden dienen. Auf Leitmärkten für die Klimatransformation (etwa im Stahl) wollen wir Standards und Quoten schaffen, um tariftreu und klimafreundliche produzierten Produkten einen Vorteil zu verschaffen.

Eine Wärmewende ist unerlässlicher Bestandteil von Klimapolitik: Gebäude müssen saniert, Heizungen umgestellt werden. Das Heizungsgesetz der Ampel hat die Gesellschaft gespalten, weil es die Sorgen der Menschen ignoriert. Wir wollen die Leute nicht allein lassen: Wir fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und Heizungstausch von 25 Mrd. im Jahr mit einer sozial gestaffelten Förderung des Heizungsaustauschs in Wohneigentum, bei dem Normalverdiener*innen nicht draufzahlen müssen. Sanierungen in Mietwohnungen müssen warmmietenneutral sein: Die Summe aus Kalt- und Warmmiete darf nach der Sanierung nicht größer sein als vorher. Vermieter müssen Fördermittel auch in Anspruch nehmen und die finanziellen Vorteile an die Mieter*innen weiterreichen. Der Erhalt von Bausubstanz geht vor Neubau, weil dieser selbst mit massiven Klimakosten verbunden ist. Wir wollen Wasserstoff nur da fördern, wo es keine Alternative gibt – das trifft bei Wohnungswärme nicht zu.

Wir wollen das BEG durch eine deutlich erhöhte Förderung von Investitionen in energetische Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Mrd. im Jahr, also deutlich mehr Mitteln als derzeit, ersetzen. Wir wollen dabei eine soziale Staffelung: Geringverdiener*innen sollen den Heizungstausch zu 100 % finanziert bekommen, Spitzenverdiener*innen ab 250.000 Jahreseinkommen müssen vollständig selbst dafür aufkommen und können die Sanierung ihrer Villen selbst bezahlen. Vergünstigte Kredite der KfW wollen wir ergänzend einsetzen, damit Investitionskosten über einen längeren Zeitraum gestreckt werden können.

Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Gebäude und Verkehr ab. Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden. Dabei müssen diese Sektoren durch Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme unterstützt werden. Wenn weiter ein CO2-Preis erhoben wird, muss es dafür einen sozialen Ausgleich geben. SPD und Grüne haben ein Klimageld in diesem Sinne versprochen, aber nicht geliefert. Wir fordern ein Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person, das zukünftig an die reale Entwicklung des CO2-Preises angepasst wird. Gleichzeitig müssen wir Alternativen schaffen: Wir wollen Busse und Bahnen endlich flächendeckend ausbauen und das 9€-Ticket wiedereinführen. Wir wollen Handwerker und Pflegedienste sowie Menschen auf dem Land mit niedrigen Einkommen beim Kauf von kleinen E-Autos fördern. Die Wärmewende wollen wir sozial gerecht voranbringen, sodass für alle Normalverdiener*innen keine Zusatzkosten entstehen.

Nein, wir lehnen die Aufweichung der Flottengrenzwerte ab. Die Autolobby ruft nach E-Fuels und dem Aus für das Verbrenner-Aus. Dabei braucht es genau das Gegenteil: eine konsequente Mobilitätswende, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise, gute Verbindungen auch in der Nacht und im ländlichen Raum, Städte mit kurzen Wegen. Dann gibt es auch Planungssicherheit für die Industrie: Langfristig brauchen wir kleine und bezahlbare E-Autos für alle, die zum Beispiel auf dem Land nicht auf Bus und Bahn umsteigen können. Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs entstehen im Schienen- und Fahrzeugbau gute Industriejobs. Beim Umbau der Autoindustrie wollen wir die Beschäftigten mit Job- und Einkommensgarantien absichern.