Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025
VENRO
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Welche Maßnahmen sieht ihre Partei vor um sicherzustellen, dass außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Handeln Deutschlands kohärent und menschenrechtsbasiert ist?
Die Linke steht zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der UN. Statt Schuldenbremse und historischer Haushaltskürzungen bei AA und BMZ braucht es eine nachhaltige Finanzierung der internationalen Arbeit am tatsächlichen Bedarf. In Zeiten geopolitischer Verschiebungen mit Machtkämpfen und Kriegen sind eine Rekordzahl von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Jetzt ist die Stärkung von Völkerrecht, ziviler internationaler Organisationen, Frieden, Abrüstung und Konfliktprävention essentiell. Wir fordern den Stopp von Deutschlands Waffenexporten und stärkere Rechte des Bundestages bei der Kontrolle der Bundesregierung (Exportgenehmigungen). Leitlinien für entwicklungspolitische Maßnahmen sind Menschenrechte, Schutz von Frauen, Mädchen, LGBTIQ+, Kindern und Jugendlichen. Eine Verwendung von Entwicklungshilfegeldern für zivil-militärische Zusammenarbeit oder die Abschottung gegen Geflüchtete lehnen wir ab. Das Lieferkettengesetz wollen wir stärken.