Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025

Die Linke will zivilgesellschaftliche Organisationen im Inland und international wirksam und verlässlich stärken. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, Menschenrechte und Demokratie weltweit zu fördern und die Zusammenarbeit mit NGOs, Vereinen und Basisorganisationen zu stärken. Tatsächlich hat die Ampel die Mittel für internationale Zusammenarbeit in historischem Ausmaß gekürzt und Zusammenarbeit mit Organisationen eingestellt. Einschränkungen durch Regierungen, etwa durch Anti-Terror-Gesetzgebung, Sicherheitsgesetze, Militär oder Handelsverträge stellen wir uns entgegen. Den Zugang zu nachhaltigen, verlässlichen finanziellen Ressourcen aus öffentlichen Mitteln wollen wir zivilgesellschaftliche Organisationen im Inland und international garantieren Menschenrechtler*innen und Umweltaktivist*innen wollen wir schützen und vor Kriminalisierung bewahren. Die Linke will im Bundeshaushalt mindestens 650 Millionen Euro jährlich für zivilgesellschaftliche Organisationen bereitstellen, die in der humanitären Hilfe tätig sind und sich in Notlagen für die Bevölkerung einsetzen.