Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025

Ja, Die Linke will den Aktionsplan fortführen und ausweiten. Die soziale Situation queerer Menschen wird ungenügend berücksichtigt (z. B. Wohnungslosigkeit von queeren Jugendlichen, Altersarmut von lesbischen Frauen). Den Aktionsplan wollen wir mit eigenen Geldern ausstatten, bislang müssen die Ressorts dafür an anderer Stelle sparen. Die Linke setzt sich für eine*n unabhängige*n Queerbeauftragte*n ein - demokratisch gewählt nach dem Vorbild der*des Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes. Zudem wollen wir die Selbstorganisation und Interessenvertretung queerer Menschen stärken, indem Räume und Initiativen der queeren Communities besser und dauerhaft gefördert werden. Die Linke will ein Demokratiefördergesetz, das die Ampel-Koalition nur versprochen hat. Das Demokratiefördergesetz muss ausreichend finanziert werden. Die kontinuierlich arbeitenden Strukturen gegen Queerfeindlichkeit sollen daraus gefördert werden.