Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025
LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt
7
Wie werden Sie das "LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit" fortführen? Wie werden Sie dafür sorgen, dass mindestens 0,5 % der Gelder für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit in LSBTIQ*-spezifische Projekte fließen?
Die Linke will, dass deutsche Außen- und Entwicklungspolitik weltweit queere Rechte und Geschlechtergerechtigkeit voranbringt. Dazu wollen wir LSBTIQ*-Organisationen durch ausreichende Finanzierung stärken und die Berücksichtigung von LSBTIQ*-Rechten im Gesamtbereich der internationalen Zusammenarbeit umfassend etablieren. Die besonderen Lebensbedingungen von LSBTIQ*-Personen müssen überall in der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich lokal, regional, national oder international für die Menschenrechte von LSBTIQ* und gegen die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität einsetzen, müssen unterstützt werden. Die Linke will dafür die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt erhöhen. Für LSBTIQ*-spezifische Projekte fordern wir eine verbindliche Quote von mindestens 0,5 % der Gelder im Haushaltsplan der jeweiligen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit . Eine verpflichtende Berichterstattung soll sicherstellen, dass die LSBTIQ*-spezifischen Projekte transparent finanziert werden und effektiv arbeiten.