Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025

Die Linke will das Selbstbestimmungsgesetz nachbessern. Wir fordern dafür, die Hausrechts-Regelung aufzuheben, auf die Sperrfrist/Wartezeit zu verzichten und das Gesetz auch im Spannungs- und Verteidigungsfall gelten zu lassen. Auch die diskriminierenden Regelungen gegenüber Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen aus dem Selbstbestimmungsgesetz gestrichen werden. Die Linke hat bereits lange vor dem BSG-Urteil darauf hingewiesen, dass es ein Gesetz zur umfassenden gesundheitlichen Versorgung (inkl. Kostenübernahme durch die Krankenkassen) von trans* Personen geben muss und bedauert, dass die Ampel-Regierung hierzu nicht tätig geworden ist. Notwendig ist zudem eine Aufklärungskampagne zum Selbstbestimmungsgesetz, mit dem der breiten Öffentlichkeit die Bedeutung dieser Regelungen vermittelt und mit der den Falschbehauptungen zum Selbstbestimmungsgesetz entgegengetreten wird.