Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025
Paritätischer Gesamtverband
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Werden Sie sich zur Absicherung der Bedarfe in der Pflege für die Umwandlung der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung einsetzen?
Ja. Wir wollen eine Solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten vollständig übernimmt. Durch die dadurch erzeugten Einsparungen der Länder in der Sozialhilfe sind diese in der Lage, die Investitionskosten vollständig zu übernehmen. Die einzigen Kosten, die bei Bewohner*innen von Pflegeheimen verbleiben, sind die für Unterkunft und Verpflegung. Den Personalmangel in der Pflege wollen wir mit besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen beheben. Dadurch können mehr Menschen für den Beruf gewonnen werden, wodurch sich die Pflegequalität verbessert. Das lässt sich durch unsere Solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung - in die alle Erwerbstätigen mit allen Einkommensarten einzahlen - finanzieren. Profitorientierte Pflegeheime wollen wir in gemeinnützige Hände überführen. In der ambulanten Pflege sollen sämtliche notwendigen pflegebedingten Kosten von der Pflegeversicherung getragen werden.
Themen:
Gesundheit,
Pflege
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Planen Sie zur Förderung einer sozial gestalteten Politik für Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, gemeinnützige soziale Träger und Dienste beim Klimaschutz und den notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen durch gut ausgestattete Förderprogramme zusätzlich zu unterstützen?
Ja. Die sozialen Träger und Dienste der freien Wohlfahrtspflege leisten unverzichtbare Aufgaben für den Zusammenhalt und die Teilhabe in der Gesellschaft. Sie müssen deshalb beim Klimaschutz und den Klimaanpassungsmaßnahmen öffentlich gefördert werden. Die Linke plant dafür einen "Klima- und Transformationsfonds", der für die nächsten 10 Jahre mit 65 Milliarden Euro jährlich ausgestattet wird, um Investitionen in den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung zu fördern. Davon sollen vor allem gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Einrichtungen profitieren. Für gewinnorientierte Unternehmen wollen wir verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen festlegen.
Themen:
Klimaschutz
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Werden Sie zum Schutz von Menschen, die von sexualisierter bzw. häuslicher Gewalt betroffen sind, nicht nur ein Gewalthilfegesetz verabschieden, sondern auch die ausreichende Finanzierung von Präventionsarbeit, Beratungsstellen sowie Frauen- und Schutzhäusern sicherstellen?
Ja. Die Istanbul-Konvention verlangt ein wirksames Gewalthilfegesetz - die Parteien der Ampelkoalition haben beim Schutz von Frauen versagt. Ein entsprechendes Gesetz muss so schnell wie möglich erlassen werden. Derzeit fehlen 13 000 Plätze in Frauenhäusern. Die Linke fordert daher ein Sofortprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro, um diese Lücke zu schließen und die Präventionsarbeit, Beratungsstellen und Frauenhäuser flächendaeckend, bedarfsgerecht und einzelfallunabhängig auszubauen. Frauen und ihren Kindern müssen überall in Deutschland kostenfreie, anonyme und barrierefreie Beratungs- und Schutzangebote zur Verfügung stehen.
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Werden Sie im Sinne der Teilhabe & Integration für die bedarfsgerechte Finanzierung von Asylverfahrens- & Migrationsberatung für Erwachsene, Jugendmigrationsdienste, Integrations-/Sprachkurse und Psychosoziale Zentren eintreten und hierfür insbesondere die geplanten Kürzungen rückgängig machen?
Ja. Die Kürzungen halten wir für unverantwortlich. Die Linke will öffentlich finanzierte, kostenlose Sprachkurse und eine unabhängige, bedarfsgerecht finanzierte Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine. Die Einführung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine war eines der wenigen positiven Projekte der Ampel. Die Finanzierung bleibt jedoch deutlich hinter den gegebenen Versprechen zurück. So kann kein flächendeckendes Beratungsangebot realisiert werden. Weil Bundesländer ihre Fördermittel mit Blick auf das Angebot des Bundes kürzen oder gar streichen, droht im Ergebnis eine Verschlechterung in der Beratungsstruktur für Asylsuchende. Das ist für Die Linke nicht akzeptabel.
5
Steigende Mieten machen arm und erschweren sozialen Diensten ihre Arbeit, der Mangel an barrierefreien Wohnungen behindert Inklusion. Werden Sie sich für mehr bezahlbare barrierefreie Wohnungen, für Mieter*innenschutz sowie für ein soziales Gewerbemietrecht einsetzen?
Ja. Die Linke will einen bundesweiten Mietendeckel einführen, der nicht nur für Mietwohnungen, sondern auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger gelten soll. Als Sofortmaßnahme sollen Mieterhöhungen bundesweit für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Staffelmieten, Indexmietverträge, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und überzogene Heizkostenabrechnungen sollen verboten werden, Eigenbedarfskündigungen sollen erschwert werden. Wir wollen außerdem eine Quote für barrierefreie und altersgerechte Wohnungsangebote. Den entsprechenden Umbau von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen wollen wir mit öffentlichen Mitteln fördern.
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Wohlfahrt stärkt sozialen Zusammenhalt. Gemeinnützige Akteure schöpfen keine privaten Gewinne ab und sind Anlaufstelle fürs Ehrenamt. Werden Sie die auskömmliche Finanzierung der Arbeit der Wohlfahrtsverbände im Bundeshaushalt bei Berücksichtigung der Tarifsteigerung und Inflation absichern?
Ja. Die Freie Wohlfahrtspflege ist eine wichtige Säule des Sozialstaats. Ihre Träger und Dienste sind unverzichtbar für die soziale Daseinsvorsorge in den Kommumen. Dafür müssen die Kommunen ausreichend finanziert werden. Die Linke will dafür einen Bundesfonds einrichten, aus dem Kommunen mit finanziellen Schwierigkeiten die Mittel für eine Mindestausstattung der sozialen Infrastruktur bekommen. Darüber soll auch die bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung der sozialen Träger und Dienste - unter Berücksichtigung von Tarifentwicklung und Inflation – sichergestellt werden. Wir wollen eine bundesweite Investitionsoffensive starten und jährlich mindestens 160 Milliarden Euro in die soziale und öffentliche Daseinsvorsorge stecken. Finanzieren wollen wir das aus den Einnahmen der Vermögensteuer und mit einer Gemeindefinanzreform.
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Werden Sie im Sinne der Bildungsgerechtigkeit durch einen dauerhaften Bundesbeitrag daran mitwirken, dass Familien bundesweit bedarfsgerechte Angebote der Kitabetreuung in Anspruch nehmen können und Kitas qualifiziertes Personal halten und gewinnen können?
Ja. Wir wollen, dass der kostenfreie Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz tatsächlich umgesetzt wird, selbstverständlich in Wohnortnähe. Das von der Ampel-Koalition verabschiedete Kita-Qualitätsgesetz greift vor allem da zu kurz, wo es um die Finanzierung eines ausreichenden Betreuungsschlüssels geht. Die Linke fordert einen Betreuungsschlüssel, der mindestens eine*r Erzieher*in für maximal drei Kinder unter drei Jahren und für 7,5 Kinder ab drei Jahren - unter Berücksichtigung von Ausfall- und Vorbereitungszeiten und Elternarbeit. Derzeit fehlen rund 200 000 Erzieher*innen. Durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne wollen wir den Beruf attraktiver machen. Mit einer Bundesoffensive wollen wir mehr Erzieher*innen gewinnen. Für gute Tarifverträge insbesondere im kommunalen und freigemeinnützigen Bereich muss die Refinanzierung gesichert werden. Daran muss sich der Bund dauerhaft beteiligen.
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Werden Sie sich im Sinne der Freiheit von Armut für armutsfeste und sanktionsfreie Sozialleistungen einsetzen?
Ja. Die Linke will eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, auf die alle Anspruch haben, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben. Ihre Höhe orientiert sich an der Armutsgefährdungsgrenze. Eine allein lebende Person würde gegenwärtig rund 1.400 Euro monatlich bekommen (inkl. Miete und sonstige Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr). Vorhandenes Einkommen wird mit der Mindestsicherung verrechnet. Selbstgenutztes Wohneigentum in durchschnittlichem Umfang, Vermögen bis zu 60.000 Euro und angemessenes Altersvorsorgevermögen werden nicht angerechnet. Als Sofortmaßnahme wollen wir das Bürgergeld auf die korrekt berechnete Höhe von 813 Euro anheben und die Sanktionen ausschließen. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente für alle, die wegen schlechter Jobs oder Brüchen im Arbeitsleben Rente unter der Armutsrisikogrenze bekommen. Sie erhalten einen Zuschlag bis auf 1.400 Euro. Und wir streiten für eine echte Kindergrundsicherung in entsprechender Höhe.