Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025
Deutsches Verkehrsforum
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Das DVF fordert Finanzierungsinstrumente wie Fonds, Sondervermögen, Finanzierungsvereinbarungen für Straßen, Schienen und Wasserwege, die mehrjährig, planungssicher, auskömmlich Mittel für große Modernisierungsprojekte bereitstellen. Wollen Sie diese Forderung umsetzen?
Ja, Die Linke will die Schaffung eines verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild mit klaren mehrjährigen Budgets für die einzelnen Verkehrsträger einführen.
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Das DVF fordert den Verkehrsinvestitionsbericht zu einem -infrastrukturbericht weiterzuentwickeln, der Investitionen wie Zustand der Infrastruktur des Bundes abbildet und Transparenz über Auskömmlichkeit, Effizienz und Effektivität der Mittelverwendung erzeugt. Wollen Sie diese Forderung umsetzen?
Ja, Die Linke hält ein enges Monitoring des Zustands der Verkehrsinfrastruktur für dringend nötig. Die Bericht jeweils zeitnah für das vergangene Jahr erfolgen. Die bisherige Praxis die Verkehrsinvestitionsberichte erst im übernächsten Jahr zu veröffentlichen, ist für eine politische Steuerung völlig ungenügend.
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Die Aufhebung der Zweimilliarden-Euro-Steuer ist ein entscheidender Schritt zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Beabsichtigen Sie, diese Forderung umzusetzen?
Nein, Die Linke setzt sich dafür ein, mehr Verkehr vom Flugzeug auf die Schiene zu verlagern. Flüge, die kürzer sind als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden, wollen wir verbieten. Wir setzen uns für den Ausbau von grenzüberschreitenden Bahnverbindungen, insbesondere Nachtzugverbindungen, ein. Die momentane Höhe der Luftverkehrssteuer halten wir für vertretbar.
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Das DVF fordert, durch einen Ausbau- und Modernisierungspakt zwischen Bund und Ländern die Bundesmittel für Erhalt, Ausbau und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur sowie für Flottenmodernisierung und Automatisierung zu erhöhen und zu verstetigen. Beabsichtigen Sie, diese Forderung umzusetzen?
Ja, Die Linke fordert den umgehenden Abschluss eines Ausbau- und Modernisierungspaktes zwischen Bund und Ländern. Es ist ein schweres Versäumnis der Ampelregierung, diesen versprochenen Pakt nicht umgesetzt zu haben. Der Bund muss eine größere Verantwortung für den ÖPNV übernehmen. Die Linke strebt eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030; er soll schnellstmöglich klimaneutral werden. Gute Arbeitsbedingungen sind für das Ausbauziel unerlässlich.
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Das DVF fordert, den Hafenlastenausgleich des Bundes an die Länder auf mind. 400 Mio. Euro p.a. anzuheben, damit die Seehäfen ihre nationalen Aufgaben beim Energieumschlag erfüllen können. Weitere Mittel sind für die Binnenhäfen erforderlich. Wollen Sie diese Forderung umsetzen?
Ja, Die Linke hat sich dafür eingesetzt, dass der Bund seiner Verantwortung für wichtige Häfen gerecht wird und bei diesen einsteigt, wie dies bei einigen wichtigen Flughäfen bereits der Fall ist. Wir beobachten mit Sorge den Zustand der Seehäfen und Binnenhäfen, aber vor allen der Binnenschifffahrtswege.
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Das DVF fordert das Verrechnungsmodell für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer. Damit wird rückerstattungsberechtigten Importunternehmen Liquiditätsabfluss und bürokratisches Rückerstattungsverfahren erspart. Dies stärkt den Logistikstandort Deutschland. Wollen Sie diese Forderung umsetzen?
Ja, Die Linke ist offen für die Umstellung. Das Steueraufkommen darf dadurch nicht gemindert werden.
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7. Das DVF fordert eine Stichtagsregelung in Form eines juristischen Redaktionsschlusses, die (europarechtskonforme) Wiedereinführung der materiellen Präklusion und die Regelungen des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes auch für die Wasserstraßen. Wollen Sie diese Forderungen umsetze
Die Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten ist vor allem durch eine gute Ausstattung der Behörden mit Personal und Sachmittel, sowie die Nutzung aller Möglichkeiten zur Digitalisierung der Vorgänge zu erreichen. Die Einschränkung der Rechte Betroffener durch die Wiedereinführung der materiellen Präklusion halten wir demgegenüber für eine Sackgasse, weil die Auseinandersetzung mit den Anliegen der Betroffenen die Qualität und allgemeine Akzeptanz von Projekten verbessert.
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8. Das DVF fordert, den Digitalisierungsgrad von KMU im Mobilitäts- und Logistiksektor durch Zuschüsse zu Kleininvestitionen zu erhöhen. Im Zuge einer bürokratiearmen Deminimis-Regelung sollen hohe Fördersätze Resonanz und Wirkungsgrad verbessern. Wollen Sie diese Forderung umsetzen?
Im Allgemeinen stimmen wir dieser Forderung zu. Die angestrebte Digitalisierung muss dabei einen nachweisbaren verkehrspolitischen bzw. beschäftigungspolitischen Nutzen haben. Der zu erwartende Aufwand zur Durchführung dieser Förderung muss im Verhältnis zur Fördersumme stehen. In diesem Fall ist es daher besonders wichtig, bürokratiearme Verfahren mit geringem Aufwand zu etablieren, die eine gute Prüfung ermöglichen.