Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025
Oxfam
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Was wird Ihre Partei tun, um den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im besetzten
palästinensischen Gebiet und die de-facto-Annexion weiter Teile des
Westjordanlands durch Israel zu beenden? Wie wollen Sie verhindern, dass
deutsche Waffen in der Region weiterhin für Kriegsverbrechen eingesetzt werden?
Die Linke ist grundsätzlich gegen Waffenexporte, umso mehr gegen Waffenexporte in Konfliktregionen. Wir wollen folglich Waffenexporte nach Israel verbieten. Bei bereits gelieferten Waffen ist strikt auf die Durchsetzung von Endverbleibsvereinbarungen zu achten. Wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, alle, die Kriegsverbrechen begehen, zur Verantwortung zu ziehen. Die Umsetzung seiner Entscheidungen darf nicht bündnispolitischen Erwägungen geopfert werden.
Ob mit oder ohne Waffengewalt: Einseitig durchgesetzte Annexionen oder Siedlungen dürfen keine Aussicht auf Bestand haben. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Okkupationsvorhaben oder um bestehende Besatzung handelt: Solange es keine einvernehmliche Konfliktlösung gibt, darf es keine Perspektive auf Legalisierung von Annexionen außerhalb der Grenzen von 1967 geben. Deswegen fordern wir die gegenseitige Anerkennung zweier lebensfähiger Staaten in Nahost als zentralen Teil einer Konfliktlösung.
Themen:
Außenpolitik