Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025

Bagso

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Wie wird Ihre Partei verhindern, dass immer mehr ältere Menschen auf soziale Transferleistungen angewiesen sind? Was werden Sie unternehmen, damit ältere Menschen diese Ansprüche leichter geltend machen können? Was planen Sie, um Menschen mit geringem Einkommen gesellsch. Teilhabe zu erleichtern?
Die Linke will Altersarmut vorbauen, indem wir für gut bezahlte und sichere Erwerbsarbeit streiten. Dafür fordern wir einen Mindestlohn von 16 Euro ab 2026, die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und ein Verbot von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Wir wollen eine Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Deshalb fordern wir, das Rentenniveau auf 53 Prozent zu erhöhen und Zeiten von Niedriglohn, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen aufzuwerten. Für Menschen, die zu wenig Alterseinkommen haben, wollen wir eine "Solidarische Mindestrente" als Zuschlag auf die gesetzliche Rente. Sie darf nicht unter der Armutsrisikogrenze liegen – derzeit 1.400 Euro. Um Menschen mit geringem Einkommen soziale Teilhabe zu ermöglichen, wollen wir die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktuen (ÖPNV u.a.) ausbauen und kostenfrei machen. Für Senior*innen wollen wir ein bundesweites "Null-Euro-Ticket".

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Wird sich Ihre Partei für eine Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal „Lebensalter“ einsetzen? Unterstützen Sie eine UN-Altenrechtskonvention, um die Rechte älterer Menschen weltweit zu stärken? Wie sorgen Sie dafür, eine Diskriminierung älterer Menschen durch KI zu verhindern?
Ja, Die Linke will einen Schutz gegen Altersdiskrimierung und Artikel 3 des Grundgesetzes um „Lebensalter“ erweitern. Die Linke und ihre Bundesarbeitsgemeinschaft Senior*innenpolitik setzen sich für eine UN-Altenrechtskonvention ein, um international die Rechte Älterer zu schützen. Die Linke befürwortet gesetzliche Regelungen, um ältere Menschen vor Diskriminierung durch KI zu schützen. Die Interessen und Rechte Älterer müssen zwingend bei der Entwicklung von KI-Systemen berücksichtigt werden. Der Einsatz von KI in der Pflege darf nicht dazu führen, dass Menschen sozial isoliert und "Überwachungsobjekte" werden. Die Linke befürwortet KI-Systeme, wenn sie die Lebensqualität verbessern und alle davon profitieren können. Eine digitale Grundausstattung muss auch für Menschen mit wenig Geld sichergestellt werden. Wir wollen mehr kostenfreie Bildung für kritische Medienkompetenz und ein Recht auf analogen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen.
Themen: Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung

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Mit welchen konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei verhindern, dass Menschen, die das Internet nicht nutzen, von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen werden? Wie wird sich Ihre Partei für einen Ausbau digitaler Lern- und Erfahrungsorte einsetzen?
Die Linke setzt sich dafür ein, dass niemand von der sozialen Teilhabe in allen Lebensbereichen ausgeschlossen wird. Deshalb fordern wir, dass alle Waren und Dienstleistungen, auf die Bürger*innen im Alltag angewiesen sind, sowohl digital als auch analog ohne finanzielle Aufschläge zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen wir uns für das Recht auf Bargeldnutzung ein; es darf nicht nur digitale Zahlungsmittel geben. Digitalisierung darf tatsächliche soziale Begegnungen, direkte Kommunikation und kulturelle Teilhabe nicht ersetzen, sondern ergänzen und fördern. Die Linke will, dass alle Kommunen wohnortnahe und barrierefreie Lernräume einrichten, in denen digitale Kompetenzen vermittelt werden. Dazu wollen wir leerstehende Gewerbegebäude in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu "Sorgezentren" umgestalten. Hier sollen Menschen leicht zugänglich soziale Dienstleistungen finden wie z. B. Beratung und Bildung zu digitalen Geräten und Anwendungen.
Themen: Digitalisierung

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Wie wird Ihre Partei die Länder dabei unterstützen, in den Kommunen strukturelle Mindeststandards für die Altenhilfe nach § 71 SGB XII (insbesondere Beratung, Begegnung und Engagementförderung) zur Schaffung lebendiger Sozialräume diversitätssensibel auszubauen?
Die Linke setzt sich für ein den Ausbau und die Verbesserung der Altenhilfe in den Kommunen ein, um lebendige und diversitätssensible Sozialräume zu schaffen. Dabei fordert sie strukturelle Mindeststandards gemäß § 71 SGB XII, insbesondere in den Bereichen Beratung, Begegnung und Engagementförderung. Die Linke fordert eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für Kommunen, um soziale Infrastruktur auszubauen. Dies soll durch eine gerechtere Steuerpolitik erreicht werden, die höhere Einnahmen für öffentliche Aufgaben generiert. Außerdem sollen die Kommunen von Sozialleistungen entlastet werden, indem sie vom Bund getragen werden (Konnexivität) bzw. indem die Pflegevollversicherung Eigentanteile der Gepflegten voll abdeckt. Durch gezielte Investitionen in Quartiersprojekte sollen Begegnungsorte geschaffen werden, die den sozialen Zusammenhalt stärken und die Teilhabe älterer Menschen fördern. Die Linke unterstützt Initiativen, die es älteren Menschen ermöglichen, sich selbst zu organisieren und aktiv an der Gestaltung ihrer Sozialräume mitzuwirken.

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Mit welchen konkreten Maßnahmen wird sich Ihre Partei für einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus einsetzen? Wie stellen Sie sicher, dass Modernisierungen für Wohneigentümer und Mieter bezahlbar bleiben? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie ältere Menschen vor den Folgen des Klimawandels schützen?
Die Linke fordert eine Investitionsoffensive von jährlich 20 Mrd. Euro für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Die "Schuldenbremse" muss dafür ausgesetzt werden. Die Sozialbindung der neuen Wohnungen muss dauerhaft sein. Die "neue Wohngemeinnützigkeit" setzen wir ein, um mittelfristig 30 Prozent gemeinnützige Wohnungen zu haben. Die Linke will die Modernisierungsumlage abschaffen. Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein. Wir wollen, dass Mieten gesenkt und wirksam reguliert werden. Die Mietpreisbremse ist weitgehend wirkungslos und befördert überteuerte möblierte Wohnungen ("Mikroappartments"). Wir fordern einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und einen bundesweiten Mietendeckel. Zu hohe Mieten müssen gesenkt werden. Die Linke will Klimaanpassung zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen. Gegen die Hitze müssen mehr Parks, Grünflächen, Schattenplätze und Wasserspender eingerichtet werden. Die Flächenentsiegelung und -begrünung muss beschleunigt werden.

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Wie wird Ihre Partei eine umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, z.B. in Gesundheitseinrichtungen, im Einzelhandel, bei Mobilitätsangeboten, Wohnungen und techn. Geräten sicherstellen? Wie werden Sie Länder und Kommunen dabei unterstützen, Mobilität in ländlichen Räumen zu gewährleisten?
Die Linke fordert umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und will auch privatwirtschaftliche Akteur*innen dazu verpflichten. Wir wollen verbindliche Regelungen im AGG und BGG, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden (z.B. Arztpraxen, Bankfilialen, Einzelhandelsgeschäfte). Für altersgerechte und barrierefreie Wohnungsangebote fordern wir eine Quote und bundesweite Qualitätstandards (z.B. in den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus). Stadtplanung und Städtebauförderung wollen wir am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausrichten. Das beinhaltet universelles Design (gemäß Art. 2 der UN-BRK) im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen. Bedienungsanleitungen, Medikamentenbeilagen u. ä. müssen auch in Leichter bzw. Einfacher Sprache verfasst sein. Die Linke fordert ein Recht auf Mobilität auch im ländlichen Raum. Wir wollen, dass jeder Ort mindestens eine stündliche Anbindung an Bus und Bahn bekommt. Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein. Damit das finanzierbar wird, fordern wir die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer, was den Ländern jährliche Mehreinnahmen von 108 Mrd. Euro bringen würde.
Themen: Inklusion

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Wie will Ihre Partei eine bedarfsgerechte gesundheitliche und pflegerische Versorgung in Stadt und Land sicherstellen? Wie werden Sie gewährleisten, dass Sorge und Pflege für die Betroffenen wieder bezahlbar wird? Treten Sie dafür ein, eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einzuführen?
Die Linke fordert eine wohnortnahe, barrierefreie und kostenlose Gesundheitsversorgung in Stadt und Land. Der Bund soll die regionale Grundversorgung mit sektorenübergreifender Behandlung in kommunalen medizinischen Versorgungszentren sicherstellen. Für die ambulante Pflege wollen wir kommunale bzw. gemeinnützige Pflegeagenturen mit Tages- und Kurzzeitpflegeangeboten einrichten. Wohnortnahe Pflegedienstleistungen bringen die größte Entlastung für pflegende Angehörige und sollen vollständig aus einer Solidarischen Pflege-Vollversicherung (alle Erwerbstätigen zahlen ein) bezahlt werden. Die Pflegearbeit in den Familien wird v.a. von Frauen verrichtet, die Gefahr der Altersarmut ist hoch. Dauerhafte Lohnersatzleistung könnten das verstärken. Sie sollen u.E. stärker sozialversichert aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Wir wollen 6 Wochen bezahlte Freistellung bei akutem Pflegebedarf in der Familie. Grundsätzlich streiten wir für kürzere Vollzeit für alle für bessere Vereinbarkeit. Wir setzen uns für eine stärkere Berücksichtigung von Pflegezeiten in der Rente ein.
Themen: Gesundheit, Pflege

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Wie wird Ihre Partei das Engagement und die Mitwirkung und Partizipation Älterer stärken? Wie werden Sie das Engagement älterer Menschen insbesondere in struktur-schwachen Räumen und von bislang unterrepräsentierten Gruppen fördern?
Die Linke will die Mitbestimmungsrechte für Ältere auf Bundes-, Länder-, Kreis- und Kommunalebene stärken. Wir wollen insbesondere die Rechte der Senior*innenvertretungen ausbauen und bundeseinheitlich regeln. Überall in den Kommunen sollen Senior*innenvertretungen eingerichtet werden. Im ländlichen Raum wollen wir "Soziale Zentren" als Orte der Begegnung und des Engagements aufbauen. In den Regionen des Strkturwandels wollen wir "Transformationsräte" einrichten, in denen neben den Sozial- und Umweltverbänden auch die Verbände der verschiedenen sozialen Gruppen (Frauen, Jugendliche, Senior*innen, LSBTIQ u.a.) vertreten sind. Die Selbstorganisation von LSBTIQ und Migrant*innen wollen wir stärken – auch im ländlichen Raum.