Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025

Die Linke fordert umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und will auch privatwirtschaftliche Akteur*innen dazu verpflichten. Wir wollen verbindliche Regelungen im AGG und BGG, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden (z.B. Arztpraxen, Bankfilialen, Einzelhandelsgeschäfte). Für altersgerechte und barrierefreie Wohnungsangebote fordern wir eine Quote und bundesweite Qualitätstandards (z.B. in den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus). Stadtplanung und Städtebauförderung wollen wir am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausrichten. Das beinhaltet universelles Design (gemäß Art. 2 der UN-BRK) im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen. Bedienungsanleitungen, Medikamentenbeilagen u. ä. müssen auch in Leichter bzw. Einfacher Sprache verfasst sein. Die Linke fordert ein Recht auf Mobilität auch im ländlichen Raum. Wir wollen, dass jeder Ort mindestens eine stündliche Anbindung an Bus und Bahn bekommt. Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein. Damit das finanzierbar wird, fordern wir die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer, was den Ländern jährliche Mehreinnahmen von 108 Mrd. Euro bringen würde.