Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025

Ja. Die Linke wird die Verlängerung der Mietpreisbremse unterstützen. Die Befristung war von vornherein ein Fehler. Die Mietpreisbremse hilft nicht, um die Mietenexplosion zu stoppen, aber ist deutlich besser als keine Regulierung. Trotz Mietpreisbremse sind die Angebotsmieten in den letzten drei Jahren um 17% gestiegen. Die Ampel hat es nicht geschafft, die Mietpreisbremse zu verlängern, geschweige denn sie zu verschärfen. Das Grundprinzip funktioniert nicht, denn Mieter*innen müssen die Mietpreisbremse erst einklagen mit der Gefahr, es sich mit dem Vermieter zu „verscherzen“. Zudem befördern die Ausnahmen unverschämte Praktiken: Ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen wird mittlerweile möbliert vermietet, weil die Mietpreisbremse dann nicht gilt. Diese Ausnahmen müssen abgeschafft werden. Viel besser wäre ein bundesweiter Mietendeckel. Damit wird die Explosion der Mieten gestoppt, überhöhte Mieten werden abgesenkt und Mieter*innen endlich wirksam vor Verdrängung geschützt.