Wahlprüfstein Europawahl 2019

ALBA Group plc & Co. KG

ALBA Group plc & Co. KG - Die europäische Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft kann einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und damit nicht zuletzt zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leisten. Allein in Deutschland hat die Branche im Jahr 2015 insgesamt 70,5 Prozent weniger Treibhausgase produziert als noch im Jahr 1990. Konkret lag der Treibhausgas-Ausstoß der Branche im Jahr 2015 bei rund 11,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Vergleich zu 38 Millionen Tonnen im Jahr 1990. Das belegen aktuelle Zahlen des Umweltbundesamts (UBA). Mit weiteren konsequenten europäischen Rahmenbedingungen, wie sie bereits in der zurückliegenden Wahlperiode angestoßen wurden, könnte dieser Erfolg „europäisiert“ werden. In welchem Umfang Recycling zum Klimaschutz beitragen kann, veranschaulicht konkret auch eine Studie des Fraunhofer-Instituts UMSICHT. Sie hat ermittelt, dass allein die ALBA Group durch ihre Recyclingaktivitäten im Jahr 2017 30,2 Millionen Tonnen Primärrohstoffe und Treibhausgasemissionen in Höhe von 4,1 Millionen Tonnen einsparte.

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Was sind aus Ihrer Sicht in der kommenden Wahlperiode die sinnvollsten Maßnahmen, um einerseits das KrW-Paket mit Leben zu füllen und andererseits mit darüber hinaus gehenden Initiativen die Kreislaufwirtschaft zu stärken?
DIE LINKE diskutiert die Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe auf Primärrohstoffe, die durch die Hersteller gezahlt und durch den Lebenszyklus eines Produkts weitergereicht wird. So sollen Produkte aus Recycling-Materialien und Mehrwegprodukte im Verhältnis deutlich besser gestellt werden als Einwegprodukte und Produkte mit aufwändigem und unnützem Ressourceneinsatz. Dabei muss Ziel sein, die Verbraucher_innen nicht mehr zu belasten, sondern den Anreiz auf ökologisch nachhaltige Produkte zu lenken.

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Wo sehen Sie weiteren Nachbesserungsbedarf und wie kann insbesondere die starke Sensibilität der Bevölkerung für dieses Anliegen genutzt werden?
Selbst wenn Einweg-Kunststoffe zu großen Teilen nicht in der Umwelt landen, landen doch große Teile im Restmüll bzw. werden große Teile nicht dem stofflichen Recycling zugeführt. Auch das stoffliche Recycling wird für die meisten Kunststofffraktionen nicht endlos praktiziert bzw. ist nicht möglich (Downcycling). Daher ist das Verbot von Einwegkunststoffen ein wichtiger Schritt, den Ressourcenverbrauch bei Kunststoffen generell einzudämmen. Weiterer Handlungsbedarf besteht als nächster Schritt nach Auffassung der LINKEN beim Produktdesign und bei der Verwendung von Verbundstoffen. Kunststoffe müssen zunehmend so verwendet werden, dass eine aufwandsarme Trennung verschiedener Kunststofffraktionen und Trägermaterialien möglich ist und ein stoffliches Recycling nicht durch chemische Zugaben oder Zugaben von Färbemitteln unterbunden wird. Da hier mit freiwilliger Selbstverpflichtung der Industrie nicht sicher zu rechnen ist, kommen hier Überarbeitungen und Ausweitungen der Verordnungen der Ökodesignrichtlinie in Betracht. Der Sensibilisierung der Bevölkerung könnte hier durch einfacheres Produktdesign und weniger aufwändige Verpackungen Rechnung getragen werden.

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Ist die finanzielle Beteiligung solcher Hersteller für Reinigungskosten aus Ihrer Sicht der richtige Weg das Problem zu beheben?
Sowohl Verbraucher_innen als auch Hersteller sind hier zur Verantwortung zu ziehen. Beim Beispiel Zigarettenkippen könnte allein eine Anpassung bei Verwarn- und Bußgeldern bereits Wirkung entfalten. Es muss als selbstverständlich gelten, dass Abfälle, egal welcher Größe oder welcher Art, nichts in der Umwelt verloren haben. Entsprechende Kommunikation der Hersteller und deutliche Entsorgungshinweise auf Produkten kommen hier auch in Frage.

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Was sollte aus Ihrer Sicht die EU konkret unternehmen, um diese Länder zu unterstützen?
Tatsächlich findet man bei einer pro-Kopf-Betrachtung die größten Emittenten von Treibhausgasen nicht in Asien, sondern im mittleren Osten, Europa und Nordamerika. Die unmittelbare wirtschaftliche Abhängigkeit der betroffenen Staaten untereinander macht einen gemeinsamen Paradigmenwechsel bei der Wirtschaftsweise und beim Ressourcenverbrauch unabdingbar. Den massiven Freisetzungen von Kunststoffabfällen durch viele Staaten wäre nur auf einer gemeinsamen UN-Ebene zu begegnen. Ein erster und wichtiger Schritt hierzu wäre ein internationales Abkommen über die Vermeidung von Plastikmüll in Meeren und der Umwelt generell, um überhaupt erst Sensibilität für das Problem zu entwickeln.