Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja, DIE LINKE setzt sich für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für anerkannte Tierschutzvereinigungen im Sinne der Aarhus-Konvention ein, was die Richtline 2003/35/EG einschließt.

Ja, DIE LINKE begrüßt die Initiative der Niederlande und strebt einen Paradigmenwechsel an. Wir fordern längerfristig ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Stattdessen müssen Alternativen erforscht und gefördert werden. Tierversuche müssen sofort auf das Notwendigste beschränkt und durch Alternativmethoden ersetzt werden. Alle hierzu nötigen Maßnahmen finden die Unterstützung der LINKEN.

Längerfristig fordert DIE LINKE. die grundsätzliche Abkehr von Tierversuchen, sei es in der wissenschaftlichen Forschung, der medizinischen Ausbildung oder in der Produktentwicklung. Tierversuche sind längst nicht mehr alternativlos und dürfen unserer Auffassung nach auch heute nur noch in begründeten Ausnahmefällen durchgeführt werden. Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir, einen schnellen Ausbau der tierversuchsfreien Forschung. Des Weiteren fordern wir, dass Unternehmen die Öffentlichkeit ausreichend über laufende Tierversuche zu informieren haben und entsprechende Genehmigungsverfahren verschärft werden sollten. Tierschutzverbände sollen in der EU ein Verbandsklagerecht erhalten. In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden.

Ja, DIE LINKE setzt sich für ein schnellstmögliches Verbot von Tierversuchen ein, das gilt natürlich vor allem für solche Tierversuche, die mit schweren und voraussichtlich lang anhaltenden Leiden verbunden sind. Deshalb fordern wir, dass die genannte Ausnahmeklausel in der Richtlinie 2010/63/EU gestrichen wird.

Ja, die Partei DIE LINKE. teilt Ihre Position. Ja. Eine denkbare Möglichkeit wäre es zum Beispiel, das Zentrum für tierversuchsfreie Forschung (EURL ECVAM) finanziell besser auszustatten und ggf. dessen Kompetenzen zu erweitern. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das EU-Parlament die Mitgliedsstaaten auffordert, eigene Institutionen zur Verbesserung des Schutzes von Versuchstieren einzurichten (z.B.: Deutsches Zentrum zum Schutz von Versuchstieren).

DIE LINKE setzt sich für eine stufenweise Reduzierung von Tierversuchen ein. Als erstes wollen wir Versuche abschaffen, die mit starken Schmerzen oder dauerhaften Leiden verbunden sind. Auch Versuche mit Primaten lehnen wir ab. Eine starre Obergrenze für Tierversuche sehen wir nicht vor, stattdessen setzt sich DIE LINKE, wie weiter oben ausgeführt, längerfristig für einen kompletten Ersatz von Tierversuchen durch alternative Methoden ein.

Ja. Begründung siehe obige Antworten.

Für DIE LINKE gehört die Tierhaltung zum naturnahen landwirtschaftlichen Stoffkreislauf. Die konkreten Forderungen zu einer tiergerechteren Ausgestaltung der Nutztierhaltung teilen wir, so z.B. die Forderung nach einer Flächenbindung. Zudem fordern wir eine Deckelung der Tierbestände an Standorten und in Regionen. Besonders wichtige soziale, ökologische und tiergerechte Leistungen wollen wir verpflichtend in der Ersten Säule verankern, freiwillige Programme in der Zweiten Säule sollen eine Anreizkomponente bekommen. DIE LINKE will Lebendtiertransporte minimieren und auf vier Stunden begrenzen, wobei unterschiedliche Regelungen für Schlacht- und Zuchttieren abzulehnen sind. Ausgewogene Leistungsparameter in der Zucht und die Anpassung der Haltungsbedingungen an die Bedürfnisse Tiere sind weitere Ziele. DIE LINKE will einen schnellstmöglichen Verzicht auf nicht-kurative Maßnahmen am Tier, z. B. auf die chirurgische Kastration.

Lesen Sie hierzu gern unser Positionspapier für eine Gemeinsame Agrarpolitik ab 2020: „Für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ab 2020 in den ländlichen Räumen“, https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/180619_GAP_A6_Anschnitt_RZ.pdf

Ja. DIE LINKE will Lebendtiertransporte über vier Stunden, exklusive Be- und Entladung, verbieten. Das Gleiche gilt für Lebendtiertransporte in Drittländer. Für DIE LINKE zählen im Gegensatz zur Bundesregierung sowohl Schlacht- als auch Zuchttiere. Wir brauchen eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf die real verfügbaren regionalen Versorgungs- und Nutzungspotenziale sowie eine regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung. Dafür ist der Ausbau dezentraler Schlachthöfe und mobiler Schlachtmöglichkeiten dringend notwendig. Diese Schlachthöfe sollen tierschutzgerecht wirtschaften, die Region mit Arbeitsplätzen und Produkten versorgen und flexibel in der Aufnahme von Tierkörpern sein, bspw. Mastebern.

DIE LINKE unterstützt das Ziel, den Fleischverbrauch zu reduzieren. Der Import von Eiweißfuttermitteln soll verboten werden, um landwirtschaftliche Flächen in den Exportländern zulasten regionaler Bedarfe nicht zu blockieren. Vielmehr soll die einheimische Eiweißproduktion ausgebaut werden. Der Anbau von Leguminosen trägt dabei nicht nur zur Eiweißversorgung von Mensch und Tier bei, sondern durch die Stickstofffixierung über Knöllchenbakterien in den Wurzeln auch zur Bodenfruchtbarkeit.

Für DIE LINKE gehört zu einer natürlichen Kreislaufwirtschaft sowohl die Pflanzen- als auch Tierproduktion dazu. Voraussetzungen für die Tierproduktion sind dabei Flächenbindung, Tierwohl und ökologische Aspekte wie bspw. die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes. Sind diese Kriterien erfüllt, gibt es eine breitere Streuung der Tierhaltung und insgesamt weniger Tiere. Den Eiweißanbau will DIE LINKE weiter ausbauen, nicht nur als Lebens- und Futtermittel für die Nutztierhaltung, sondern auch für Kleinsäuger, die wiederum die Nahrungsgrundlage für geschützte Arten wie den Rotmilan sind. Damit der Eiweißanbau von Landwirt*innen umgesetzt wird, braucht es ausreichend Angebote zur Förderung innerhalb der GAP, mehr Forschung und Züchtung sowie Absatzmöglichkeiten für den Rohstoff.

DIE LINKE plant keine Maßnahmen zum Ausbau der bio-veganen Landwirtschaft, weil wir die Nutztierhaltung in Deutschland nicht abschaffen wollen. Stattdessen fordern wir eine flächengebundene, auf die einheimische Nachfrage bezogene und tiergerechte Nutztierhaltung. (Siehe auch Antwort auf die vorherige Frage.)

DIE LINKE setzt sich für einheitliche, europaweite Tierschutzstandards ein, die selbstverständlich auch für Heimtiere gelten sollen. Die Einführung einer europäischen Heimtierschutzverordnung halten wir für eine mögliche Maßnahme, dieses Ziel zu verwirklichen.

Nach Auffassung der LINKEN ist eine artgerechte Haltung wild lebender Tiere unter den Bedingungen eines auf Mobilität angewiesenen Unternehmens nicht möglich. DIE LINKE unterstützt daher die Forderung eines EU-weiten Verbots zur Haltung wild lebender Tierarten im Zirkus. Auf Bundesebene hat diese Forderung unsere Bundestagsfraktion mit dem Antrag „Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in Zirkussen“ (Bundestagsdrucksache 18/12088) in den Bundestag eingebracht. Die Haltung wild lebender Tiere in Zoos und Tierparks sollte sorgfältig geprüft werden: Etwa, ob in unserem Klima die Eisbärhaltung tiergerecht durchführbar ist. Delfinarien sind zu verbieten: Ein bedeutender Teil der wissenschaftlichen Literatur zeigt auf, dass deren Haltung in Bassins tiergerecht nicht möglich ist.