Wahlprüfstein Europawahl 2019

Angesichts der vielfältigen Agrarökosysteme und Wildtierarten scheint eine harmonisierte EU-Jagd-Politik nicht sinnvoll zu sein. Gleichzeitig sollen grundsätzliche Ziele wie gesunde Wildbestände, tiergerechtes Töten und naturnahe Waldbewirtschaftung die Grundlage europäischer Agrar- und Forstpolitik sein.

Ja.

Für DIE LINKE muss der günstige Erhaltungszustand von geschützten Tierpopulationen, wie z. B. der Wolf, eindeutig und wissenschaftlich nach klar definierten Kriterien belegt werden. Die Überprüfung des Erhaltungszustandes muss dabei regelmäßig, unabhängig und transparent geschehen. Die aktuelle Debatte über eine Bejagung des Wolfes führt unseres Erachtens vom Kern des Problems weg. Die Weidetierhalter*innen müssen ihre Tiere bereits vor dem Eintreffen des Wolfs und unabhängig von seiner Anzahl schützen. Dazu werden sie nicht ausreichend und nach bundesweit einheitlichen Kriterien unterstützt. Und da sie auch ohne Wolf oft existenziell bedroht sind aufgrund einer völlig falschen Agrarpolitik, können sie zusätzliche Aufwendungen nicht leisten. DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf eine angemessene finanzielle und sachliche Unterstützung bei Herdenschutzmaßnahmen und einen Ausgleich für Schäden durch große Prädatoren. Das beinhaltet auch die Übernahme von Arbeitskosten für Zaunbau und -instandhaltung, entsprechend den neuesten Forderungen der EU-Kommissare für Umwelt und Landwirtschaft. Eine Weidetierprämie über die Erste Säule der GAP und eine Förderung der Vermarktungswege unterstützen die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter zusätzlich. Ein Herdenschutzkompetenzzentrum, das sich u.a. um bundeseinheitliche Regelungen im Herdenschutz und Wolfsmanagement kümmert, ist unerlässlich.

DIE LINKE sieht zurzeit weder die Notwendigkeit noch die gesetzlichen Grundlagen für eine reguläre Bejagung des Wolfes. Derzeit kann ein Wolf dann geschossen werden, wenn er mehrfach empfohlene Herdenschutzmaßnahmen überwindet oder/und Menschen gegenüber übergriffig wird. Das unterstützt DIE LINKE. Darüber hinaus ist die Bejagung der streng geschützten Art nicht gestattet. Und so soll es bleiben, bis die Kriterien zur Erreichung eines günstigen Erhaltungszustandes eindeutig und wissenschaftlich belegt nachgewiesen werden können (s. Antwort auf vorhergehende Frage). Die aktuellen Vorschläge zur Wolfsjagd lehnt DIE LINKE ab, denn sie lenkt ab vom Grundproblem der fehlenden Unterstützung der Weidetierhalter*innen.

Ja, DIE LINKE unterstützt Anreizwirkungen für solche Maßnahmen. In der Diskussion zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik fordert die DIE LINKE unter anderem die Direktzahlungen an Landwirtinnen und Landwirte an Umwelt- und Klimakriterien zu binden. Dazu gehören ökologisch hochwertige Maßnahmen für mehr Artenvielfalt, eine vielfältige Agrarstruktur und ein besserer Wasser-, Boden-, Arten- und Klimaschutz. Es braucht eine anreizbasierte Agrarpolitik um Landwirt*innen einkommenswirksame Maßnahmen zu ermöglichen, im Sinne einer gemeinwohlorientierten Agrarpolitik.

Ja. Die Anlage von Jagdschneisen ist über die Zweite Säule förderfähig. Sie sollte so einfach ausgestaltet werden, dass die Nutzung dieser Option unterstützt wird. Eine Anlage sollte in Abstimmung zwischen Bewirtschaftenden und Bejagenden erfolgen. Eine Förderung der Beratung von Betrieben und der Kooperation zwischen verschiedenen Interessensgrupen (Landwirt*innen, Jäger*innen, Naturschützer*innen, etc) sollte essentiell dazu gehören.

Ja.

Nein. DIE LINKE tritt unabhängig von der Geographie aus ökologischen und tiermedizinischen Gründen für eine flächendeckende und tiergerechte Bestandsregulierung mittels jagdlicher Maßnahmen ein. Die Trophäenjagd sowie die gezielte Jagd in Ländern mit schwächerer Jagdgesetzgebung ohne entsprechende Berücksichtigung des Tierschutzes lehnen wir ab.

Jagdreisen innerhalb der EU sind klar geregelt. In der Regel reicht es einen Europäischen Feuerwaffenpass mitzuführen. In jedem Fall sollte man sich zusätzlich erkundigen, ob das Zielland zusätzlich eine Mitnahmeerlaubnis fordert. Jadgreisen in Drittländer und die Mitnahme von Waffen und Munition sind nach unserem Kenntnisstand problemlos möglich. Hierbei ist es allerdings unbedingt notwendig, sich rechtzeitig zuvor über waffenrechtliche Bestimmungen des Drittstaates zu informieren und diese zu beachten.

Ja. Diese Direktvermarktung hilft Verbraucher*innen, die Arbeit der Jäger*innen durch den direkten zwischenmenschlichen Kontakt besser nachvollziehen und wertschätzen zu können.

Nein. DIE LINKE fordert seit längerem, dass die aus vielfältigen Gründen historisch hohen und weiter wachsenden Wild-, insbesondere Wildschweinbestände reduziert werden. Eine Verwertung des Wildbrets ist sehr sinnvoll und unterstützenswert, Um das zu erreichen muss auch über eine staatliche Unterstützung nachgedacht werden. Wichtig dabei bleibt allerdings, dass auch die Ursachen der historisch hohen Wildbestände gleichzeitig endlich beseitigt werden.

Der Jägerschaft kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Sie muss zwingend eingebunden werden in die Planungen und Umsetzungen vor Ort. Noch ist die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Deutschland nicht ausgebrochen. Aber das scheint eher eine Frage der Zeit. Welches Ausmaß die Tierseuche nach der Einschleppung haben wird, hängt ganz wesentlich davon ab, wie schnell das erkannt wird und wie konsequent die erforderlichen Gegenmaßnahmen umgesetzt werden. Das schnelle Melden von Fallwild (bei ASP tote Wildschweine) ist dabei extrem wichtig. DIE LINKE fordert seit längerem, dass die aus vielfältigen Gründen historisch hohen und weiter wachsenden Wildschweinbestände reduziert werden, denn das ist auch ohne ASP überfällig. Tierseuchenbekämpfung ist wie auch große Teile des Jagdrechts Länderhoheit. Daher gilt es gemeinsam mit den Ländern konkrete Maßnahmen aus den Kenntnissen abzuleiten. Wenn wissenschaftliche Studien belegen, dass eine Ausbreitung des Virus überhaupt erst bei einer Dichte von 0,1-0,2 Wildschweinen/km² gestoppt werden kann, dann sollte dies die orientierende Zielgröße sein, aus der sich die regional notwendige Bestandsreduktion ergibt. Daraus wiederum ließen sich die Bedarfe mit der regionalen Jägerschaft ableiten. So hätte man schnell eine Übersicht, wo Jagdausübungsberechtigte fehlen und welche Unterstützungen (Sonderurlaub, Prämien etc.) geleistet werden muss, um die Auswirkungen zu begrenzen. Jäger spielen daher eine bedeutende Rolle, wenn es um Prävention und Bekämpfung der ASP geht.

DIE LINKE setzt sich klar für bleifreie Munition ein. Das Minimierungskonzept muss konsequent auf die Erreichung dieses Ziels ausgerichtet sein und umgesetzt werden. Um den Wechsel sozialverträglich zu gestalten, muss es eine ausreichende Übergangsfrist geben, damit Altmunition in gewisser Menge noch verbraucht werden kann. Eine europäische Harmonisierung ist dabei sinnvoll.

Ja. Allerdings hat der Waffenbesitz zur Ausübung der Gemeinwohlaufgabe Jagd eine Sonderstellung, die allerdings mit der Übertragung hoher Verantwortung verbunden ist. Der Zugang zur Waffe ist für die Ausübung einer meist ehrenamtlich durchgeführten Jagd sehr wichtig, darf also nicht direkt oder indirekt verhindert werden. Regelmäßige verpflichtende Schießübungen müssen dazu beitragen, die Nutzung legaler Waffen sicherer zu machen und Missbrauch auszuschließen.