Wahlprüfstein Europawahl 2019
Hochschulrektorenkonferenz
Hochschulrektorenkonferenz
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Wie könnten die Hochschulen in Zukunft besser in den politischen und organisatorischen Strukturen der EU-Kommission vertreten sein?
DIE LINKE sieht die Hochschulen im Bereich Bildung auf europäischer Ebene grundsätzlich gut aufgehoben. Die Lehre sowie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sind zwei Kernaufgaben der Hochschulen. Ein Erweiterung des Organisationsbereichs Bildung um die Wissenschaft wäre aus unserer Sicht zu begrüßen, um die Einheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen zu stärken.
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Wie könnte die mehrstufige Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedsstaaten und den Ländern/Regionen verstärkt werden?
Für eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten sieht DIE LINKE eine Ausweitung der Mittel für den Austausch von Wissenschaftler*innen, Studierenden sowie des Wissenschaftsmanagements für unerlässlich an. Hierdurch entstehen häufig Netzwerke, aus denen eine zukünftige Zusammenarbeit entstehen kann.
Dies muss jedoch durch eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen sowie einer Breitenförderung der Mobilität von Hochschulmitgliedern unterstützt werden. Wettbewerbliche Verfahren sehen wir daher als nicht geeignet an, um dies zu ermöglichen. Sie wirken in vielen Fällen, wie dem sog. Wettbewerb um die besten Köpfe, zu einer Reduzierung von Kooperationen.
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Sehen Sie sich angesichts der bevorstehenden Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) weiterhin dem Ziel verpflichtet, diese Mittel für Forschung und Innovation sowie Bildung und Mobilität zu sichern, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten?
DIE LINKE setzt sich für eine Ausweitung der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf allen staatlichen Ebenen ein. So führen insbesondere die in Deutschland im internationalen Vergleich geringen öffentlichen Bildungsausgaben zu einer starken sozialen Auslese im Bildungssystem.
Gleichzeitig steht Europa, wie auch die gesamte Welt, vor der Herausforderung, seine Art des Wirtschaftens radikal zu verändern. Es bedarf einer großen sozial-ökonomischen Transformation, um den menschengemachten Klimawandel und die Übernutzung von Ökosystemen aufzuhalten.
Für diese übergeordneten Ziele müssen in der europäischen Bildungs- und Wissenschaftspolitik mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Gerade EU-Mitgliedsstaaten mit geringer Wirtschaftsleistung werden eine derartige Wende nicht ohne Unterstützung der EU umsetzen können.
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Im Hinblick auf die Debatten über die Mitteleuropäische Universität in Ungarn und die Behandlung der Hochschulen in der Türkei: Sollten die europäischen Hochschulen ein Mindestmaß an Autonomie im Europäischen Hochschulraum und im Europäischen Forschungsraum genießen und wie würden Sie dieses Mindestmaß definieren?
DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Mindestmaß an Autonomie für die Hochschulen. Aus diesem Grund setzen wir uns ebenso für eine Demokratisierung der Hochschulen ein, bei denen die verschiedenen Statusgruppen der Hochschulen soweit wie möglich gleichberechtigt über Entscheidungsmöglichkeiten verfügen sollen. Diese Autonomie darf jedoch nicht andere Grundrechte beschneiden, wie beispielsweise das Menschenrecht auf Bildung.
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Was kann unternommen werden, um eine noch größere Mobilität von Studierenden und Absolventinnen und Absolventen innerhalb Europas zu ermöglichen, auch unter Berücksichtigung der finanziellen Aspekte, die eine Teilnahme verhindern können? Wie kann die EU den Hochschulen helfen, den Gemeinschaftsgeist und die Unionsbürgerschaft in der jungen Generation weiter zu fördern, insbesondere in Zeiten einer Identitätskrise des europäischen Kooperations- und Integrationsprozesses?
Zur Stärkung der Mobilität von Studierenden und Absolvent*innen sind aus Sicht der LINKEN insbesondere die finanziellen Hürden abzubauen. Noch immer sind es vor allem junge Menschen aus finanziell besser gestellten Haushalten, die während oder nach ihrem Studium einen Auslandsaufenthalt absolvieren. Die Förderung von Auslandsaufenthalten sollten zudem als Instrument der Breitenförderung aufgebaut werden, und nicht vornehmlich als Eliten- und Exzellenzförderung.
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Wie kann die EU dazu beitragen, die europäische Forschungszusammenarbeit und die grenzüberschreitende Mobilität von Studierenden und Forschern offen und flexibel zu halten, um die EU zum weltweiten wissenschaftlichen Schrittmacher im Wettbewerb mit den USA und China zu machen und die Verbindungen zur britischen Bildungs- und Forschungslandschaft aufrechtzuerhalten?
Um globale Herausforderungen zu lösen, bedarf es globaler Antworten. Die europäische Mobilitäts- und Forschungsförderung sollte daher aus Sicht der LINKEN grundsätzlich als offenes System gestaltet sein. Jedes Drittland soll die Möglichkeit erhalten, in Kooperationen, die durch EU-Mittel gefördert werden, mitwirken zu können. Je nach Entwicklungsstand haben diese sich an der Förderung zu beteiligen.
Wobei die EU-Forschungsförderung grundsätzlich auf zivile Bereiche auszurichten ist und europäische Standards in der Forschung, z.B. bei ethischen Grundsätzen, dem Tier- und Datenschutz sowie der Technikfolgenabschätzung, eingehalten werden müssen. Ebenso ist beim Austausch von Studierenden und Wissenschaftler*innen die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen, z.B. in Bezug auf die soziale Herkunft und das Geschlecht, einzuhalten.