Wahlprüfstein Europawahl 2019
Hausärzteverband Baden-Württemberg e. V.
Hausärzteverband Baden-Württemberg e. V. - Der Hausärzteverband Baden-Württemberg ist ein Zusammenschluss hausärztlich tätiger Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg und der Zweitgrößte der insgesamt 17 Landesverbände des deutschen Hausärzteverbandes. Wir setzen uns ein: - für eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige hausärztliche Versorgung auch in der Zukunft - für eine hausarztgerechte Fortbildung auf dem aktuellen Stand des medizinischen Fortschritts - für den Erhalt der Freiberuflichkeit der Hausärzte auch in der Zukunft - für faire und bessere Arbeitsbedingungen - für freiberuflich tätige und angestellte Hausärztinnen und Hausärzte - für die Förderung des hausärztlichen Nachwuchses
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Warum ist sie aus Ihrer Sicht kein zentrales Thema bei der Europawahl?
Die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung obliegt den Mitgliedsstaaten, was teilweise den eher geringen Stellenwert bei der Europawahl erklärt. DIE LINKE setzt sich für einen Neustart der EU ein, für ein sozialeres, demokratischeres Europa. Wir fordern eine Abkehr von dem wirtschaftsliberalen Fokus, der mit unserer patientenorientierten Gesundheitspolitik nicht vereinbar ist.
Immer noch gibt es in der EU zu viele Menschen, die keinen Zugang zu einer Krankenversorgung haben. Dies muss sich in der kommenden Legislaturperiode ändern. Besonders in der Pflege fallen die Standards und die Arbeitsbedingungen zwischen den EU-Ländern weit auseinander. Wir wollen mit gemeinsamen EU-Mindeststandards für Löhne und Personalschlüssel die nationalen Systeme stärken. Es muss sichergestellt sein, dass Pflegekräfte nicht ausgebeutet werden.
Eine dauerhaft gute Versorgung setzt eine gerechte und solide Finanzierung voraus. Wir wollen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung (Bürgerversicherung) einführen, um Gesundheit und Pflege auch in der Zukunft auf ein stabiles finanzielles Fundament zu stellen.
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Gibt es Überlegungen Ihrer Partei, die europäische Hausarztmedizin zu stärken?
Und wie stehen Sie zum Primärarztsystem, das in einigen europäischen Ländern (z. B. Niederlande, Finnland, Großbritannien) bereits erfolgreich umgesetzt wird?
DIE LINKE setzt sich europaweit für ein Primärarztsystem ein. In vielen anderen Staaten wurden damit gute Erfahrungen gesammelt und Deutschland täte gut daran, aus diesen Erfahrungen zu lernen. Ein großer Anteil der Patientinnen und Patienten kann durch Hausärztinnen und -ärzte abschließend behandelt werden. Zugleich ist es gerade für multimorbide Patientinnen und Patienten wichtig, dass es eine zentrale Ansprechperson gibt, die die verschiedenen Behandelnden koordiniert und als Lotse fungiert.
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Welche Möglichkeiten der europäischen Nutzung und Verbreitung dieses effektiven und effizienten Versorgungskonzeptes sehen Sie?
Die Evaluation der HzV-Versorgung in Baden-Württemberg hat gut gezeigt, dass die Versorgungsqualität und die Wirtschaftlichkeit verbessert werden können. In vielen Staaten ist der Primärzugang zur medizinischen Versorgung durch Hausärztinnen und -ärzte organisiert. Der deutsche Sonderweg, das über Selektivverträge zu regeln, dürfte auf viele andere Gesundheitssysteme nicht ohne weiteres übertragbar sein. Das Entscheidende ist jedoch der primärärztliche Ansatz, für den DIE LINKE weiterhin eintritt.
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Wie wollen Sie zum einen die Gesundheitsversorgung in Europa sicherstellen? Und wie ist es andererseits Ihrer Meinung nach möglich, den Beruf der Hausärztin und des Hausarztes überall in Europa gleich attraktiv zu gestalten, sodass der innereuropäische Wettbewerb um junge Hausärztinnen und Hausärzte nicht zulasten der Bevölkerung stattfindet?
DIE LINKE will eine Stärkung der sozialen Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union. Wir fordern eine Aufwertung der europäischen Säule sozialer Rechte für einen Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltigen Sozialschutz. Auch für den Zugang zu gesundheitlicher und präventiver Versorgung sollten europäische Standards entwickelt und europaweit in den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden.
Durch die Migration von Ärztinnen und Ärzten, aber auch Pflegekräften und anderem Gesundheitspersonal werden momentan vor allem osteuropäische Staaten massiv belastet. Die oft sehr schlechten Arbeitsbedingungen und Verdienste lassen hier erhebliche Abwanderungsbewegungen entstehen, bei denen Deutschland mehr Ärztinnen und Ärzten empfängt als verliert. Im Sinne europäischer Solidarität sollte zumindest die aktive Abwerbung von Fachkräften, wie es zum Beispiel bei Pflegekräften geschehen ist, aus den reicheren Staaten unterlassen werden. Das zu überwachen, wäre etwa eine Aufgabe der EU.