Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE unterstützt eine proportionale Finanzmarktregulierung, welche die Größe und das Risikoprofil unterschiedlicher Institute und Institutsgruppen berücksichtigt. Unserer Ansicht nach sollte bei zentralen Indikatoren wie Eigenkapital- oder Verschuldungsquoten eine einheitliche Anwendung im gesamten Bankensektor gelten. Hier stehen kleinere und risikoärmere Institute aber ohnehin oft besser dar. Hinsichtlich ressourcenaufwändiger Meldepflichten und Risikomanagementsysteme ist eine differenzierte Anwendung durchaus angebracht, da sonst Konzentrationstendenzen hin zu immer größeren Banken unnötig Vorschub geleistet wird. Kern einer zukunftsgewandten Finanzmarktregulierung für DIE LINKE ist die Ausrichtung des Finanzsystems auf seine der Realwirtschaft sowie dem Allgemeinwohl dienende Funktion. Hierbei spielt der genossenschaftliche Bankensektor eine wichtige Rolle. Entschiedene Schritte sind hingegen zur Lösung des nach wie vor virulenten too-big-to-fail-Problems nötig.

DIE LINKE unterstützt eine Europäisierung der Einlagensicherung im Rahmen der EU-Bankenunion im Grundsatz. Hierbei sollten allerdings keinesfalls systematisch Risiken von grenzüberschreitenden Großbanken auf andere Institutsgruppen übertragen werden. Aus diesem Grund sehen wir die Einführung von EDIS zum jetzigen Zeitpunkt kritisch und fordern zunächst einen Abbau systemischer Risiken im Bankensystem. Dies umfasst allerdings nicht nur die Reduzierung von notleidenden Krediten, welche sich in den Ländern Südeuropas auch maßgeblich wegen der verfehlten und nachfragehemmenden Krisenpolitik stark erhöht haben, sondern vor allem auch die Einführung eines Trennbankensystems, um implizite Staatsgarantien zu begrenzen und die Abwickelbarkeit aller Institute am Markt zu gewährleisten. Ebenso trüge eine deutlich verschärfte Verschuldungsquote von mindestens 10% zur nötigen Risikominderung bei.

Die Digitalisierung von Finanzdienstleistungen kann zu besseren Angeboten am Markt und effizienteren Abläufen beitragen. Eine gegebenenfalls gebotene Förderung neuer Technologien sollte sich über öffentliche Forschungsförderung sowie hinreichende Finanzierungsmöglichkeiten für Start-Ups, die gemeinwohlorientierte Lösungen erdenken, realisieren. (Finanzmarkt)Regulierung sollte unter Beachtung von Risikoprofilen und Verbraucherschutzgesichtspunkten allen Unternehmen gleiche Voraussetzungen bieten. Die Marktmacht sollte grundsätzlich und insbesondere im Fall von Plattformökonomien in digitalen Bereichen entschieden regulatorisch eingehegt werden.

DIE LINKE unterstützt grundsätzlich die Intention der Europäischen Kommission zur Förderung nachhaltiger Kriterien am Finanzmarkt. Hilfreiche Transparenzmaßnahmen im Bereich der Benchmarks und der Taxonomie sollten allerdings nicht zulasten der Finanzstabilität gehen. Eine schrittweise Verpflichtung zur Reduktion, nicht nur zur Offenlegung, von Nachhaltigkeitsrisiken für alle Finanzmarktakteure könnte die gebotene sozial-ökologische Wende der europäischen Wirtschaft ohne Wettbewerbsverzerrung unterstützen. Klar ist allerdings auch, dass zur Schließung der von der Europäischen Kommission errechneten massiven Investitionslücke von jährlich 180 Mrd. Euro zur Erreichung der Pariser Klimaziele eine substantielle Ausweitung öffentlicher Investitionstätigkeit jenseits von flankierenden Maßnahmen im privaten (Finanz)sektor unumgänglich ist. Hierbei ergeben sich auch synergetische Effekte durch crow d-in privater Kreditnachfrage sowie Skalenerträgen in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen.

Die Finanzmärkte sind dereguliert worden. Viele Schulden der Banken sind durch die Bankenrettungen auf die öffentlichen Haushalte übertragen worden. Die Verursacher der Krise blieben ungeschoren. Gegenwärtig nehmen die einzelnen EU-Staaten ihre Kredite eigenständig bei Banken, Versicherungen und auf den Kapitalmärkten auf. Der größte Teil der Kreditaufnahme dient nicht zur Finanzierung der Neuverschuldung, sondern wird zur Umschuldung des Altschuldenbestandes verwendet. Dadurch ist Deutschland trotz „Schwarzer Null“ mit einem Zinssatz von nahezu 0 Prozent der große Profiteur. Andere Euro-Länder müssen dagegen durch teilweise hohe Risikoaufschläge deutlich höhere Zinsen bezahlen. In einigen Ländern werden außer- dem ein Schuldenaudit zur Überprüfung der Legitimität des Schuldenbestandes und ein substanzieller Schuldenschnitt für illegitime Schulden gefordert. Wir wollen zukünftig die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreien, indem die Staaten sich auch über die EZB günstig finanzieren können. Dies ist kurzfristig EU-vertragskonform durch den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie nationaler Förderbanken möglich. Damit die einzelnen Staaten nicht mehr allein auf die Finanzmärkte angewiesen sind, müssen außerdem gemeinsame Euro-Bonds unter europäischer parlamentarischer Kontrolle ohne die Verknüpfung mit nachfrage- und investitionshemmenden Strukturreformen eingeführt werden. Die großen Investmentbanken (Universalbanken) mit ihren riskanten Geschäften können sich nach wie vor darauf verlassen, dass sie auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. Sie sind immer noch zu groß und zu stark verknüpft mit anderen Sektoren, um in die Pleite zu gehen wie jeder andere Betrieb, der nicht gut gewirtschaftet hat. Wir wollen Banken verkleinern und das Investmentbanking abwickeln. Als ersten Schritt wollen wir das Investmentbanking von den anderen Geschäftsbereichen isolieren. Alle Banken werden auf ein solides, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Realwirtschaft bezogenes Geschäftsmodell nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken verpflichtet: Abwicklung des Zahlungsverkehrs, einfachere und sichere Sparinstrumente und Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.