Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE fordert ein Verbot von Lebendtiertransporten, die über das Höchstmaß von vier Stunden hinausgehen. Der nächstgelegene Schlachthof soll stets bevorzugt werden. Dafür muss allerdings auch eine bessere strukturelle Versorgung von Schlachthöfen für konventionelle und Bio-Fleischproduktion gefördert werden. Tiere für wenige Cent Gewinn durch Länder zu transportieren darf sich nicht lohnen dürfen.

In den Bundesländern, in denen DIE LINKE im Bereich Landwirtschaft Einfluss nehmen kann sowie mit den oppositionellen Mitteln im Bund, werden wir uns mithilfe der Tierschutzbeauftragten und Landestierärztekammern gemeinsam stark machen für eine Regelung, die in der Praxis auch so anwendbar ist, dass unverantwortliche Transporte nicht durchgeführt werden.

Zumindest das Vollzugsdefizit bei den Tiertransporten deutet auf eine verbesserungswürdige Grundlage hin. Eine unabhängige Bewertung und eine Übersicht der verschiedenen Gesetzesgrundlagen in den Mitgliedsstaaten sind daher wichtig und hilfreich. DIE LINKE ist der generellen Auffassung, dass die Tierschutzstandards in der EU besser vereinheitlicht werden müssen. Bei Transporten über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg ist eine einheitliche Rechtslage zwingend notwendig.

Rechtswidrige Tiertransporte müssen durch wirkungsvolle Sanktionen verhindert werden, die auch in entsprechender Höhe ausgestaltet werden und durch entsprechende Rechtsexpert*innen vor Gericht vertreten werden können. Dafür ist auch eine praxistaugliche Kontrolle notwendig, die diese Vorfälle effektiv aufdeckt.

Die wichtigsten Schritte aus Sicht der LINKEN sind eine Begrenzung der Viehdichte nach Region und Bestandsgröße nach Standort sowie ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel inklusiver konsequenter Kontrollen und Sanktionen. Außerdem ein Verbot von Qualzuchten und eine Förderung von Mehrnutzungsrassen, um eine längere Lebensdauer der Tiere zu befördern, um männliche Legehennen beispielsweise mitnutzen zu können. Dafür kämpfen wir weiterhin.

Wir brauchen eine tiergerechte Haltung von Nutztieren und je mehr Länder in Europa die Standards anpassen, desto besser funktioniert europäischer Tierschutz. Besser ist jedoch der Weg als reiches Land in Europa für Deutschland als Positivbeispiel voranzugehen und dadurch die anderen Mitgliedsstaaten mitzuziehen. Die Debatte im Bereich Tierwohl ist in den verschiedenen Mitgliedsstaaten an ganz unterschiedlichen Stellen und wir müssen das auch mitbedenken, denn oft profitiert Deutschland von diesen unterschiedlichen Machtverhältnissen. Mittelfristig bedarf es aber einheitliche EU-Standards auch beim Tierschutz.

DIE LINKE spricht sich gegen den Heiß- und Kaltbrand zur Kennzeichnung von Tieren, chirurgische Eingriffe ohne Betäubung und generell Schlacht- und Betäubungsmethoden aus, die dem Tierschutzrecht entgegenstehen. In der Nutztierhaltung ist insbesondere § 2 des Tierschutzgesetzes zu beachten. Dazu muss eine umfassende Strategie der Nutztierhaltung neben geänderten Haltungsvorschriften zur Verbesserung des Tierwohls auch die Finanzierungsfrage beantworten, so dass die Mehrkosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette fair verteilt werden. Zudem müssen klare gesetzliche Regelungen den Vollzugsbehörden einen geeigneten, rechtsicheren Handlungsrahmen geben. In den Schlachthöfen muss sichergestellt werden, dass die Arbeitskräfte unter vernünftigen Bedingungen arbeiten und dann auch eine tierschutzgemäße Tötung erfolgt und dies auch entsprechend kontrolliert wird. Ein weiterer Kniefall vor dem politischen Handlungswillen im Bereich des Staatsziels Tierschutz wie bei der Ferkelkastration darf nicht stattfinden und der Druck auf die Profiteure Verantwortung zu übernehmen muss durchgesetzt werden.

Zu beiden Fragen: Ja.

Eine europaweite Regelung bedarf der Anerkennung, dass es ein europaweites "Problem" ist. Der Beschluss des Rates muss auch in der Praxis auch im Bereich des Tierschutzes Anwendung finden.

Der illegale Handel im Internet lebt von der Nachfrage. Hier muss man ansetzen und enorme Aufklärung betreiben. Gleichzeitig bedarf es z.B. bei ebay Kleinanzeigen der Einführung von Verkäufer Identitätsprüfungen in der Kategorie Tiere.

Zu beiden Fragen: Ja.

Einfangen, kastrieren und dann wieder freilassen ist die effektivste Methode um der "Problematik" Herr zu werden. Langfristig führt das zu einer stetig rückläufigen Population. Hierzu bedarf es auch der Aufklärung und Einbeziehung der Menschen vor Ort.

Es braucht hier eine EU weite und für alle gültige Regelung. Hierzu muss allerdings auch Druck auf die deutsche Bundesregierung ausgeübt zu werden.

Zu beiden Fragen: Ja. DIE LINKE im Bundestag hat bereits einen Antrag „Tierversuche beenden“ gestellt (Bundestagsdrucksache 18/11724). Dieser fordert die komplette Abschaffung von Tierversuchen, die zuerst mit dem Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen und Tierversuchen für Haushaltsprodukte einhergehen soll. Wir sprechen uns zudem für das Verbandsklagerecht aus und fordern die Umwidmung von Steuergeldern. Die Niederlande fungieren mit ihrem Ausstiegsplan aus dem Tierversuch als ein Vorbild.