Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ein stabiles Finanzwesen sollte zu allererst den BürgerInnen und der Realwirtschaft dienen sowie Anreize zum Erhalt unserer natürlichen Grundlagen bieten. Um dies zu erreichen, sind grundlegende Änderungen des Finanzsystems, seiner Regulierung und bei der Gestaltung des Wettbewerbs im Finanzmarkt notwendig. Insbesondere die Verbesserung der Transparenz von Finanzprodukten und -dienstleistungen soll eine demokratische Kontrolle und kritische Begleitung dieser Prozesse ermöglichen. Diese von der LINKEN angestrebten Änderungen und Reformen des Finanzwesens orientieren sich an anspruchsvollen sozialen und ökologischen Kriterien.

Unserer Auffassung nach kann Finanzmarktregulierung einen Beitrag zum notwendigen ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft leisten. Der Aktionsplan der EU-Kommission legt dabei einen Schwerpunkt auf die Mobilisierung ausreichenden Kapitals, um die identifizierte Investitionslücke von 180 Milliarden Euro jährlich in Europa zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu schließen. Hierzu können transparente und strikte Standards für Anlageprodukte sowie die konsequente Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken einen relevanten Beitrag leisten. Die angemessene Förderung des ökologischen Umbaus darf dabei im Bereich der Finanzmarktregulierung nicht auf Kosten der Finanzstabilität geschehen. In seriösen Bereichen nachhaltigen Wirtschaftens besteht zwischen diesen Zielen allerdings oft auch kein Widerspruch.

i. Konkret zu dem Ziel: Taxonomie Wir begrüßen den Versuch einer einheitlichen Definition nachhaltiger Anlagen bzw. Finanzmarktprodukte. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der Kommissionsvorschlag, der aktuell politisch verhandelt wird, nur einen allgemeinen Bewertungsrahmen vorsieht und maßgebliche Festlegungen zu einem späteren Zeitpunkt durch Expertengremien getroffen werden sollen. Dies sehen wir skeptisch, da so Risiken für übermäßigen Einfluss von Vertretern einzelner Interessensgruppen bestehen, welche sich nicht alle für ausreichend strikte Nachhaltigkeitsstandards einsetzen. Eine Zertifizierung könnte dann sogar nachteilig wirken, wenn sie zur Förderung schädlicher Technologien - etwa Atomkraft - führt. ii. Konkret zu dem Ziel: Transparenzpflichten Auch die Verpflichtung zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsrisiken durch Finanzmarktakteure ist richtig. Das Europaparlament hat hier wichtige Ergänzungen zu Kommissionsvorschlag eingebracht, die wir unterstützen. So sollen Finanzmarktunternehmen beispielsweise nicht nur Risiken offenlegen, sondern auch verpflichtend Regeln zum Umgang mit den Risiken bzw. deren Abbau einführen. Auch sollen variable Zahlungen wie Boni an Nachhaltigkeitsziele geknüpft werden. Die Bundesregierung stellt sich leider gegen diese weitergehenden Vorschläge für eine umfassende Neuausrichtung der Finanzwirtschaft. iii. Konkret zu dem Ziel: Integration von Nachhaltigkeit in die Kundenberatung Wir sind dafür, dass die ESG-Ziele stärker in die Verbraucherberatung integriert werden (vgl. Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen, 2018). Noch wirkungsvoller wären aber Finanzinstrument-Emissionen, die ESG-Kriterien verbindlich berücksichtigen müssen. In der Anlageberatung ist zuvorderst die Provisionsorientierung ein Problem. iv. Konkret zu dem Ziel: Low Carbon Benchmarks Die Schaffung einheitlicher Definitionen für Referenzwerte aus nachhaltigen Anlagetiteln ist ebenfalls sinnvoll. Wir sehen es allerdings als unzureichend an, hier lediglich ökologische Risiken abzubilden und nicht vollumfänglich Nachhaltigkeitsrisiken zu beachten (inklusive sozialer und Governance-Aspekten, ESG-Kriterien).

Leitlinien und Transparenzstandards für den (privaten) Finanzmarkt werden die von der EU-Kommission errechnete Investitionslücke zur Erreichung der Klimaziele in Höhe von 180 Milliarden Euro jährlich nicht schließen. Um eine Chance auf den dringend gebotenen rechtzeitigen sozial-ökologischen Umbau in Europa zu haben, muss die öffentliche Investitionstätigkeit in diesem Bereich massiv ausgeweitet werden. Dies kann kurzfristig über Anleihen öffentlicher Förderbanken mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank geschehen. So bald wie möglich müssen überdies die zukunftsfeindlichen Begrenzungen öffentlicher Kreditaufnahme in Deutschland (Schuldenbremse) und der EU (Fiskalpakt) durch die Goldene Regel der Fiskalpolitik ersetzt werden, die den Aufbau öffentlicher Infrastruktur für eine nachhaltigere Gesellschaft ermöglicht. Eine möglichst EU-weite Besteuerung des Ressourcenverbrauchs würde überdies auch auf den Finanzmärkten die realistischere Erfassung von Nachhaltigkeitsrisiken bei der Preisbildung ermöglichen.

Im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) sollten die ESG-Kriterien verbindlich festgeschrieben werden. Bisher ist das alles noch recht lasch. Ein weiterer Punkt wären die ELTIF, die europäischen Fonds zur langfristigen Investition vornehmlich in Infrastrukturprojekte wie Autobahnbau. Diese ELTIF-Produkte sollten ökologisch-nachhaltig ausgerichtet werden. Denn dies wurde bei ihrer Einführung "verpasst". Die LINKE würde die verbindliche Integration von ESG-Aspekten begrüßen, sieht darin aber nur ein Instrument von mehreren. Es braucht klare gesetzliche Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz, die bestimmte Technologien durch klare gesetzliche Vorgaben verbieten (z.B. Produktion und Export von Produkten der „grünen Gentechnik“, der Atomenergie u.a.) und so Investitionen in diese Bereiche stoppt. Das ist letztlich konsequenter und wirksamer als im Nachhinein vermeintlich gute/richtige Anlagekriterien für öffentliche und private Anleger zu schaffen, um gesellschaftlich ungewollte Entwicklungen einhegen zu wollen. Soweit es verbindliche, qualitative Anlagekriterien über die bestehenden Regularien bei der Altersvorsorge hinaus geben sollte, könnte diese z.B. durch die BaFin überwacht werden.

Klare und verbindliche Kriterien der Nachhaltigkeit sollten für die gesamte öffentliche Beschaffung gelten – von der kommunalen bis zur europäischen Ebene. Gelder in Lebensversicherungen und Pensionskassen sowie die Rücklagen für die Beamtenpensionen werden derzeit völlig intransparent verwaltet. Hier ist es die Aufgabe der Finanzgesetzgebung und der Regulierungsbehörden, die Neuausrichtung des Finanzsektors und damit die Transparenz sowie die Integration von ökologischen und sozialen Zielen sowie guter Unternehmensführung (ESG) in die Regulierung von Finanzinstitutionen voranzutreiben. Es sind zahlreiche Ansatzpunkte denkbar: Die Folgen des Klimawandels könnten explizit als Systemrisiko bei der makroprudenziellen Regulierung des Bankensektors berücksichtigt werden, infolge dessen Geschäftsbanken bei der Finanzierung von fossilen Energieträgern einen höheren Eigenkapitalbeitrag als Risikopuffer zu leisten hätten. Dies gilt ebenso für Anbieter von Lebensversicherungs- und Kapitalmarktprodukten der Altersvorsorge. Aber auch die EZB könnte beim Ankauf von Unternehmensanleihen im Rahmen ihres Quantitative Easings das Konzept der Nachhaltigkeit verfolgen. Darüber hinaus unterstützt DIE LINKE die Divestment-Bewegung als Teil der Klimaschutzbewegung, die zum Ziel hat, dass öffentliche Haushalte keine Investitionen in Kohle-, Öl- und Gaskonzerne tätigen und bestehende fossile Investments abstoßen. Damit Pensionsrücklagen und andere Vermögenbestände verantwortbar und sicher angelegt werden, sollte endlich ein Finanz-TÜV eingeführt werden, der auch ökologische Kriterien enthalten kann und sollte. Die Finanzindustrie erfindet immer neue, noch kompliziertere, unberechenbare „Finanzinnovationen“, dass öffentliche Kontrolle und Finanzaufsicht im Einzelnen unmöglich hinterherkommen. Wohin das führt, hat die Finanzkrise nach 2007 eindrucksvoll gezeigt. Nicht nur private Kleinanleger haben massiv Geld verloren, sondern auch die Finanzeliten der globalen Bankenindustrie hatten sich gegenseitig Schrottpapiere angedreht. Keiner hatte mehr einen Überblick, welche Risiken bei welcher Bank schlummerten. Die Folge: Keine Bank traute mehr der anderen, der Geldmarkt zwischen den Banken brach zusammen, und sogar seriöse Banken bekamen Liquiditätsprobleme. Für DIE LINKE steht fest, dass es mit dem ungebremsten Wildwuchs der sogenannten »Finanzinnovationen« nicht weitergehen darf. Wir fordern eine Umkehr des bisherigen Verfahrens. Statt alle Finanzprodukte als erlaubt zu betrachten, solange sie nicht ausdrücklich verboten sind, sollte nur das erlaubt sein und in Verkehr gebracht werden dürfen, was vorher durch einen Finanz-TÜV zugelassen würde. Bei der Zulassungsprüfung muss nicht der Finanz-TÜV beweisen, dass Produkte unsicher oder gefährlich sind, sondern die Anbieter von Finanzinstrumenten müssen nachweisen, dass ihre Produkte sinnvoll, sicher und beherrschbar sind. Für alle Finanzinstrumente und -akteure würde damit eine europaweite Zulassungsprüfung eingeführt, bei der gesellschaftliche, volkswirtschaftliche sowie verbraucherschutzrelevanter Kriterien geprüft werden könnten. Der Finanz-TÜV ist keine abgehobene Idee, sondern orientiert sich als Verfahren an staatlich eingeübter und bewährter Praxis wie z.B. der Arzneimittelregulierung. Noch mehr als bei technischen Geräten, Anlagen und Autos dürfen auch Medikamente nur nach einer gründlichen Prüfung und Zulassung in Betrieb gehen bzw. in Verkehr gebracht werden. Würde unser Konzept eines Finanz-TÜV umgesetzt, würde der Finanzmarkt auf einen Bruchteil seiner Umsätze und Finanzinstrumente geschrumpft und entsprechend die Komplexität und das Risiko von Finanzkrisen drastisch gesenkt werden können.

DIE LINKE fordert die öffentliche und transparente Kontrolle der EU-Fördermittel und lehnt die Verwendung von EU-Förderprogrammen für Rüstungsforschung und -produktion ab. EU-Fördermittel dürfen nicht auf der Grundlage neoliberaler Marktstrategien vergeben werden. DIE LINKE will die EU-Regionalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten entbürokratisieren. Mit unserem EU-Fördermittel-Portal www.eu-foerdermittel.eu bieten wir bereits einen guten Einstieg, der kleinen Unternehmen und gemeinnützigen Projekten eine erste Orientierung eröffnet. DIE LINKE will insbesondere diejenigen Investitionen fördern, die für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Nachhaltigkeit sorgen. Öffentliche Investitionen müssen an folgende Kriterien gebunden werden: wirtschaftliche Kreisläufe vor Ort und in den Regionen fördern, tariflich abgesicherte gute Arbeit schaffen und die Bevölkerung vor Ort, Gewerkschaften und Sozialverbände in die Entscheidungen einbeziehen. Dies schafft insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern eine Perspektive, um wirtschaftlich aufzuholen. Statt Investitionen zu blockieren, sollten die Regeln so geändert werden, dass übermäßige Leistungsbilanzüberschüsse sanktioniert und die Handelsbeziehungen in der EU ausgeglichen werden. Wichtig für die Sicherung vor neuen Bankenkrisen ist die Vollendung einer Bankenunion, die Banken strengen Regularien unterwirft, ihre Finanzkraft zur Vorsorge und Risikosicherung für finanzielle und wirtschaftliche Krisensituationen nutzt.

Aktuell fördert der Finanzsektor nicht die Nachhaltigkeit. An dieser Situation wird sich nichts ändern, solange die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik generell nicht verändert wird. Hinreichende politische Konsequenzen aus der Finanzkrise und dem Missverhältnis zwischen Finanz- und Realwirtschaft wurden bislang nicht gezogen. Grundvoraussetzung dafür ist die Sicherung der staatlichen und europäischen Handlungsfähigkeit, wozu der Finanzsektor erheblich schrumpfen müsste und seine ökonomische und politische Macht verliert. DIE LINKE orientiert sich an dieser Zielsetzung. Wir fordern beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um spekulative, kurzfristige Transaktionen zu verteuern und zu verhindern. So würde etwa die langfristige Finanzanlage (u.a. die Finanzierung der Energiewende) mit höheren gemeinwohlorientierten Effekten stabiler und auch attraktiver werden. Neben dieser ordnungspolitischen Lenkungswirkung werden öffentliche Einnahmen erzielt, die sowohl für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens, für den globalen Klimaschutz und für den sozial-ökologischen Umbau zu verwenden sind. Schließlich fordern wir, die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verbieten und – wie bereits ausgeführt – einen wirkungsvollen Finanz-TÜV einzuführen.