Wahlprüfstein Europawahl 2019
Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Ärzte gegen Tierversuche e.V. - Laut EU-Tierversuchsstatistik müssen jedes Jahr rund 12 Millionen Tiere in Europas Labors für fragwürdige Forschungen herhalten. Deutschland liegt EU-weit nach Frankreich und Großbritannien an dritter Stelle im Tierverbrauch für Tierversuche und sticht damit besonders negativ hervor. In Erwägungsgrund 10 der EU-Tierversuchsrichtlinie heißt es: „… Diese Richtlinie stellt einen wichtigen Schritt zur Erreichung des letztendlichen Ziels dar, Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig zu ersetzen, sobald dies wissenschaftlich möglich ist. Zu diesem Zweck zielt diese Richtlinie darauf ab, die Weiterentwicklung alternativer Ansätze zu erleichtern und zu fördern.“ Anlässlich der anstehenden Wahl des Europäischen Parlamentes wenden wir uns mit dem Anliegen an Sie, Stellung zu beziehen, welche Handlungsschritte Ihre Partei auf EU-Ebene unternehmen wird, um der politischen Verpflichtung zum Tierschutz im Bereich Tierversuche adäquat nachzukommen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Ausnahmeklausel in Art. 55 Abs. 3 in der EU-Tierversuchsrichtlinie gestrichen wird, derzufolge Mitgliedstaaten „schwerstbelastende“ Tierversuche (mit starken Schmerzen, schweren Leiden oder Ängsten, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können) zulassen können?
Ja, DIE LINKE fordert ein schnellstmögliches Verbot von Tierversuchen, die mit schweren und voraussichtlich langanhaltenden Leiden verbunden sind auf europäischer Ebene. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die genannte Ausnahmeklausel in der Richtlinie 2010/63/EU gestrichen wird. Darüber hinaus wollen wir ein sofortiges Verbot von Tierversuchen an Primaten.
2
Wenn ja, in welchem Zeitrahmen und mit welchen Maßnahmen?
DIE LINKE will das EU-Parlament in der kommenden Wahlperiode über ein ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen mit starken Schmerzen, Leiden oder Ängsten abstimmen lassen. Zusätzlich wollen wir die Notwendigkeit von Tierversuchen schrittweise Null reduzieren. Dafür ist eine Förderung der tierversuchsfreien Forschung erforderlich.
3
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission Deutschland auffordert, das von der EU festgeschriebene grundsätzliche Verbot von Tierversuchen mit schwerem, lang anhaltendem Leid (schwerstbelastende Tierversuche) umzusetzen, also wenigstens der EU-Mindeststandard eingehalten werden muss?
DIE LINKE wird sich im EU-Parlament für ein generelles Verbot von Tierversuchen einsetzen. Dieses Ziel wollen wir stufenweise erreichen. Als erstes sind die mit starken und nicht zu lindernden Schmerzen sowie langanhaltenden Leiden verbundenen Versuche zu unterbinden. Dafür wollen wir eine Änderung der EU-Richtlinie 2010/63/EU herbeiführen.
4
Befürworten Sie eine Umverteilung öffentlicher Gelder von der tierexperimentellen Forschung auf die tierversuchsfreie Forschung?
Ja, DIE LINKE setzt sich für den schnellstmöglichen Übergang von der tierexperimentellen zur tiergebrauchsfreien Forschung ein. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedsstaaten einen verbindlichen Anteil ihres Forschungsbudgets in die Entwicklung tierversuchsfreier Forschungs- und Ausbildungsmethoden investieren. Dafür ist eine Änderung des Artikels 47 der EU-Tierversuchsrichtlinie per Mehrheitsbeschluss im EU-Parlament erforderlich.
5
Werden Sie sich in der EU für die Förderung der rein tierversuchsfreien Forschung und die Festlegung eines Budgets, das sich an der Höhe der für Tierversuche bereitgestellten Gelder orientiert, einsetzen?
Ja, siehe Antwort auf Frage 2a.
6
Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen?
Siehe Antwort auf Frage 2a.
7
Was werden Sie unternehmen, um analog zum Verbot für Kosmetik-Tierversuche in bestimmten Bereichen EU-weit Tierversuche zu verbieten?
DIE LINKE will dauerhaft ein EU-weites Verbot von Tierversuchen erreichen. Dafür bedarf es einer umfassenden Erfassung von Bereichen, in denen heute Tierversuche noch unumgänglich sind. Wir wollen insbesondere die Forschung nach tierersetzenden Methoden stärker fördern. Forschungsvorhaben, für die es bereits tierfreie Alternativen gibt, sollen nicht zugelassen werden.
8
Was werden Sie darüber hinaus unternehmen, um Tierversuche in Europa vollständig abzuschaffen?
DIE LINKE will den Informationsaustausch zu tierfreien Ersatzverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten und Forschungsinstitutionen stärken. Auf europäische Ebene wollen wir die finanzielle Ausstattung des Zentrums für tierversuchsfreie Forschung (EURL ECVAM) verbessern. Das EU-Parlament sollte die Mitgliedsstaaten auffordern eigene Institutionen zur Verbesserung des Schutzes von Versuchstieren einzurichten (z.B.: Deutsches Zentrum zum Schutz von Versuchstieren).
9
Was wird Ihre Partei unternehmen, um in der EU Tierversuche ohne klinische Relevanz, die dem reinen Erkenntnisgewinn von Experimentatoren dienen, zu unterbinden?
DIE LINKE will ein EU-weites Register einführen, in dem alle Tierversuche aus der Grundlagen- und angewandten Forschung sowie aus den Bereichen Stoffprüfung und Lehre erfasst und rückwirkend bewertet werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine standardisierte unabhängige Schaden-Nutzen-Analyse vor dem Versuch durch die Genehmigungsbehörden in den Mitgliedsstaaten ein, bei der der erwartete wissenschaftliche Nutzen sowie das Vorhandensein von Ersatz- oder tierschonenderen Methoden zu prüfen sind.
10
Befürworten Sie ein (EU-weites) Verbot der Genmanipulationen von Tieren für Versuchszwecke?
Ja, DIE LINKE lehnt die Durchführung von Genmanipulationen an Tieren ab und fordert ein sofortiges Verbot auf europäischer Ebene.
11
Was werden Sie unternehmen, um dieses Ziel in Deutschland und in der EU zu erreichen?
Siehe Antwort auf Frage 5a.
12
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass EU-weit ein konkreter Ausstiegsplan aus dem Tierversuch ausgearbeitet wird, um dem in der EU-Tierversuchsrichtlinie angestrebten vollständigen Ersatz des Tierversuchs näher zu kommen?
Ja, DIE LINKE begrüßt die Initiative der Niederlande. Die Festlegung eines zeitlichen Rahmens bis zum kompletten Ausstieg aus Tierversuchen kann aus unserer Sicht die Forschung dazu vorantreiben. Die Förderung tierfreier Laborinnovationen ist nicht nur aus Perspektive des Tierschutzes ein Fortschritt, sie beinhaltet auch großes wissenschaftliches und wirtschaftliches Potenzial.
13
Was werden Sie unternehmen, um eine Streichung des Kaninchentests im Europäischen Arzneibuch und eine verpflichtende Anwendung des vorhandenen tierversuchsfreien Tests zu erreichen?
DIE LINKE will die Richtlinie zum Schutz für wissenschaftlich verwendete Tiere dahingehend ändern, dass solche Versuche nur zugelassen werden, wenn noch keine tierfreie Ersatzmethode zur Verfügung steht.