Wahlprüfstein Europawahl 2019

Dies hängt natürlich stark von der politischen Gestaltung ab. Ohne politische Steuerung wird es noch mehr Stau mit noch mehr unterschiedlichen Verkehrsmitteln wie UBER & Co und eventuell vollautomatisierten Pkw geben. Dieses Worst-Case-Szenario würde den Klimaschutz völlig konterkarieren. Deswegen setzen wir uns für eine Verkehrswende ein mit mehr öffentlichem Verkehr in Bus & Bahn, ergänzt durch neue Mobilitätsangebote unter kommunaler Regie sowie mehr Raum für den nichtmotorisierten Verkehr. Wir wollen mehr aktive Mobilität auf dem Rad und zu Fuß sowie einen zuverlässigen, kostenlosen ÖPNV, der sich auf die Bedürfnisse seiner Nutzerinnen und Nutzer einstellt.

Die derzeitigen Fahrverbote zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte sind ein Versagen von Politik und Autoindustrie. Man hätte fast alle Fahrverbote verhindern können, wenn man konsequent, wie von uns gefordert, alle Pkw mit Hardware nachgerüstet hätte - was kürzlich auch das Europaparlament in einer Resolution gefordert hat. Bundesregierung und Hersteller haben dies leider erfolgreich verzögert und verhindert, weswegen nun Gerichte die Fahrverbote als einzig kurzfristig wirksame Maßnahme anordnen mussten. Unabhängig von der aktuellen Debatte um Fahrverbote sind autofreie oder autoreduzierte Gebiete ein Beitrag für lebenswerte Städte.

Wir setzen uns für ein gesetzliches Ende der Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotor im Jahr 2030 ein, weil dies eine notwendige Weichenstellung für den Klimaschutz ist. Elektroautos sind auch bei Betrachtung der aufwendigeren Produktion energieeffizienter als Otto- und Dieselmotoren und können zudem mit erneuerbar erzeugtem Strom betankt werden. Synthetische Kraftstoffe haben einen etwa fünffach höheren Energieverbrauch als bei der direkten Nutzung von Strom in Elektroautos. Sie sind deswegen für Pkw keine Lösung, allenfalls für Lkw.

Wir wollen die Steuer auf Diesel an die für Benzin angleichen, wofür im Gegenzug auch die Kfz-Steuer angeglichen werden muss. Die Diskussion um die Fahrverbote zeigt, dass Diesel nicht sauber ist. Der Vorteil bei der Energieverwertung gegenüber Benzin wird leider dadurch mehr als aufgewogen, dass Diesel-Fahrzeuge deutlich größer als Benziner sind, somit tragen sie nicht zum Klimaschutz bei. Für den Klimaschutz im Verkehr kommt es auf einen geeigneten Instrumentenmix an. Eine generelle Erhöhung der Treibstoffpreise ist nicht zwingend erforderlich, wenn andere Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Wir wollen vor allem die Auto-Industrie dafür in die Pflicht nehmen, dass sie sparsame Fahrzeuge produziert. Die Lasten dürfen nicht einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden. Grundsätzlich aber gilt: Die Bedeutung des Preises für Sprit wird sinken. Der Strompreis ist der Treibstoffpreis der Zukunft. Bei einer Umstellung der Fahrzeuge auf den batterieelektrischen Antrieb werden die Steuereinnahmen aus der Mineralölsteuer drastisch sinken.

Der batterieelektrische Antrieb ist derzeit der energieeffizienteste und umweltfreundlichste Antrieb für Pkw. Für den Klimaschutz genügt eine 1:1-Umstellung der Fahrzeugflotte auf E-Autos aber bei weitem nicht. Dafür ist eine konsequente Verkehrswende mit Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel erforderlich. Denn auch die Erzeugung erneuerbaren Stroms ist flächen- und ressourcenintensiv und nur begrenzt möglich. Zudem verbrauchen E-Autos ebenfalls viel Platz und kritische Rohstoffe.

Der Staat soll die Verkehrswende mit seinem ganzen Instrumentarium vorantreiben, mit rechtlichen Ge- und Verboten, anderen Investitionsprioritäten in die umweltfreundlichen Verkehrsträger, der Streichung umweltschädlicher Subventionen sowie den richtigen preislichen Anreizen, die umweltfreundliches Verhalten belohnen (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer für den Bahnfernverkehr). Die Menschen sind dabei unbedingt an der Gestaltung des Mobilitätssystems zu beteiligen. Dies kann und darf nicht von „oben“ verordnet werden und würde dann auch – zu Recht – erhebliche Proteste auslösen.

Wir setzen uns für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ein. Dies erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit und vermindert die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten. Zudem ist es auch ein Beitrag zum Klimaschutz, da der Energieverbrauch bei höheren Geschwindigkeiten steigt. Darüber hinaus wäre es auch ein wirksamer Anreiz dazu, die Übermotorisierung zu stoppen und wieder kleinere Pkw zu bauen und zu (ver)kaufen.

Aus unserer Sicht sind beim vollautonomen Fahren noch sehr viele technische Fragen offen. Vor allem ist bislang unbeantwortet, ob sich diese Technik auch im städtischen Verkehr mit Radfahrerinnen und Fußgängern behaupten kann. Auf Autobahnen scheint dies einfacher möglich, weil es hier Leitplanken und klare Straßenbegrenzungen gibt. Hier wäre es zumindest möglich, alle Fahrzeuge dazu zu verpflichten, untereinander zu kommunizieren, damit sie sich „erkennen“. Im städtischen Verkehr ist das nicht möglich. Wenn diese Fahrzeuge sich aber durchsetzen sollten, besteht die Gefahr, dass das selbstfahrende Auto noch mehr Fahrzeuge und Verkehr auf den Straßen bedeuten würde, weil noch mehr Menschen automobil werden würden. Dies liefe der erforderlichen Verkehrswende diametral entgegen. Übrigens: Auf dem Rad können Sie das schon heute erleben, autonomes Fahren im wörtlichen Sinne der Unabhängigkeit.