Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE setzt angesichts der sich beschleunigenden Erderwärmung auf eine beschleunigte Energiewende, insbesondere auf einen Kohleausstieg bis 2030. Klimaschutz ist für unsere Partei auch eine soziale Frage. Die anstehenden Umbrüche, beispielsweise im Automobilsektor, werden sich nur dann durchsetzen lassen, wenn sie sozial abgesichert werden und Zukunftschancen bieten. Dennoch wird es Härten geben, die für die Betroffenen umso härter werden, wenn sie auf ein Umfeld des sozialen Kahlschlags, explodierender Mieten oder unsicherer Renten treffen. Insofern sehen wir unseren Kampf gegen die vorherrschende neoliberale Politik als wichtigstes Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien. Wer diesen Zusammenhang zwischen Umwelt- und Sozialpolitik nicht herstellt, hat keine Lehren aus den Gelbwesten-Protesten gezogen. Gleichwohl arbeiten wir an erfolgsversprechenden Konzepten zu Klimaschutz und Energiewende selbst und deren unmittelbarer sozialer Absicherung.

DIE LINKE unterstützt den Kampf der "Fridays for Future"-Bewegung nachdrücklich. Es ist schlichtweg bewundernswert, dass diese junge Bewegung offensichtlich in der Lage ist, Türen aufzubrechen, gegen die Umweltverbände und linksökologische Parteien oft erfolglos anrennen. Natürlich hat die Bewegung auch Einfluss auf den Wahlkampf unserer Partei. Klimaschutzthemen sind drängender denn je. Der Wahlparteitag hat zudem auch angesichts von Bewegungen wie „Ende Gelände“ und des Extremsommers 2018 unseren Kohleausstiegspfad von 2030 bis 2035 als Enddatum auf 2030 vorgezogen.

Dieses Datum ist eine enorme Herausforderung – technisch wie sozial. Es korrespondiert aber mit unseren Forderungen zu einem deutlich beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und dazugehörigen Infrastruktur (Netz, Speicher, sonstige Flexibilitäten) sowie zur sozialen und strukturellen Absicherung des Prozesses (siehe auch Frage 1). In der Geschichte gab es bereits andere Beispiele zu einem rasanten Umbau der Wirtschaft unter extremen Bedrohungen. Das drohende Überschreiten der 2-Grad-Grenze wird global Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen haben, deren Dramatik kaum zu beschreiben ist – vielleicht nicht unbedingt und unmittelbar in Deutschland, aber sicher im globalen Süden.

Ein CO2-Mindestpreis im Stromsektor (bzw. ETS-Sektor) von etwa 35 Euro/Tonne CO2 (mindestens Deutschland und Stromnachbar*innen, besser EU-weit) parallel zur ordnungsrechtlichen Abschaltung von Braunkohlemeilern (siehe Empfehlung Kohlekommission, möglichst aber noch beschleunigt mit Abschaltungen schon vor 2020) könnte verhindern, dass jeweils verbliebene Meiler ihre Erzeugung hochfahren. Im Mobilitäts- und Wärmesektor sind dagegen deutlich höhere CO2-Preise notwendig, um eine relevante Lenkungswirkung zu entfalten. Hier könnte – beginnend mit 40 Euro/tTonne CO2 – stufenweise auf über 100 Euro/Tonne CO2 und mehr gearbeitet werden.

Zentral ist für uns, die höheren CO2-Kosten für Endverbraucher*innen so zu kompensieren, dass die Lenkungswirkung nicht beschnitten wird, sich aber die Lebenshaltung insgesamt nicht verteuert. Dies kann durch die gleichzeitige Abschaffung der Stromsteuer und eine Rückverteilung der Einnahmen der CO2-Abgaben geschehen. Beides kann sogar zu einer impliziten Umverteilung von "oben nach unten", also zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen, wenn es vernünftig ausgestaltet wird. Ein Teil der Einnahmen könnte auch zur Verbilligung bzw. zum Ausbau des ÖPNV und/oder zur sozialen Abfederung der energetischen Gebäudesanierung verwendet werden.

DIE LINKE wendet sich nicht gegen die weitgehende Elektrifizierung der Automobilflotte. Wir wollen jedoch verdeutlichen, dass eine Verkehrswende mehr ist als eine Antriebswende. Ansonsten geraten wir in rasante Konflikte im Bereich Ressourcen und Akzeptanz hinein. Darum muss sich der individuelle motorisierte Verkehr sowie der Schwerlastverkehr drastisch vermindern – zu Gunsten eines ausgebauten öffentlichen Verkehrs und starker regionaler Wirtschaftskreisläufe. Nur dann ist ein erneuerbares und nachhaltiges System in der Lage, entsprechende Strommengen und Rohstoffe zur Verfügung zu stellen.