Wahlprüfstein Europawahl 2019

Wir gehen davon aus, dass bis 2030 relevante Teile der Autos batterielektrisch angetrieben werden. Synthetische Kraftstoffe haben gegenüber batterieelektrischen Antrieben eine 5-fach schlechtere Energiebilanz. Für eine 1:1-Umstellung stünde daher schlicht nicht genug Energie aus erneuerbaren Energien zur Verfügung. Den Anwendungsbereich für E-Fuels sehen wir da, wo Batterien zu schwer sind, bei Lkw und im Luftverkehr. Durch die Umstellung des Antriebsstranges sind Arbeitsplätze gefährdet. Dem stehen Chancen bei der Elektrifizierung und in der Produktion von Batterietechnik gegenüber. Tankstellen könnten sich im städtischen Bereich zu Servicestationen für E-Fahrzeuge entwickeln, an Fernstraßen der Standort für Schnellladesäulen sein.

Die abschreckende Kennzeichnung und Bebilderung von Tabakerzeugnissen soll (potentielle) Konsumenten über die erst spät sichtbaren gesundheitlichen Folgen ihres Tabakkonsums informieren. DIE LINKE hält diese Form der Kennzeichnung für legitim, wenn man den Tabakkonsum nicht generell verbieten will. Gerichtlich wurde bereits festgestellt, dass in Verkaufsstätten diese Bebilderungen abgedeckt werden können. Grundsätzlich spricht sich DIE LINKE bei Tabakerzeugnissen für ein umfassendes Werbe- und Marketingverbot aus. Auch der übermäßige Verzehr von Zucker und Alkohol birgt enorme gesundheitliche Gefahren, auch sie können süchtig machen. Weitergehende Kennzeichnungspflichten fordert DIE LINKE in Bezug auf eine verpflichtende farbliche Nährwertkennzeichnung über den Zuckergehalt in Produkten.