Wahlprüfstein Europawahl 2019

Bündnis gegen Cybermobbing e.V.

Bündnis gegen Cybermobbing e.V. - Das Bündnis gegen Cybermobbing e.V. ist ein Netzwerk von engagierten Eltern, Pädagogen, Juristen, Medizinern und Forschern, dessen Ziel es ist, gegen Cybermobbing und Gewalt im Netz anzugehen und die Gesellschaft darüber aufzuklären.

1

Welche Position hat Ihre Partei zu diesem wichtigen gesellschaftlichen Thema? In Bezug auf Kinder und Jugendliche? In Bezug auf Erwachsene?
Deutschland besitzt ein vergleichsweise hohes Niveau im Online-Jugendschutz. Die wesentlichen Herausforderungen im Internet werden aus der Sicht von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Pädagogen im Bereich von Mobbing, Abzocke, Datenschutz und technischer Sicherheit gesehen. Neben der Bereitstellung und Förderung von entsprechenden Informations- und Beratungsangeboten sehen wir eine wesentliche Herausforderung in der Vermittlung von Kenntnissen zu einem selbstbestimmten und selbstbewussten Verhalten im Netz. Medienbildung heißt: vermitteln, statt den Zugang einzuschränken oder Internetseiten zu sperren. Dazu gehört, die Möglichkeiten des Internets kennenzulernen, aber auch mögliche Gefahren zu erkennen. Die Zunahme von Cybermobbing für Erwachsene wie für Kinder und Jugendliche beobachtet DIE LINKE mit großer Sorge. Hier ist in erster Linie geboten, pädagogische Angebote auszuweiten, Lehrer*innen, Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen weiterzubilden und ausreichende Hilfsangebote für Betroffene bereitzustellen. In der Prävention gibt es aktuell erhebliche Defizite, die dringen behoben werden müssen. Ob die Verschärfung von Strafgesetzen hier das gewünschte Ziel erreicht, ist für DIE LINKE nicht abschließend geklärt. Die psychischen Folgen von Cybermobbing für Kinder, Jugendliche und Erwachsene müssen ernstgenommen und anerkannt werden.

2

Welche Position hat Ihre Partei heute zur Einführung eines Cybermobbinggesetztes? Unterstützen Sie ein Gesetz? Wenn Ja, warum und wenn Nein Warum nicht? Was sind Ihre inhaltlichen Vorschläge für ein Cybermobbinggesetz?
Mobbing ist ein spezifischer Moment im breiten Feld Digitaler Gewalt und die Suche nach Lösungen im gesamten Feld Digitaler Gewalt bewegt sich in einem Teufelskreis: Es gibt zu wenig Daten als Grundlage für die Diskussion und damit formal wenig Anlass, gesetzgeberisch tätig zu werden. Im Gegensatz zu vielen der bekannten Phänomene zu denen es keine klare gesetzliche Regelung gibt, insbesondere nicht für Fälle, bei denen es zu Häufungen von Übergriffen gegen eine Person durch einen Täter (seltener: eine Täterin) kommt, die der Digitalen Gewalt zuzurechnen sind, existieren im Bereich Mobbing gesetzliche Handlungsmöglichkeiten. Es muss geprüft werden, inwieweit die verhältnismäßig neuen Formen der Digitalen Gewalt von den geltenden Gesetzen angemessen erfasst werden. Erst danach stellt sich die Frage ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf vorliegt.

3

Welche Maßnahmen strebt Ihre Partei an, um Vorfällen wie den von Anfang Februar (Tod einer elfjährigen Schülerin) in Zukunft zu vermeiden?
Schulsozialarbeit spielt eine wichtige Rolle bei der Stärkung und Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. DIE LINKE will deshalb Schulsozialarbeit an allen Schulen stärken und für jede Schule ermöglichen. Dazu muss Schulsozialarbeit regel- und dauerhaft finanziert werden. Daher wollen wir Schulsozialarbeit als Regelleistung im SGB VIII verankern.

4

Was sind Ihre Konzepte/Vorschläge für eine umfassende Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche?
DIE LINKE möchte, dass Kinder und Jugendliche medienmündig werden. Das bedeutet, dass sie die Medien beherrschen und sich nicht von Medien beherrschen lassen. Sie sollen lernen, selbstbestimmt in einer digitalisierten Welt zu leben und souverän mit Medien umzugehen. Dazu gehört auch informatorische Bildung, die eigenen Daten zu schützen, digitale Abhängigkeiten zu erkennen und auch Medienabstinenz zu üben.