Wahlprüfstein Europawahl 2019
Immobilien Wirtschaft Bayern
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Die Staatsregierung und die Bundesregierung haben als Ziel gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu schaffen. Was kann Europa für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse tun?
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Um ähnliche Lebensverhältnisse überall in Europa zu schaffen, benötigt man insbesondere finanzielle Mittel. Die Steuerhoheit kommt aber den Mitgliedstaaten zu, die EU hingegen verfügt in diesem Bereich nur über begrenzte Zuständigkeiten. Sollte die EU nicht mehr Mittel erhalten oder gar selbst Steuern erheben dürfen, um die gemeinsamen Herausforderungen zu meistern?
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Wie wollen Sie insgesamt dem Bild entgegenwirken, dass die Europäische Union durch Regulierung wirkt, aber ansonsten wenig bewirkt?
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Welche gemeinsamen Werte halten Ihrer Meinung nach die Europäische Union zusammen?
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Klimaschutz und Bezahlbarkeit prallen immer wieder aufeinander. Sind allgemeine Verbote und EU-weite Vorschriften die richtige Strategie im Klimaschutz?
Wir unterstützen das Pariser Klimaabkommen. Das bedeutet, einen Pfad in Richtung 100 Prozent regenerativer Energien sowie Energieeffizienz zu gehen. Er wird schon bald preiswerter sein als das Weiterschreiten auf alten Pfaden. Zur Umsetzung ist auch ein EU-weiter rechtlicher Rahmen erforderlich, der im Detail nationalen Spielraum lässt.