Wahlprüfstein Europawahl 2019
Aktionsbündnis für Ehe & Familie - DemoFürAlle
Aktionsbündnis für Ehe & Familie - DemoFürAlle - Anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai 2019 bitten wir Sie, uns die Haltung Ihrer Partei zu folgenden Aussagen zu Ehe und Familie mitzuteilen.
1
Das Europarecht verwendet die Begriffe „Ehe“ und „Familie“, ohne dass Einigkeit über deren Bedeutung besteht. Es braucht eine für das Europarecht einheitliche Definition: Die Ehe ist ein Lebensbund zwischen einem Mann und einer Frau und die Familie gründet sich auf Ehe und/oder Abstammung.
Nein.
Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung.
2
Seit dem Amsterdamer Vertrag von 1999 gilt Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe für alle Aufgaben- und Arbeitsbereiche der Europäischen Union (EU). Die Verfechter des Gender Mainstreaming behaupten, Geschlecht sei ein soziales Konstrukt. Dies entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Daher muss Gender Mainstreaming als Ziel der EU zurückgenommen werden.
Nein
3
Durch zahlreiche Projekte (u.a. Youth Sexual Awareness For Europe, SafeSex) versucht die EU, die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in den Schulen der Mitgliedsstaaten zu verankern. Diese Sexualpädagogik birgt die Gefahr, die Intimsphäre und das Schamgefühl des Kindes zu verletzen. Die EU hat zudem keine Zuständigkeit im Bereich der schulischen Sexualaufklärung. Die EU darf daher weder in der Gesetzgebung noch in der Förderung Einfluss auf die Sexualaufklärung in den Mitgliedsstaaten nehmen.
nein
4
Wir lehnen im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Parlamentes vom Dezember 2015 die Legalisierung von Leihmutterschaft ab. Leihmutterschaft degradiert Frauen zu bloßen Gebärapparaten und macht Kinder zu Vertragsobjekten. Leihmutterschaft muss in der EU verboten werden bzw. bleiben.
ja
5
Die EU unterstützt und finanziert zahlreiche Organisationen (bspw. ILGA Europe, Transgender Europe) und Projekte (bspw. Rights, Equality and Citizenship Programme 2014-2020, List of actions by the Commission to advance LGBTI equality) zur Verbreitung von Gender Mainstreaming und der Partikularinteressen der LSBT-Lobby in den Mitgliedsstaaten. Damit greift die EU in familienpolitische Belange ein, die außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen und fördert die Benachteiligung der natürlichen Familie. Die Finanzierung dieser Organisationen und Projekte soll daher eingestellt werden.
nein
6
Das Europäische Parlament benötigt eine interfraktionelle Gruppe, die sich für die Anliegen und Rechte der natürlichen Familie, bestehend aus einem Vater, einer Mutter und Kindern, einsetzt. Den Aufbau einer solchen Gruppe würden wir als Fraktion unterstützen.
nein
7
Die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 2, Zusatzprotokoll Nr. 1) sichert Eltern das Recht zu, „die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“ Dementsprechend besitzen viele Mitgliedsstaaten der EU eine Bildungspflicht und erlauben Heimunterricht. Auch in Deutschland soll die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht ersetzt und Heimunterricht zugelassen werden.
Nein