Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE tritt für eine Beibehaltung des EU-Finanzrahmens für die GAP ein. Allerdings muss die GAP zwingend neu auf soziale und ökologische Ziele ausgerichtet werden. Wir fordern schon in der Ersten Säule eine Bindung der Zahlungen an ökologische Kriterien wie die Umsetzung hochwertiger ökologischer Maßnahmen (Flurgehölze, Rand- und Schonstreifen, Hecken, Brachen, Kleingewässer, etc.) und an soziale Kriterien wie sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Durch gezielte Beratung und eine generelle Anreizfinanzierung in der GAP sollen Bäuerinnen und Bauern bei der Umsetzung unterstützt werden. Landwirtschaftsfremde Investor*innen wollen wir ausschließen. Auch die Zweite Säule muss bedarfsgerecht finanziert, die Fördermittel leicht zugänglich sein. Insbesondere die Interessen von Frauen in der Landwirtschaft und im Ländlichen Raum müssen stärker ins Zentrum der Agrarförderstrategie gerückt werden.

Auch mit einem Ausstieg Großbritanniens aus der EU muss der Finanzrahmen stabil bleiben. Damit Bäuerinnen und Bauern nicht die Last des Brexit zu spüren bekommen, ist ggf. eine höhere Einzahlung der Mitgliedstaaten vonnöten.

Von der Arbeit in der Landwirtschaft und im Gartenbau muss man leben können. Dazu gehört für DIE LINKE eine faire Gewinn- und Risikoverteilung innerhalb der Wertschöpfungskette. Bäuerinnen und Bauern, die das höchste Risiko tragen, dürfen nicht mit Dumping-Preisen abgespeist werden. Die Ausrichtung der Agrar- und damit der Preispolitik auf die Interessen weniger Großkonzerne aus den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutz, Schlachtung und Lebensmitteleinzelhandel will DIE LINKE beenden. Dort, wo höhere Standards mit Mehrkosten verbunden sind, muss sich die Verarbeitungs- und Handelsstufe angemessen an den Kosten beteiligen.

Eine Entschlackung der bisherigen Regelungen sieht DIE LINKE kritisch, denn es muss gewährleistet werden, dass EU-weit unter hohen Standards produziert wird. Die Kontroll- und Sanktionsverfahren müssen verhältnismäßig sein und so angewendet werden, dass sowohl eine hohe Qualität der Produkte als auch eine nachhaltige Produktion gesichert sind.

Das EU-Vorsorgeprinzip ist für DIE LINKE unverhandelbar. DIE LINKE sieht die strategische Ausrichtung der Agrarpolitik in der EU und in Deutschland auf Export kritisch. Diese verstärkt den Wachstumsdruck und eine Übernutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, geht also auf Kosten von Mensch und Natur. Stattdessen trägt eine auf regionale Versorgung orientierte Landwirtschaft zu mehr regionaler Wertschöpfung bei und muss aus sozialen und ökologischen Gründen unterstützt werden. Billigexporte zerstören zudem die regionale Landwirtschaft im globalen Süden, was wiederum zu Fluchtursachen beiträgt. Standards, die für uns gelten, müssen auch für Importprodukte gelten. DIE LINKE setzt sich für eine regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ein, die Arbeit und Infrastruktur und damit Leben in den Ländlichen Raum bringt. Eine wahre und klare Herkunftskennzeichnung muss zwingend dazu beitragen.

Eine Anpassung des Schutzstatus von Tierarten muss auf einem eindeutig festgestellten guten Erhaltungszustand beruhen. DIE LINKE setzt sich vor allem für eine konsequente Unterstützung von Weidetierhalter*innen ein, z. B. durch bundeseinheitliche und rechtsichere Regelung, einen Rechtsanspruch auf Unterstützung der Herdenschutzmaßnahmen und angemessenen Ausgleich im Schadensfall. Dafür braucht es nicht nur eine Umsetzung der EU-Vorgaben mit einer vollumfänglichen Finanzierung von Präventions- und Ausgleichsmaßnahmen (inkl. Arbeitskosten für Zaunbau und -instandhaltung, sowie für die Haltung von Herdenschutztieren), sondern auch die Schaffung eines Herdenschutzkompetenzzentrums für Beratung und Forschung. Zudem muss eine Weidetierprämie im Rahmen der Ersten Säule eingeführt werden, weil die existenziellen Bedrohungen für die Weidetierhaltungen auch ohne den Wolf bestanden. Auch bei Schäden durch Biber werden angemessene und bedarfsgerecht finanzierte Präventionskonzepte gebraucht.

Das versteht sich für DIE LINKE von selbst. Dazu zählen wir aber auch die derzeitige Debatte um den Wolf. Auch hier muss die Sachlichkeit der Diskussion im Vordergrund stehen, in dem wir denen helfen, die sich für Natur-, Hochwasser-, Klimaschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen und damit hochwertige Produkte erzeugen: den Weidetierhalterinnen und -haltern.

Vor Ort verankerte landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Säulen des Lebens im Ländlichen Raum. Um das zu gewährleisten, ist eine Förderung des Ländlichen Raums insgesamt genauso wichtig wie die Sicherung des Zugangs zu Boden für ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe. DIE LINKE will dabei nicht kleine gegen größere ortsansässige Betriebe, wie z. B. Agrargenossenschaften, gegeneinander ausspielen, sondern sie im Widerstand gegen landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren unterstützen. Entscheidend ist, dass sie sich sozial und ökologisch vor Ort einbringen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, das Zusammenleben vor Ort unterstützen und die Versorgung mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln und erneuerbaren Energien sichern.

DIE LINKE setzt sich für eine vielfältige starke Land- und Forstwirtschaft ein, die gute Arbeit in der Region bietet, die Umwelt schützt und hochwertige Produkte zu angemessenen Preisen sowohl für die Produzierenden als auch für die Konsumierenden erzeugt.

Für die Abschaffung der Hofabgabeklausel hat sich DIE LINKE erfolgreich eingesetzt. Diese Klausel hat gerade in den letzten Jahren vermehrt dazu geführt, dass landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren Höfe aufgekauft haben, statt den ursprünglich angedachten Generationenwechsel zu vollziehen. Landwirtschaftlicher Boden gehört in die Hand von ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben. Zusammen mit einer Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur machen sie den Ländlichen Raum lebenswert.

Bürokratie muss risikoorientiert sein, also bestehende Standards und faire Bedingungen sichern. Sie muss die Entwicklung hin zu einer sozial-ökologischen gemeinwohlorientierten Landwirtschaft und die Gemeinwohlinteressen insgesamt unterstützen statt Zugangsbarrieren aufzubauen oder unangemessenen Dokumentationsaufwand oder Kosten zu erzeugen. Um die Bäuerinnen und Bauern auf der einen Seite zu unterstützen und bürokratische Verarbeitung auf der anderen Seite zu erleichtern, braucht es eine effektive und öffentlich finanzierte Beratung der Betriebe.