Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE spricht sich gegen Kappung und Degression aus bzw. eine Anrechnung der Arbeitsplätze. Landwirtschaftsfremde Investor*innen sollen ganz aus der Förderung ausgeschlossen werden. Dazu kann eine geeignete Regelung zum „echten Landwirt“ beitragen. Ausnahmen für gekoppelte Zahlungen halten wir für gerechtfertigt, wenn Gemeinwohlinteressen damit gesichert werden können, z. B. bei einer Weidetierprämie. Generell müssen auch die Direktzahlungen an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden. DIE LINKE will eine strategische Ausrichtung der Agrarpolitik auf die Stärkung ortsansässiger, nachhaltig produzierender Agrarbetriebe und mehr regionale Wertschöpfung. Dazu tragen regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung bei. Die Bindung an globale Märkte mit Export- und Importdruck ist falsch, weil sie für einheimische Betriebe den Wachstumsdruck auf Kosten von Mensch und Natur ungesund erhöht und damit auch bäuerliches Eigentum vernichtet wird.

Ja, DIE LINKE will aber insgesamt eine nachhaltigere Landwirtschaft. Ökologisch oder konventionell wirtschaftende Betriebe dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vor Ort sollten die Agrarbetriebe im Interesse einer regionalen Versorgung und der natürlichen Lebensbedingungen kooperieren. Da der Ökolandbau nachweislich besonders positive Wirkungen für die biologische Vielfalt, den Gewässer- und Bodenschutz aber auch für die Entwicklung im Ländlichen Raum hat, ist seine Unterstützung ein Gemeinwohlinteresse. Dazu gehört mehr Forschung für Pflanzengesundheit und Alternativen zu synthetischem Pflanzenschutz, für standortangepasste Pflanzen- und Tierzucht sowie für nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden.

Nein. Die so genannten neuen Züchtungsverfahren haben vergleichbare ökologische, gesundheitliche und sozioökonomische Risiken wie agrogentechnische Verfahren und sind deshalb genauso rechtlich zu bewerten und zu regulieren. Das Zulassungsverfahren muss qualifiziert werden damit es unabhängig, transparent ist und alle Gefahren erfasst und gefährliche Pflanzen nicht zugelassen werden. Patente auf Leben lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Wir fordern ein Moratorium für die Zulassung solcher Patente und eine rechtliche Klarstellung für die Grenzen der Patentierbarkeit. Das Europäische Patentamt muss unabhängig entscheiden, also z. B. unabhängig von der Erteilung von Patenten finanziert werden.

Ja. DIE LINKE tritt für mehr Tierschutz und faire Marktbedingungen ein. Dabei unterstützen wir ausdrücklich eine verpflichtende, staatliche Tierschutzkennzeichnung, die auch Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit, Verlässlichkeit und Klarheit geben muss. Ein europäisches Tierwohllabel ist dann unterstützenswert, wenn es Mindestanforderungen nicht unterläuft. Die Kriterien für eine Vergabe müssen dabei transparent sein, regelmäßig überprüft werden und eine Verbesserung des Tierwohls bedeuten. Gleichzeitig muss aber gesichert werden, dass gegebenenfalls anfallende Mehrkosten für höhere Standards auch von der gesamten Wertschöpfungskette getragen werden und nicht nur von den erzeugenden Betrieben.

Ja. DIE LINKE setzt sich für ein unabhängiges, transparentes und alle Gefahren erfassendes EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzwirkstoffe ein. Studien zur Risikoeinschätzung sollen von Antragstellenden über einen Fonds finanziert, aber unabhängig erstellt werden. In die Studien müssen auch kumulative und langfristige Wirkungen sowie Ausbringungstechnik und Gefahren durch Beistoffe einbezogen werden. Gesundheitliche und ökologische Risiken müssen bei Zulassung im Sinne des Vorsorgeprinzips bewertet werden.

DIE LINKE fordert einen Ausbau der Beratungsangebote für Landwirtinnen und Landwirte, die kostenfrei und betriebsspezifisch erfolgen sollten. Inhalt dieser Beratungen sind bspw. Einsparmöglichkeiten des CO2-Ausstoßes über eine flächengebundene Tierhaltung und Nutzungsmöglichkeiten von nassen Flächen. Um die Landwirtinnen und Landwirte dabei auch finanziell zu unterstützen, müssen Paludikulturen wie Torfmoos, Rohrkolben und Schilf, aber auch alternative, klimaschutzrelevante Kulturen wie Miscanthus oder Nutzhanf beihilfefähig sein. Außerdem müssen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für diese Produkte gefördert werden. Eine Weidetierprämie unterstützt die gesellschaftlich wichtige Arbeit der Weidetierhalterinnen und –halter für den Klima-, Natur- und Hochwasserschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt.

Für eine nachhaltigere und tierschutzgerechtere Landwirtschaft wird auch öffentliches Geld im Interesse des Gemeinwohls gebraucht. Unter der Voraussetzung, dass die Agrarförderung konsequenter auf soziale und ökologische Effekte und mehr Tierwohl ausgerichtet wird, wird der EU-Agrarhaushalt in gleicher Höhe gebraucht. Zusätzliche Zahlungen der Mitgliedstaaten sind gerechtfertigt oder auch der Verzicht auf andere Ausgaben, z. B. bei der Aufrüstung.

Ja. DIE LINKE fordert eine maximale Transportdauer von 4 Stunden bei Zucht- und Nutztieren exklusive Auf- und Abladezeiten. Lebendtiertransporte in Drittstaaten lehnen wir ab. Für eine Verkürzung von Transportzeiten müssen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen besser unterstützt werden.