Wahlprüfstein Europawahl 2019
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
BUND Naturschutz in Bayern e.V. - Als größter Umweltverband Bayerns mit über 235.000 Mitgliedern und Förderern möchte der BUND Naturschutz seine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Verantwortung wahrnehmen, zur EU-Wahl aufrufen und über die Wahl und ihre Parteien neutral informieren.
1
Setzen Sie sich ein für Umwelt und Verbraucherschutz statt Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada?
Ja.
DIE LINKE lehnt die Ratifizierung von CETA ab. Wir fordern zudem, dass alle einseitigen Konzernklagerechte bei anderen Handelsverträgen wie TTIP, JEFTA und TiSA sofort abgeschafft werden.
2
Setzen Sie sich ein für mehr Insektenschutz durch Reduzierung insektenschädlicher Pestizide (Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden)?
Ja.
DIE LINKE fordert den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Verwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel, das Gleiche gilt für Wirkstoffe der Gruppe der Neonikotinoide. Zudem brauchen wir auf EU-Ebene ein transparentes, unabhängiges und alle Gefahren erfassendes Zulassungsverfahren, in dem nicht die Antragstellenden die Studien zur Grundlage der Bewertung beibringen. Die Studien sollen aus einem Fond finanziert werden, in den die Antragstellenden einzahlen. Zusätzlich zu kurzfristigen müssen auch langfristige und kumulative Wirkungen von Wirkstoffen, einschließlich Beimischungen, der Ausbringungstechnik sowie Abdriftverhalten getestet werden.
3
Setzen Sie sich ein für die Abschaffung aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen in der Landwirtschaft, im Verkehr (z.B. Kerosinsteuer) und im Energiebereich (z.B. Kündigung des Euratom-Vertrages)?
Ja.
4
Setzen Sie sich ein für höhere Luftqualitätsstandards in der Richtlinie zur Luftqualität und für eine Verringerung der Luftverschmutzung?
Ja.
Wir setzen uns für eine konsequente Minderung von schädlichen Emissionen und die Einhaltung und Verschärfung der Grenzwerte für CO2, Feinstaub und Stickstoffdioxid ein. Die Einhaltung der Vorgaben für die Fahrzeugemissionen dieser Schadstoffe im realen Fahrbetrieb muss strengstens von neutralen Behörden überwacht werden, bei Überschreitungen sind empfindliche Sanktionszahlungen fällig, die die Bundesregierung bislang verweigert. Zur Umsetzung der notwendigen Verkehrswende müssen Bahn- und Busverkehre ausgeweitet werden und die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr verbessert werden. Wir wollen Modellprojekte mit kostenfreien Nahverkehr in den Städten mit der größten Luftbelastung.
5
Setzen Sie sich ein für ausreichende Mittel in einem zweckgebundenen eigenständigen EU-Naturschutzfonds zur Förderung von Natura 2000 und Biodiversitäts-Maßnahmen?
Ja.
6
Setzen Sie sich ein für eine deutliche Anhebung der Klimaschutzziele?
Ja.
Die Treibhausgasemissionen der EU müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent. Wir wollen zudem, dass die EU mit einem Europäischen Klimaschutzplan ihrer Verantwortung dafür gerecht wird, die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.
7
Setzen Sie sich ein für ein gentechnikfreies Europa?
Ja.
Agrogentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Die Risikoprüfung muss nach dem Vorsorgeprinzip transparent und unabhängig sein sowie alle Gefahren erfassen. Die Nulltoleranz im Saatgut ist unverhandelbar. Das uneingeschränkte Recht auf freien Nachbau des Saatgutes muss wiederhergestellt, Konzerne wie BAYER-Monsanto müssen entmachtet werden.