Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. DIE LINKE steht dafür ein, das Wohl von Tieren als empfindungs- und leidensfähige Wesen nicht hinter rein ökonomischen Interessen anzustellen.

Ja. Innerhalb der Partei DIE LINKE ist Tierschutz schon längst ein eigenständiges Politikfeld, so gibt es u.a. in der Bundestagsfraktion unserer Partei eine tierschutzpolitische Sprecherin (Amira Mohamed Ali, MdB). Tierschutz übergreifend als eigenständiges Politikfeld, auch in den politischen Institutionen der EU, zu verankern, ist uns ein besonderes Anliegen.

Ja, einem solchen europäischen Tierschutzrahmengesetz steht DIE LINKE positiv gegenüber.

Ja. Um den Tierschutz deutlich zu stärken, fordert DIE LINKE schon lange, die Haltungsbedingungen für alle Nutztiere rechtsverbindlich zu regeln. Grundlage aller Standards für Haltungsbedingungen von Nutztieren muss dabei selbstverständlich das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz sowie die in § 2 Tierschutzgesetz daraus abgeleiteten Regeln sein.

Ja. Tiere sind – wie alle Lebewesen – vor unnötigem Schmerz und Leid zu bewahren. DIE LINKE lehnt nicht-kurative Eingriffe am Tier grundsätzlich ab. Haltungsbedingungen müssen sich an die Bedürfnisse der Tiere anpassen und nicht umgekehrt. Gleichzeitig muss gesichert werden, dass höhere Erzeugungskosten sich auch in fairen Erzeugerpreisen widerspiegeln.

Ja. DIE LINKE setzt sich generell dafür ein, die Exportorientierung in der Agrarpolitik durch eine strategische Orientierung auf regionale Versorgung, also Produktion, Verarbeitung und Vermarktung, zu ersetzen. Lebendtiertransporte sollten maximal 4 Stunden dauern (plus Auf- und Abladezeiten). Lebendtiertransporte in Drittländer sollen durch den Transport von Schlachtkörpern bzw. Zuchtmaterial abgelöst werden. DIE LINKE fordert eine flächengebundene Tierhaltung, die sich auf den tatsächlich notwendigen Umfang beschränkt. Dieser muss eine reduzierte Lebensmittelverschwendung und den aus gesundheitlichen Gründen verringerten Verbrauch berücksichtigen.

Ja. DIE LINKE möchte auch jenseits des Landwirtschaftsbereichs umwelt- und klimaschädliche Subventionen abbauen. Im Agrarsektor wollen wir Subventionen generell an die Erfüllung von sozialen und ökologischen Kriterien binden. Zudem sollen Subventionen mit Anreizwirkungen für gemeinwohlorientiertes Handeln verbunden werden. Grundsätzlich will DIE LINKE eine am Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik, die regional statt global ausgerichtet ist und die gesamte Wertschöpfungskette in Verantwortung nimmt statt die Profitgier einzelner weniger Saatgut-, Chemie-, Schlacht- oder Molkereikonzerne sowie von Lebensmittelketten hinzunehmen. Eine nachhaltige Agrarpolitik muss im Interesse der Erzeugerbetriebe, von Mensch und Natur handeln.

Siehe Antwort auf die vorhergehende Frage.

Ja. DIE LINKE tritt für klare, transparente und zielführende Regelungen zum Schutz von Klima und Umwelt ein. Werden diese Reglungen frühzeitig, konsequent und transparent angegangen, erhalten auch die Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit. Teure Strafen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU können so vermieden werden. Notwendige finanzielle Unterstützung muss soziale Verwerfungen wie z.B. eine Beschleunigung des Höfe- und Betriebesterbens verhindern.

Ja, DIE LINKE hat sich das Ziel gesetzt, längerfristig völlig auf Tierversuche zu verzichten und durch alternative Methoden zu ersetzen. Dieses Ziel wollen wir stufenweise erreichen. Als erstes sind die mit starken und nicht zu lindernden Schmerzen sowie lang anhaltenden Leiden verbundenen Versuche zu unterbinden. Dies wollen wir durch eine Änderung der EU-Richtlinie 2010/63/EU erreichen. Desweiteren ist für das Erreichen des langfristigen Ziels eine Förderung der tierversuchsfreien Forschung erforderlich. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedsstaaten einen verbindlichen Anteil ihres Forschungsbudgets in die Entwicklung tierversuchsfreier Forschungs- und Ausbildungsmethoden investieren. Dafür ist eine Änderung des Artikels 47 der EU-Tierversuchsrichtlinie per Mehrheitsbeschluss im EU-Parlament erforderlich.

Ja, Begründung siehe Antwort zu Frage 4a).

Ja, DIE LINKE unterstützt die Förderung vegetarischer und veganer Ernährung sowie die Reduktion des Fleischkonsums. Dennoch haben die verschiedenen Ernährungsstile - ob vegan, vegetarisch oder mit Fleisch - eine gleichrangige Berechtigung. Wir setzen uns vor allem dafür ein, die Vielfalt der regionalen Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln deutlich zu stärken.

Ja, DIE LINKE wird solche Kampagnen unterstützen. Wie in der Antwort auf Frage 5a) geschildert, unterstützt unsere Partei die Förderung vegetarischer und veganer Ernährungsweisen.

Ja, DIE LINKE unterstützt ein solches Verbot irreführender Werbungen und Produktkennzeichnungen.

Ja, DIE LINKE findet, dass für Verbraucher zweifelsfrei erkennbar sein muss, ob Zutaten (einschließlich Aromen und Hilfsstoffen) aus tierischer Erzeugung stammen. Hierzu ist eine eindeutige und lesbare Kennzeichnung in der Zutatenliste notwendig. Weiteren staatlichen Kennzeichnungen wie Siegel für vegane und vegetarische Produkte stehen wir offen gegenüber. Auch generell fordern wir verbraucherfreundliche und leicht verständliche Lebensmittelkennzeichnungen, die sich klar von Werbeaussagen unterscheiden müssen.

DIE LINKE tendiert zu letzterer Variante. Die Bezeichnung von Fleisch- und Milchalternativen bewegt sich im Spannungsfeld zwischen einer sinnvollen Unterstützung fleischloser Ernährung und Verbrauchertäuschung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Benennung eines Produktes nicht über den tatsächlichen Inhalt hinwegtäuscht. Es soll, einfach ausgedrückt, das draufstehen, was drin ist, und umgekehrt. Die Kennzeichnung der Produkte sollte daher immer verwechslungs- und täuschungsfrei sein, das heißt, dass die vegetarische bzw. vegane Produkteigenschaft (aber auch die tierische) durch eine entsprechende Bezeichnung klar erkennbar sein sollte.

Ja. DIE LINKE steht dafür ein, den Schutzstatus des Wolfs zu erhalten. Eine Anpassung des Schutzstatus von Tierarten müsste unserer Ansicht nach auf einem eindeutig festgestellten guten Erhaltungszustand beruhen, der im Falle des Wolfs nicht gegeben ist. DIE LINKE tritt nicht für den Abschuss von Wölfen, sondern für die angemessene Unterstützung von Weidetierhalter*innen ein. Das bedeutet eine hundertprozentige Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen, inklusive Arbeitskosten beim Zaunbau und beim Schadensausgleich. Zusätzlich fordern wir bundeseinheitliche Regelungen zum Herdenschutz und ein Herdenschutzkompetenzzentrum unter Leitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, das forscht, entwickelt und berät. Die Einführung einer Weidetierprämie halten wir für unerlässlich.

Ja. DIE LINKE sieht die Problematik der rasant abnehmenden Insektenpopulation und setzt sich auf allen Ebenen für den Erhalt der Artenvielfalt ein. Wir unterstützen alle von Ihnen genannten Vorschläge dazu sowohl auf bundes- als auch auf europapolitischer Ebene.

Ja. DIE LINKE unterstützt die Forderung, sich auf europäischer Ebene für ein Elfenbeinhandelsverbot sowie für die Schließung nationaler Elfenbeinmärkte einzusetzen. Durch den teils legalen Handel mit Altelfenbein oder beschlagnahmtem Elfenbein wächst die Nachfrage und das Risiko steigt, dass dadurch gewildertes Elfenbein in den legalen Handel eingeschleust wird. Daher fordern wir ein umfassendes Handelsverbot mit Elfenbein in der EU. Desweiteren unterstützen wir die Forderung nach einem Verbot des Handels und des Besitzes mit Tieren, die in ihrem Heimatland illegal gefangen wurden.

Ja. Nach Auffassung der LINKEN ist eine artgerechte Haltung wildlebender Tiere unter den Bedingungen eines auf Mobilität angewiesenen Unternehmens nicht möglich. DIE LINKE unterstützt daher die Forderung eines Verbots zur Haltung wildlebender Tierarten im Zirkus.

Ja, DIE LINKE setzt sich für eine solche Identitätsprüfung ein. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass ein solcher Onlinehandel vor allem auch ein Problem der Nachfrage ist. Hier gilt es unserer Auffassung nach, Aufklärung zu betreiben.

DIE LINKE unterstützt seit Jahren den aktiven Klimaschutz. Alle Sektoren – von Industrie, über Verkehr bis hin zur Landwirtschaft – müssen klimafreundlich agieren. Das ist aus Sicht der LINKEN auch aus sozialer Verantwortung dringend notwendig, denn die Ärmsten in der Gesellschaft werden auch die wenigsten Ressourcen für eine Reaktion auf den Klimawandel haben. Dabei behält DIE LINKE die sozialen Aspekte nicht nur im Land im Blick, sondern natürlich auch international. Denn klar ist: Die Hauptverursachenden des Klimawandels werden am wenigsten an seinen Folgen leiden.

Ja. DIE LINKE unterstützt Bewirtschaftungssysteme, die CO2 im Boden binden. Wir treten bspw. aktiv für den Moorschutz ein. Dazu gehört eine angepasste Nutzung der Böden durch Mahd oder Beweidung. Dass Paludikultur sich auch für die Landwirt*innen lohnen muss, ist für DIE LINKE selbstverständlich. Das bedeutet eine Anerkennung von Torfmoos, Röhricht und Schilf als Nutzpflanze, damit sie beihilfefähig werden können, und eine angemessene Förderung der Weidetiertierhaltung, insbesondere der Schafhaltung. Die Ausweitung von Agroforstsystemen und eine flächengebundene Tierhaltung sind ebenfalls essentiell für eine Minderung des Treibhausgasausstoßes. Terra preta als eine Form der Bewirtschaftung hält DIE LINKE in einem kreislauforientierten Betrieb, der nachhaltig Land bewirtschaftet, als Ergänzung für sehr sinnvoll. Aufforstungen werden unterstützt, wo immer sie auch aus der Sicht der Sicherung der Ernährungssouveränität sinnvoll sind. Biomasse muss nachhaltig erzeugt, regional verarbeitet und in der Kaskade stofflicher vor energetischer Nutzung verwendet werden.

Ja. DIE LINKE setzt sich für eine Ressourcenverbrauchsabgabe ein, die nicht nur übermäßige Plastikverpackungen bestraft, sondern recycelte, langhaltende Produkte und kurze Lieferwege belohnt. Ebenso unterstützt DIE LINKE das Verbot der EU von Einwegplastik. Generell gilt für DIE LINKE: Müllvermeidung geht vor Müllverwertung.