Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja, DIE LINKE fordert verbindliche Tierschutzvorschriften und Kontrollen der Einhaltung auf EU-Ebene. In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren konkret verankert werden.

Ja. In den Strukturen der Partei DIE LINKE ist Tierschutz längst als eigenes politisches Feld anerkannt, so gibt es in unserer Bundestagsfraktion zum Beispiel eine tierschutzpolitische Sprecherin (Amira Mohamed Ali, MdB).

Ja, die Partei DIE LINKE fordert verbindliche Tierschutzvorschriften auf europäischer Ebene.

Ja. Auf gewerblichen Tierbörsen floriert das Geschäft insbesondere mit exotischen Tierarten. In Deutschland werden jährlich unzählige Tiere auf diesen Börsen angeboten. Oftmals werden sie in engen Behältnissen zur Schau gestellt und sind den unterschiedlichsten Stressfaktoren ausgesetzt. Bei den auf Tierbörsen angebotenen Exoten handelt es sich oftmals nicht um Zuchttiere sondern um sogenannte Wildfänge. Somit bedroht der Fang von Wildtieren für den Heimtiermarkt auch das Überleben von Wildbeständen in deren Herkunftsländern und geht einher mit hoher Sterblichkeit bei Fang, Transport und in Gefangenschaft. Wir fordern daher schon lange ein Verbot des Handels mit Wildfängen.

Ja. DIE LINKE fordert schon seit längerem die Einführung einer Positivliste für Tiere, die im Privathaushalt gehalten werden können. Eine solche Liste sollte selbstverständlich auch Kriterien des Tier-, Natur- und Artenschutzes sowie des möglichen Gefahrenpotentials gegenüber Menschen und anderen Tieren berücksichtigen.

Ja. DIE LINKE lehnt jeglichen Export von unter Schutz stehenden Tieren ab, der nicht dem Zwecke des Artenerhalts dient (Zucht).

Angesichts der vielfältigen Agrarökosysteme und Wildtierarten kann eine Harmonisierung der EU-Jagd-Politik nur Grundsätze regeln, wie die Definition von Hegezielen für gesunde, standortangepasste Wildbestände, tierschutzgerechte Jagdmethoden und naturnahe Waldbewirtschaftung einschließlich des Prinzips Wald und Wild (Wild als Teil des Ökosystems) und sozial nicht ausgrenzender Teilhabe an der Jagdausübung. Auch eine Überwindung der sektoralen Sicht auf Agrar-, Forst- und Jagdpolitik in der EU könnte für den Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Flächennutzenden sehr hilfreich sein.

Ja, DIE LINKE setzt sich für ein generelles und konsequent durchgesetztes Verbot des Abschusses von Zugvögeln ein, der ja auch oft die in der EU und in Deutschland mit hohem Aufwand geleisteten Naturschutzmaßnahmen konterkariert. Mit dem Wolf kehrt ein großer Beutegreifer zurück, der zu den heimischen Ökosystemen gehört und eine Funktion hat. Auch wenn damit sicher Herausforderungen sowohl im Zusammenleben in den Regionen als auch z.B. bei der Weidetierhaltung verbunden sind, ist die Diskussion über die Wolfsjagd zum Schutz der Weidetiere aktuell unnötig. Der Umgang mit „Problemwölfen“ ist geregelt und viele Weidetierhalter*innen hatten schon lange vor der Rückkehr des Wolfes existenzielle Probleme, weil ihre gesellschaftlich gewollte Arbeit nicht oder nicht fair bezahlt wird. Ein Rechtsanspruch auf angemessene Unterstützung beim Herdenschutz sowie auf angemessenen Schadensausgleich ist deshalb umso dringender. DIE LINKE fordert seit Jahren eine rechtssichere, bundeseinheitliche und umfassende Förderung von Herdenschutzmaßnahmen inklusive Beratung. Außerdem setzt sich DIE LINKE für eine Weidetierprämie und ein Herdenschutzkompetenzzentrum des Bundes, gern auch in enger Zusammenarbeit mit den Ländern, ein. Nur bei wiederholter Überwindung von empfohlenen Herdenschutzmaßnahmen oder einem Risikoverhalten gegenüber Menschen („Problemwölfe“), ist eine Entnahme des Tieres notwendig, aber auch gesetzeskonform möglich. Erst ein wissenschaftlich nachgewiesener guter Erhaltungszustand der Wolfspopulation wäre eine Grundlage, über Bestandsregulation zu diskutieren.

Ja, DIE LINKE setzt sich für ein Importverbot von Jagdtrophäen ein.

Ja. DIE LINKE setzt sich bereits seit einigen Jahren für ein Verbot der Pelztierhaltung ein, das heißt für ein Verbot von Pelztierfarmen sowie der Haltung von Pelztieren als Nutztiere. Bei einem sofortigen Verbot der Pelzfarmen wäre der Verbleib der Tiere jedoch ungewiss. Daher fordert DIE LINKE ein Verbot der Pelztierhaltung mit einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren. Um ein solches Verbot allerdings wirksam umsetzen zu können, bedarf es auch des Verbots des Handels mit Nebenprodukten der Pelzproduktion – etwa des Nerzöls für Kosmetika. Ein solches Verbot ist im Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz zu verankern. Auch hierfür tritt DIE LINKE ein.

Ja. DIE LINKE unterstützt die Kennzeichnung sowie die Kontrolle von Artikeln, in denen Pelz oder Kunstpelz verarbeitet wurde.

Ja, DIE LINKE lehnt den Elfenbeinhandel entschieden ab.

Ja. DIE LINKE unterstützt die Forderung, sich auf europäischer Ebene für ein Elfenbeinhandelsverbot sowie für die Schließung nationaler Elfenbeinmärkte einzusetzen. Durch den teils legalen Handel mit Altelfenbein oder beschlagnahmtem Elfenbein wächst die Nachfrage und das Risiko steigt, dass dadurch gewildertes Elfenbein in den legalen Handel eingeschleust wird. Daher fordern wir ein umfassendes Handelsverbot mit Elfenbein in der EU.

Ja. DIE LINKE setzt sich für eine Aktualisierung der Zoorichtlinie 1999/22/EG ein. Die Haltungsbedingungen in zoologischen Einrichtungen sollen sich unserer Meinung nach stärker an natürlichen Lebensbedingungen und am Tierwohl orientieren.

Ja, DIE LINKE setzt sich für ein Verbot der Haltung von Meeressäugern in Delfinarien ein. Ein bedeutender Teil der wissenschaftlichen Literatur zeigt auf, dass deren Haltung in Bassins tiergerecht nicht möglich ist.

Ja.

Ja, DIE LINKE setzt sich dafür ein, Tierversuche stärker zu reglementieren. Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass die derzeit gültige Ausnahmeklausel der Richtlinie 2010/63/EU gestrichen wird. Darüber hinaus fordern wir ein sofortiges Verbot von Tierversuchen an Primaten.

Ja, DIE LINKE strebt längerfristig eine generelle Abkehr von Tierversuchen und den Ersatz von Tierversuchen durch alternative Methoden an. Dieses Ziel wollen wir stufenweise erreichen. Als erstes sind die mit starken und nicht zu lindernden Schmerzen sowie langanhaltenden Leiden verbundenen Versuche zu unterbinden. Dies wollen wir durch eine Änderung der EU-Richtlinie 2010/63/EU erreichen. Des Weiteren ist für das Erreichen des langfristigen Ziels eine Förderung der tierversuchsfreien Forschung erforderlich. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedsstaaten einen verbindlichen Anteil ihres Forschungsbudgets in die Entwicklung tierversuchsfreier Forschungs- und Ausbildungsmethoden investieren. Dafür ist eine Änderung des Artikel 47 der EU-Tierversuchsrichtlinie per Mehrheitsbeschluss im EU-Parlament erforderlich.

Ja, siehe dazu die Antwort auf die vorhergehende Frage.

Ja, siehe dazu die Antworten auf die vorhergehenden Fragen.

Ja, siehe dazu die Antworten auf die vorhergehenden Fragen.

Ja, siehe dazu die Antworten auf die vorhergehenden Fragen.

DIE LINKE setzt sich generell für eine Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ein und dafür, dass gefährliche Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel gar nicht erst zugelassen werden. Dafür muss das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe auf EU-Ebene deutlich verbessert werden. Es muss unabhängig, transparent und alle Risiken umfassend erfolgen. Die unabhängigen Studien zur Gefahren-/Risikobewertung sollen über einen Fonds der Antragstellenden finanziert werden und nicht nur kurzfristige Wirkungen, sondern z. B. auch langfristige und kumulative sowie subklinische Wirkungen von Wirkstoffen erfassen sowie Beistoffe, Ausbringungstechnik, Abdriftverhalten und Wirkungen auf die biologische Vielfalt einschließen. Gemäß Vorsorgegrundsatz dürfen nur Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, die für Mensch, Tier und Umwelt ungefährlich sind.

DIE LINKE hält die gesundheitlichen und ökologischen Risiken von Glyphosat für nicht ausgeräumt und hat deshalb gemäß des Vorsorgegrundsatzes die erneute Zulassung abgelehnt. Zuletzt haben die Geschworenen des Bundesbezirksgerichts in San Francisco einstimmig einen Zusammenhang zwischen einer Krebserkrankung des Klägers und Glyphosat bestätigt. Das zu ignorieren wäre nicht nur fahrlässig, sondern würde den Vorsorgegrundsatz als hohes Rechtsgut der EU verletzen. DIE LINKE fordert schon sehr lange, dass die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel schnellstmöglich verboten und bis dahin mit Sofortmaßnahmen drastisch reduziert wird, z.B. durch ein vollständiges Verbot der Vorerntebehandlung als direkten Eintrag in die Nahrungskette, großflächiger Stoppelbehandlungen, der Anwendung auf öffentlichen Flächen, des Verkaufs an Private und im Internet sowie ein Werbeverbot.

Den Tierschutz in der EU findet die Partei DIE LINKE mangelhaft: Neben der Tatsache, dass noch immer mehr Tierversuche durchgeführt werden als notwendig, findet sich in den Mitgliedsstaaten – auch in Deutschland – massenhaft nicht tiergerechte Haltung. Produkte aus tierquälerischer Haltung oder von aus der Natur entnommenen Wildtieren werden weiter importiert. Ausschlaggebend dafür sind wirtschaftliche Interessen. Die Schäden an Tier, Natur und Umwelt sind hingegen in keiner Rechnung aufgelistet. Deshalb setzt sich DIE LINKE in Europa für verbindliche Tierschutzvorschriften und Kontrollen der Einhaltung ein. Wir fordern darüber hinaus tiergerechte und ethisch vertretbare Haltungs- und Transportbedingungen für Nutztiere und die Stärkung regionaler Vermarktungskreisläufe. Die industrielle Tierhaltung muss nach unserer Auffassung durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden. Wir setzen uns des Weiteren für ein EU-weites Tierschutzsiegel sowie eine einheitliche Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln im Einzelhandel ein. Tierschutzverbände sollen in der EU ein Verbandsklagerecht erhalten. In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden.