Wahlprüfstein Europawahl 2019

Europaweit nehmen antisemitische Gewalt- und Hassverbrechen zu. Antisemitismus ist keineswegs ein importiertes Problem und wir tragen wegen der beispiellosen Verbrechen der Nazis an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung- Antisemitismus ist in allen Gesellschaftsschichten und politischen Richtungen vertreten, aber in einem Lager deutlich am stärksten: unter Rechtsradikalen. Wir stellen uns daher auch gegen rechtspopulistische Versuche, Musliminnen und Muslime gegen Jüdinnen und Juden auszuspielen. Um Antisemitismus zurückzudrängen, brauchen wir Bildung über die Verbrechen des Faschismus als auch über antisemitische Bilder in der heutigen Gesellschaft. Wir treten für die Förderung interreligiöser Vernetzung und Bildung ein. Und wir wollen zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen in der EU, die sich gegen Antisemitismus wenden, stärker unterstützen.

LINKE Abgeordnete haben in der Vergangenheit verschiedentlich auch im Parlament gezeigt, dass wir Rassismus, Antisemitismus oder Militarismus nicht widerspruchsfrei hinnehmen. So hat DIE LINKE im Europaparlament die Aussagen von Abbas aufs Schärfste verurteilt. Das werden wir auch weiter so handhaben.

Als deutsche Linke werden wir uns nicht an Boykottmaßnahmen beteiligen.

Wir sind solidarisch mit der israelischen Bürger- und Menschenrechtsbewegung, die demokratische Standards verteidigt. Und wir sind solidarisch mit den Demokratiebewegungen im Nahen Osten, insbesondere in Tunesien und den autokratisch-demokratischen Ländern Marokko, Libanon und in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Wir treten allen entgegen, die das Existenzrecht von Israel in Frage stellen. Allerdings sehen wir mit Sorge, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, vor allem die Menschen- und Bürgerrechte der israelisch-palästinensischen Bevölkerung bedroht werden. Rassismus existiert auch in Israel nicht nur an den Rändern der Gesellschaft, sondern breiten sich auch in ihrer Mitte aus.

DIE LINKE setzt sich für die eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina ein, wie sie zuletzt mit Resolution 70/15 der UN am 14.11.2015 beschlossen wurde. Sie tut dies in dem Wissen, dass die Chancen für eine Zweistaatenlösung insbesondere aufgrund der israelischen Siedlungspolitik immer weiter abnehmen. Die Blockade des Gazastreifens muss aufgehoben werden. Frieden und Sicherheit für Israel erfordern Gerechtigkeit und Rechte für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Das Unrecht einer verweigerten Selbstbestimmung muss überwunden werden, damit an die Seite der israelischen Nation endlich eine palästinensische Souveränität und kommende palästinensische Demokratie treten kann. Eine gegenseitige Anerkennung und Souveränität verspräche Israelis und Palästinenser*Innen nicht nur ein besseres Leben in friedlichen Verhältnissen, sondern wäre zugleich auch ein historischer Schritt hin zu einem Nahen Osten, in dem die Demokratie vielleicht zukünftig die Regel und nicht wie gegenwärtig nur eine Ausnahme bleibt. Die rund 2,4 Millionen Menschen im Westjordanland und die ca. 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen müssen eine politische, soziale und ökonomische Perspektive erhalten. Voraussetzung hierfür ist die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und ein Ende der Besatzung des Westjordanlands. Eine friedliche Lösung ist nur mit zwei unabhängigen, lebensfähigen, demokratischen und miteinander kooperierenden Staaten möglich.

Die sachgemäße Verwendung der EU Gelder muss in allen Fällen geprüft und sichergestellt werden. Hier braucht es dringend mehr Transparenz und Kontrolle der palästinensischen Institutionen. Zugleich müssen die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Hilfsgelder für Gaza aufrecht erhalten werden, solange der Bedarf besteht. Ein Ausfall der Finanzierung aus Europa könnte zur Folge haben, dass andere Geldgeber an Einfluss gewinnen, die regionale Machtinteressen verfolgen.

DIE LINKE steht für international und einheitliche Bürger- und Menschenrechtsstandards. Doppelstandards lehnen wir ab. Wir fordern von der Bundesregierung unter anderem ein stärkeres Engagement in Menschenrechtsfragen und die Einbringung von Anträgen zum Beispiel zu Iran oder Saudi-Arabien.

DIE LINKE bekennt sich zum Völkerrecht. So wie wir mit Verweis auf das Völkerrecht die Aufklärung und Ahndung der Menschenrechtsverletzungen aller Konfliktparteien in Syrien fordern, so fordern wir ebenso die Einhaltung des Völkerrechts was die Frage der Zugehörigkeit von Gebieten betrifft. Die Annexion eines in einem Krieg besetzten Gebietes, wie im Falle der Golanhöhen durch Israel, widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Ebenso wäre die Annexion von Siedlungen im Westjordanland durch Israel nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Nur die Achtung des Völkerrechts und die Einhaltung seiner Grundsätze kann auch die Macht zur Umsetzung fördern und erhalten. Eine Missachtung des Völkerrechts führt zu seiner Aushöhlung.

DIE LINKE ist überzeugt, dass nur Diplomatie und ziviler Konfliktprävention und –bewältigung zu einem friedlichen Zusammenleben führen. Die Drohungen gegen Israel durch das iranische Regime sind ebenso zu verurteilen, wie die Menschenrechtsverletzungen im Iran oder die völkerrechtswidrige Einmischung des Iran in Syrien. Doch eine weitere Eskalation der Konfliktlage unter anderem durch Drohungen mit Militärschlägen gegen Iran verschärft die Situation nur. Das Atomabkommen mit dem Iran war ein wichtiger diplomatischer Schritt hin zu Abrüstung und Deeskalation. Darüber hinaus setzen wir uns für einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Region ein. Zudem sollte die Bundesregierung endlich eine diplomatische Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit ergreifen. Es braucht Dialog und nicht neue Krisen im Nahen Osten, die zu einem neuen Krieg führen könnten. Das Atomabkommen mit dem Iran trägt zu Stabilität und Vertrauen bei. Es muss erhalten bleiben, sonst droht die Region mit einem atomaren Wettrüsten noch explosiver werden.

Wer den Abzug der USA aus Syrien bedauert oder als Fehler betrachtet, übersieht, dass das Chaos in der Nahostregion im Wesentlichen von den USA und deren Verbündeten erzeugt worden ist. Die USA verfolgen ihre geopolitischen und geoökonomischen Interessen - mal mehr und mal weniger - offen. Frieden in Syrien kann es nur im Rahmen einer politischen Lösung für Syrien geben. DIE LINKE fordert daher unter anderem von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass sämtliche ausländischen Milizen aus Syrien abgezogen werden. Ziel muss eine friedliche Beilegung und politische Verhandlung unter dem Bekenntnis zu territorialer Einheit und Souveränität sein. Einmischung von außen – egal aus welcher Richtung – sind zurück zu weisen.