Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE fordert keine Veränderung bei der gesetzlichen Regelung zur Beschneidung oder dem Schächten in ihrem Wahlprogramm. Wir setzen uns für die bestehenden Regelungen, bzw. Regelungen im Einvernehmen mit jüdischen und muslimischen Verbänden ein. Eine Instrumentalisierung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit von Kindern oder des Tierschutzes in der politischen Auseinandersetzung mit Judentum und Islam in Deutschland lehnen wir generell ab. DIE LINKE ist sich bewusst, dass Rassisten beide Themen nutzen, um Vorurteile gegen Juden und Muslime zu schüren. Als 2013 die NPD in Erfurt gegen eine Halal-Schlachterei protestierte, demonstrierten Bodo Ramelow und DIE LINKE dagegen, wie wir heute gegen die AfD demonstrieren, die Handel, Bewerbung und Einfuhr von geschächtetem Fleisch nach Deutschland verbieten will. Vor dem historischen Hintergrund nicht nur der Shoah, sondern auch jahrhundertelanger Diskriminierung und Ächtung von Jüdinnen und Juden ist es uns ein besonderes Anliegen, jüdisches Leben zu fördern und zu schützen. Das jüdische Leben in Deutschland fördern wir nach unseren Möglichkeiten. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und LINKEN für Berlin heißt es zum Beispiel „Berlin trägt als Hauptstadt, in der der Holocaust geplant und organisiert wurde, eine besondere Verantwortung für die Förderung des jüdischen Lebens in Berlin. Die Koalition bekennt sich zur Förderung jüdischen Lebens und Kultur und jüdischer Glaubensgemeinschaften. Die Koalition wird die zivilgesellschaftliche Aufklärung über antisemitische Denkmuster und Einstellungen befördern und Antisemitismus entschlossen entgegentreten.“ In unserem Bundestagswahlprogramm 2017 haben wir als einzige Partei u.a. die Einführung jüdischer und muslimischer Feiertage gefordert. Wir setzen uns für eine seelsorgerische Betreuung für Wehrdienstleistende durch Rabbiner und Imame ein. Verbote von religiös motivierter Bekleidung und eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage lehnen wir ab. Diese Positionen tragen wir auch in den Europawahlkampf.

Mit dem erstarken rechtspopulistischer und -extremer Parteien in Europa nehmen antisemitische Gewalt-und Hassverbrechen in den Mitgliedsstaaten zu. Die Europäische Union wollen wir in die Pflicht nehmen, den Kampf gegen den Antisemitismus in allen Mitgliedsstaaten zu verstärken. Wir stehen konsequent gegen Antisemitismus und damit gegen »eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann und in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen richtet. Antisemitismus ist in allen Gesellschaftsschichten und politischen Richtungen vertreten, aber in einem Lager deutlich am stärksten: unter Rechtsradikalen. Wir stellen uns daher auch gegen rechtspopulistische Versuche, Muslim*innen gegen Jüd*innen auszuspielen. Um Antisemitismus zurückzudrängen, brauchen wir Bildung über die Verbrechen des Faschismus als auch über antisemitische Bilder in der heutigen Gesellschaft. Wir treten für die Förderung interreligiöser Vernetzung und Bildung ein.“

Wir sehen Deutschland in einer besonderen Verantwortung aufgrund der beispiellosen Verbrechen an den Jüdinnen und Juden Europas. Diese besondere Verantwort betrifft auch unsere Haltung zu Israel. Nach unserer Überzeugung kann die Sicherheit Israels langfristig nur über eine Friedenslösung mit der palästinensischen Seite erreicht werden. Ziel einer solchen Lösung ist ein lebensfähiger palästinensischer Staat in völkerrechtlich verbindlichen Grenzen. Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass wesentliche Akteure auf beiden Seiten aus innenpolitischen Gründen kein Interesse an einer solchen Zwei-Staaten-Lösung erkennen lassen. Einige Staaten der Region wirken nicht an einer Friedenslösung mit, sondern tragen aus machttaktischem Kalkül zur weiteren Eskalation bei. Der einzige Ausweg besteht für uns darin, auf beiden Seiten die friedensorientierten Kräfte zu stärken. Die Europäische Union soll diesen Friedensprozess unterstützen.