Wahlprüfstein Europawahl 2019

Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständlichkeit. DIE LINKE spricht sich immer wieder öffentlich gegen die unverantwortliche und zynische Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen aus. Natürlich ist das, was zivilgesellschaftliche Organisationen im Mittelmeer leisten, nicht strafbar, sondern im Gegenteil eine völkerrechtlich verankerte Pflicht und nur durch unglaubliches Engagement machbar! Wir setzen die Bundesregierung unter Druck, etwa durch parlamentarische Anfragen, das Vorgehen insbesondere der italienischen Regierung zu verurteilen und sich für die zivilen Seenotretter*innen einzusetzen und sie zu unterstützen. Das geschieht leider nur halbherzig, wenn überhaupt. Aus unserer Sicht ist klar: Das Sterben-Lassen der Menschen im Mittelmeer ist ein Verbrechen, und nicht, dass Menschenleben gerettet werden!

Geltendes Völkerrecht muss ohne jede Einschränkung gelten, d.h. Gerettete sind unverzüglich in den nächsten sicheren Hafen zu bringen - in die EU. Dort müssen sie zunächst ankommen können und gegebenenfalls medizinisch versorgt werden. Die Weiterreise oder Weiterleitung in andere EU-Staaten, wenn die Betroffenen dies wollen, sollte unkompliziert und schnell ermöglicht werden - siehe hierzu unsere Forderungen nach einem grundlegend anderen EU-Asylsystem. Wir fordern, dass die Städte und Gemeinden in der ganzen EU ihre Häfen öffnen. Die Kommunen sollen außerdem selbst entscheiden dürfen, ob sie über die ihnen zugeteilten Kontingente hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen.

Die Forderung nach einem Europäischen Seenotrettungsprogramm vertritt DIE LINKE seit Jahren. Die Überaus verdienstvolle Arbeit der zivilen Seenotrettungs-Organisationen ist ja erst erforderlich geworden, weil diese genuin staatliche Aufgabe durch die EU nicht erfüllt wurde bzw. wird. Auch die EU-Mission EUNAVFOR-MED ("Sophia") hat bzw. hatte ja kein EU-Mandat zur Seenotrettung - dies erfolgte alleine aufgrund des geltenden internationalen Völker- und Seenotrettungsrechts. Der Flüchtlingsschutz und die Seenotrettung sind keine Aufgaben einzelner EU-Mitgliedstaaten, diese Aufgaben müssen gemeinsam, menschenrechtskonform und solidarisch gestemmt werden. In unserem Europawahlprogramm heißt es: „Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.“

Es braucht sichere und legale Einwanderungs- und Fluchtwege in die EU! Für Schutzsuchende müsste eine visumfreie Einreise oder die Erteilung "humanitärer Visa" möglich sein. Arbeitsmigrant*innen müssen eine reale Chance auf legale Einwanderung erhalten - und zwar nicht nach den einseitigen ökonomischen Nützlichkeitserwägungen der industrialisierten Aufnahmeländer.

Die berechtigten Wünsche und Interessen der Geflüchteten sowie bestehende Familienbande oder vorhandene Sprachkenntnisse usw. müssen bei der Wahl des Aufnahmelandes zentral berücksichtigt werden. Etwaige Ungleichverteilungen können auf finanzieller Ebene ausgeglichen und besonders aufnahmebereite Städte, Länder und Kommunen sollten durch EU-Mittel entsprechend unterstützt werden. Es muss Schluss sein mit der gewaltsamen Hin- und Her-Verbringung von Schutzsuchenden im Rahmen des geltenden Dublin-Systems!

DIE LINKE unterstützt lokalen Initiativen zur Aufnahme Geflüchteter und hat entsprechende Forderungen an die Bundesregierung und den Bundesinnenminister gerichtet. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag eingebracht, der in Kürze debattiert werden wird (siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908648.pdf). Demnach soll die Bundesregierung ihr Einverständnis für entsprechende Aufnahmen nach geltendem Recht erklären, aber auch eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Städte und Kommunen Geflüchtete eigenverantwortlich aufnahmen können - dies ist derzeit noch nicht möglich. Wir wollen einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, kann die Gemeinde anderseits auf der Grundlage der Neumeldungen noch Investitionsmittel aus einem Fond beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden.