Wahlprüfstein Europawahl 2019

Rechte, erzkonservative und christlich fundamentalistische Bewegungen greifen weltweit die Rechte von Frauen* und Migrant*innen, von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen (LGBTTIQ*) an. DIE LINKE unterstützt den Kampf für gleiche Rechte, sexuelle Selbstbestimmung, gegen Sexismus – und für soziale Gleichheit. Wir wollen, dass vielfältige Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden und setzen uns für ihre gesellschaftliche Akzeptanz und für soziale Gleichheit in den Lebensbedingungen ein. Dazu gehört, die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Europa zu überwinden.

Aus Sicht der LINKEN ist es wichtig, dass in allen Rechtsbereichen eine vollständige Gleichbehandlung vollzogen wird. In einigen EU-Ländern existiert leider noch nicht einmal die Möglichkeit der Lebenspartnerschaft. Des Weiteren sind Maßnahmen zu ergreifen, dass das gesellschaftliche Klima sich verbessert durch eine aktive Antidiskriminierungspolitik. Die EU hat hier eine Vorbildfunktion, sie muss einerseits Richtlinien verändern (horizontaler Ansatz im Diskriminierungsschutz und bei Nichtumsetzungen mit Strafzahlungen Druck ausüben). Durch Reporte und Berichte muss sie dazu beitragen, über bisexuelle Lebensweisen und über Diskriminierung aufzuklären und Öffentlichkeit gegen Diskriminierung schaffen. Man kann Politiker*innen und Lehrer*innen kein Coming-Out vorschreiben, aber man kann ein Klima schaffen, welches ein Coming-Out erleichtert.

Bisexuelle Jugendliche brauchen selbstbestimmte, inklusive und akzeptierende Jugend-Strukturen, in denen sie sich sicher fühlen. Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung. Wir fordern ein EU-weites Förderprogramm für Bildungsarbeit gegen Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit, das Initiativen von Betroffenen stärkt und schulische wie außerschulische Bildungsarbeit fördert.

Aus Sicht der LINKEN sind die Landes- und regionale Initiativen zur Förderung „der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt“ speziell auch für bisexuelle Menschen ein äußerst vielversprechender Ansatz. In Berlin gibt es hier seit 2009 schon sehr gute Erfahrungen. Parlament und Kommissionen können auf diese Projekte aufmerksam machen und die Mitgliedstaaten ermuntern sie umzusetzen. Wir wollen einen solchen Ansatz auch auf europäischer Ebene unter Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments initiieren.

DIE LINKE unterstützt weitere Forschungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gerade auch im Hinblick auf Bisexualität. Wir sind der Überzeugung, dass die gesellschaftliche Erforschung zeigt, dass eine offene und liberale Gesellschaft allen Menschen mehr Freiheit gibt. In unserem Wahlprogramm ist diese Erkenntnis eingeflossen und so streiten wir konsequent gegen Diskriminierung.

Der Kampf für die Menschenrechte und gegen Diskriminierung von LSBTI* Menschen ist gerade angesichts des Aufschwungs rechter Kräfte zentral. Hier gilt es aus Sicht der LINKEN ihre starfbaren Äußerungen konsequent zu ahnden und des Weiteren ihre Äußerungen immer wieder als Menschfeindlich zu brandmarken und ihnen den gesellschaftlichen Raum streitig zu machen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Aus Sicht der LINKEN sollten Staatsanwaltschaften und Gerichte bei Hasskriminalität, die Tat als solche klar benennen und im Strafmaß auch deutlich berücksichtigen. Dies gilt ebenso für die Polizeistatistiken, die dies europaweit und je spezifisch auflisten sollten. Ansprechpartner bei Polizei und den Staatsanwaltschaften (wie in Berlin) wären hier eine sehr guter Weg, der zu einer konsequenteren Verfolgung und Verurteilung führt.

Aus Sicht der LINKEN sollte eine europaweite Empfehlung erfolgen, die Vorurteile abzubauen hilft.

Die Geschlechtsidentität oder Lebensweise als Krankheit zu definieren ist aus unserer Sicht grundsätzlich abzulehnen. Sie widersprechen dem Recht auf Selbstbestimmung. In Deutschland betrifft das besonders das Verständnis von Trans*Identitäten. Aus Sicht der LINKEN wäre ein europaweites Verbot anzustreben. „Homoheilung“ ist Humbug, das Recht auf Selbstbestimmung gilt auch für jüngeren Menschen. Für sie sind diese Erfahrungen oft besonders traumatisch.

Alle LSBTTI die in ihren Heimatländern staatlich oder nichtsstaatlich verfolgt werden, sollten in der EU Asyl erhalten. Es ist nicht akzeptabel, dass einzelne Staaten, z.T. auch Deutschland, behauptet, man müsse die Sexualität nicht ausleben und dann abschieben. Hier sollte europaweite Klarheit geschaffen werden und stets Asyl für alle LSBTTI gewährt werden. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. LSBTI* müssen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden.

DIE LINKE setzt sich weltweit für Menschenrechte ein, gerade auch von LSBTI*. Wir treten auch für eine Stärkung des Menschenrechtsgerichtshof ein (personelle Ausstattung und Ausbau der Pressearbeit). Wir setzen uns für eine stärkere Sanktionierung menschenrechtsfeindlicher Politik ein, auch bei der Verletzung von Pressefreiheit oder der Recht Geflüchteter.

Wir setzen uns für eine EU-weite von LSBTI* Ehen bzw. eingetragenen Partnerschaften ein.Für letzteres würden wir uns eine EU-Richtlinie wünschen und uns dafür einsetzen. Wir streiten weiter – besonders im Zusammenhang des Rechts auf Familiennachzug – für eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.

Pressefreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie und neben Versammlungs- und Koalitionsrecht essenziell für jede Demokratie. Rechtspopulisten und -extremisten bekämpfen sie genau deshalb. Die Demotage der Demokratie in Polen und Ungarn, auch Österreich beunruhigt uns sehr. Hier könnten selektive Sanktionen oder auch der Entzug von Fördergeldern wirken. Letztlich denken wir, dass eine starke Linke im Europaparlament und in der Gesellschaft, die für Freiheit und soziale Rechte, für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit steht, das beste Mittel gegen rechts ist.

Für DIE LINKE gehören soziale Rechte, Freiheitsrechte, Demokratie, Solidarität und Selbstbestimmung immer zusammen. Wir kämpfen dafür, dass Armut und Perspektivlosigkeit in Europa beendet wird: mit europaweiten Mindestlöhnen, mit einem Mindesteinkommen, das auch im Alter oder bei Erwerbslosigkeit sicher vor Armut schützt - und mit Mindeststeuern für Unternehmen. Wir kämpfen für Lebensverhältnisse in der EU, in der jeder und jede ohne Angst verschieden sein kann.